Streit in Hermeskeil um Übergabe des Stadtbürgermeisteramts

Kommunalpolitik : Hick-Hack in Hermeskeil um Übergabe des Stadtbürgermeister-Amts

Mathias Queck (CDU) will das Hermeskeiler Stadtfest Mitte Juli abwarten, bevor er Nachfolgerin Lena Weber (SPD) vereidigt.

Die Hermeskeiler haben am 26. Mai einen neuen Stadtrat und Lena Weber (28, SPD) zur Stadtbürgermeisterin gewählt. Parlament und Stadtchefin sind allerdings noch nicht in Amt und Würden. Sie müssen beim ersten Zusammentreffen des Rats, der konstituierenden Sitzung, verpflichtet beziehungsweise vereidigt werden. Um den Termin dieser Sitzung ist ein Streit entbrannt zwischen der SPD und Noch-Stadtchef Mathias Queck (CDU), der bis zur Ernennung Webers geschäftsführend im Amt ist. Ein Streit, der zur ersten Bewährungsprobe für die neuen Stadtvertreter werden könnte.

Hintergrund Laut Gemeindeordnung bestimmt der Stadtbürgermeister den Termin der ersten Ratssitzung. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hermeskeil hatte schon vor Wochen den 25. Juni dafür vorgeschlagen. Stadtchef Queck erklärte dann kurz vor dem Wahltag, er werde die Sitzung erst terminieren, wenn das amtliche Wahlergebnis vorliege. Doch auch Tage danach gab es von ihm kein Signal.

Unterdessen sorgten zwei Artikel im Wochenblatt Rund um Hermeskeil (RuH) für Aufregung. In deren Redaktion wirken ehrenamtlich SPD-Ratsmitglieder – auch die künftige Stadtchefin – mit. Besagte Artikel vom 13. Juni stammten allerdings aus der Feder der nicht politisch aktiven Redakteure. Queck wurde darin vorgeworfen, er wolle die Stadtratssitzung auf einen Zeitpunkt nach Beginn des Stadtfestes (13. bis 21. Juli) verschieben, um dieses noch selbst eröffnen zu können. Ein Termin in den Sommerferien (1. Juli bis 9. August) sei aber problematisch, hieß es im Bericht. Denn dann seien Ratsmitglieder womöglich im Urlaub, und Stimmenverhältnisse bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten könnten sich verschieben. Und wenn der neue Rat erst nach Ferienende tage und Ausschüsse wähle, drohten der Stadtpolitik „drei Monate Stillstand“. Vier Redakteure wandten sich außerdem in einem offenen Brief direkt an Queck und forderten ihn auf, „abzutreten“.

Entscheidung des Stadtvorstands Am Mittwoch teilte Queck auf TV-Anfrage mit, der Stadtrat werde erstmals am Dienstag, 16. Juli, 18 Uhr, tagen. Der Stadtvorstand habe dies „einvernehmlich“ entschieden. Das Stadtfest sei „ein würdiger Rahmen für die Amtsübergabe“. Willi Auler, der erste Beigeordnete und Vorsitzende des Festbeirats, habe das Fest maßgeblich mitgestaltet und sollte bei der Eröffnung im Amt sein. Zu den Vorwürfen im RuH-Brief sagte Queck, er habe den Termin „in Ruhe mit den Beigeordneten besprechen wollen, um eine gute Lösung zu finden“. Er habe nichts herausgezögert, die gesetzliche Frist sei eingehalten. Dringende Entscheidungen stünden nicht bevor, zudem sei die Stadt mit dem geschäftsführenden Vorstand weiter handlungsfähig. Kritik richtete Queck an seine Amtsnachfolgerin Lena Weber. Sie habe ihn wenige Tage nach der Wahl gedrängt, sein Amt zu übergeben: „Das ist keine Art, mit einem amtierenden Bürgermeister umzugehen.“

Rechtslage Hartmut Heck (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil, bestätigt, dass Queck die rechtlichen Vorgaben eingehalten habe. Die Einladung zur Ratssitzung sei wie gefordert spätestens vier Wochen nach dem Wahltermin erfolgt. Die Verwaltung sei mit dem Vorschlag 25. Juni bemüht gewesen, möglichst viele konstituierende Sitzungen ihrer Gemeinden vor Ferienbeginn anzusetzen, damit Räte und Ausschüsse ihre Arbeit nicht erst im August aufnähmen: „Auch ein Stadtbürgermeister kann nicht alle Dinge, die zwischenzeitlich anstehen könnten, allein entscheiden.“

Reaktionen Lena Weber erklärt auf TV-Nachfrage, dass sie mit den Artikeln in RuH „nichts zu tun“ habe. Ihr liege viel daran, den Übergang an der Stadtspitze „so harmonisch wie möglich“ zu gestalten. Allerdings sei es völlig unverständlich, warum Queck mehrere Vorschläge für frühere Sitzungstermine abgeblockt habe. Den Vorwurf, sie habe ihn bedrängt, weist Weber zurück. „Ich habe nur gesagt, dass er das transparent machen sollte, weil es sonst bei manchem Bürger vielleicht schlecht ankommt.“ Quecks Argument, dass der Beirat fürs Stadtfest sich bei einer früheren Amtsübergabe zurückziehen könnte, sei „Quatsch“. Willi Auler selbst habe versichert, dass der Beirat seine Aufgabe erfüllen werde – egal, wer dann am Ruder sei. „Man hätte die Sitzung vorher einberufen und die Festeröffnung trotzdem gemeinsam gestalten können“, sagt Weber. Sie wolle aber auf keinen Fall, dass nun ein „Schatten“ auf das Stadtfest falle.

Der nun festgelegte Ratstermin sei „suboptimal“, weil womöglich einige Ratsmitglieder urlaubsbedingt fehlen würden. Auch gebe es Dinge anzupacken wie die Vorbereitung für den Stopp der Radbenefiztour „Vor-Tour der Hoffnung“ am 12. August in Hermeskeil. Die SPD werde aber „das Beste daraus machen. Wichtig ist, dass wir nicht mit Streit in die Ratsarbeit starten.“

Laut dem noch amtierenden ersten Beigeordneten Willi Auler hat sich der Stadtrat in der Vergangenheit mit einer Ausnahme immer während des Stadtfests konstituiert. Er selbst habe den 16. Juli vorgeschlagen in der Hoffnung, „damit die Querelen zu beenden“. Dass er dann noch Beigeordneter sei, habe für ihn keine Rolle gespielt. Zwar seien Mitte Juli schon Ferien: „Aber von Hermeskeiler Ratsmitgliedern erwarte ich eigentlich, dass sie zum Stadtfest da sind“, sagt Auler. Selbst wenn der Rat nicht komplett sei, sehe er darin kein Problem. Die CDU – die wie die SPD acht Sitze im neuen Stadtrat hat – werde keine Ansprüche auf einen Beigeordneten-Posten stellen. Er selbst werde auch nicht kandidieren.

Berthold Grenz (FWG) findet: „Für die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre eine frühere Übergabe besser gewesen.“ Bei der FWG werde mindestens eines der drei Mitglieder am 16. Juli fehlen. Zwischen den Fraktionen herrsche jedoch Einigkeit, dass „wir nicht mit Streitereien beginnen wollen“.

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