1. Region
  2. Konz, Saarburg & Hochwald

Straßenbaubeiträge Räte in Konz Reinsfeld und Hermeskeil fordern Entlastung von Anwohnern

Straßensanierung : Räte stimmen gegen Ausbaubeiträge für Bürger

Gremien in Saarburg und Reinsfeld fordern in Resolutionen, dass das Land für den Straßenausbau zahlt. Konz könnte folgen.

Werden in Rheinland-Pfalz Gemeindestraßen ausgebaut, müssen sich Bürger an den Kosten beteiligen. Sie zahlen Ausbaubeiträge, die sich unter anderem nach der Grundstücksgröße richten. Dabei können im Extremfall Beträge von 20 000 Euro oder mehr anfallen. Der Stadtrat in Saarburg und der Gemeinderat Reinsfeld (VG Hermeskeil) haben Resolutionen beschlossen, in denen sie vom Land die Abschaffung dieser Ausbaubeiträge fordern. Ähnliche Vorstöße gab es zuletzt unter anderem in Trier, Koblenz und Lampaden. Die Räte reagierten damit auf eine aktuelle Diskussion auf Landesebene (der TV berichtete). Der Mainzer Landtag lehnte kürzlich mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion ab, die Beiträge bis zum April abzuschaffen. Allerdings gibt es in den Reihen von CDU, FDP und teilweise auch in der SPD Bestrebungen, eine andere Finanzierungsmöglichkeit für Ausbauprojekte zu finden.

In Reinsfeld verabschiedete der aus drei Fraktionen bestehende Rat seine Resolution bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen. In dem Text, der an den Landtag geschickt werden soll, fordert der Rat, die Streichung der Anliegerbeiträge durch „einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen“ des Landes an die Kommunen zu kompensieren. Die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Frage, welche Straßen ausgebaut werden, dürfe aber nicht eingeschränkt werden. Als Begründung verweist die Resolution auf den aktuellen „bundesweiten“ und „parteiübergreifenden Trend“ zur Abschaffung der Beiträge. In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin sei dies bereits erfolgt. Angesichts der „guten Haushaltslage“ des Landes sei diese Entlastung der Bürger möglich. Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) rechnete vor, dass Reinsfeld zuletzt vier Straßen ausgebaut habe und dafür mehr als zwei Millionen Euro angefallen seien. Etwa eine Millionen davon hätten die Bürger gestemmt.

Giselind Roßmann (SPD) stimmte nicht für die Resolution. Sie bezeichnete es als „naive Vorstellung“, dass die Bürger dadurch entlastet würden. Auch bezweifelte sie, dass die Gemeinden die Entscheidungsgewalt über Ausbauprojekte behielten, wenn diese künftig vom Land bezahlt würden. Es lohne sich vermutlich mehr, bei der Höhe von Landeszuschüssen „weiter zu bohren“. Skepsis äußerte auch Paul Port (OWL): „Jeder weiß, wo solche Resolutionen landen.“ Der „Haushaltstopf“ des Landes sei in Zukunft womöglich nicht mehr so groß wie zurzeit.

Der Stadtrat Saarburg hat die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Antrag der CDU verabschiedet. Deren Fraktionsvorsitzende Gabi Thebach präsentierte den Antrag, der nicht auf der Tagesordnung stand, nachdem Stadtbürgermeister Jürgen Dixius einen schriftlichen Hinweis der SPD zum Thema Beiträge kommentiert hatte. Thebach führte aus, dass das Land die Beiträge aus der Erhöhung der Grund­erwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent und den damit verbundenen Mehreinnahmen von etwa 150 Millionen Euro pro Jahr finanzieren könne. „Die Grunderwerbsteuer wird von den Flächeneigentümern gezahlt, die auch die Straßenausbaubeiträge tragen müssen“, heißt es in der Resolution. Grundstückseigentümer im ländlichen Raum besäßen oft große Flächen, Beiträge führten deshalb oft zu großen wirtschaftlichen Problemen. Die einzige weitere Fraktion im Rat, die SPD, stimmte geschlossen gegen den Antrag. Eine Resolution sei wirkungslos, man solle sich beim Gemeinde- und Städtebund für das Thema einsetzen, hieß es.

Im Stadtrat Konz kündigte der FWG-Fraktionschef Hermann-Josef Momper einen Antrag für eine Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge für die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung an: „Ich möchte die Resolution gerne insoweit abstimmen, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen zustimmen können.“