Streit um die Winterpflichten

Trassem im Schnee-Chaos: Nach Ansicht der Orts-SPD kam die Gemeinde bei einem Wintereinbruch im Dezember ihrer Pflicht nicht nach, Schnee von öffentlichen Flächen zu räumen. Trassems Sozialdemokraten fordern deshalb eine Neuorganisation des Winterdienstes im Ort.

 Kein Kinderspiel: Nach Ansicht der Trassemer SPD-Fraktion ist die Gemeinde mit der Organisation des Winterdienstes im Ort überfordert. TV-Foto: Hermann Pütz

Kein Kinderspiel: Nach Ansicht der Trassemer SPD-Fraktion ist die Gemeinde mit der Organisation des Winterdienstes im Ort überfordert. TV-Foto: Hermann Pütz

Trassem. An einem Sonntagabend kurz vor Weihnachten: Während der Musikverein im Bürgerhaus sein Jahreskonzert gibt, schneit es draußen heftig - wie bereits an den Tagen davor. Auf dem Parkplatz vor dem Gebäude hat sich eine mehrere Zentimeter dicke Schneedecke gebildet. Der Parkplatz und andere öffentliche Flächen im Ort werden an diesem Abend aber nicht mehr geräumt; das geschieht erst am Tag danach und damit "viel zu spät", wie Bernd Koewenig, Fraktionsvorsitzender der SPD in Trassem, meint.

Die Gemeinde sei ihrer Räumpflicht an diesem Wochenende nicht nachgekommen, heißt es in einem Schreiben Koewenigs an Ortsbürgermeister Wolfgang Benter (CDU).

Wenn der Ortschef zur Schaufel greift



Kurios: Der Ortschef hatte nach dem Schnee-Wochenende "höchstpersönlich" zu Schaufel und Salz gegriffen, um - zusammen mit den Ortsbeigeordneten - diverse gemeindeeigene Flächen von der weißen Pracht zu befreien. Denn der für den Räumdienst zuständige Gemeindearbeiter sei am betreffenden Wochenende "nicht erreichbar" gewesen, erklärte Benter in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Derweil fordert Trassems SPD Konsequenzen. In dem Schreiben an Benter heißt es dazu: "Da wir die Gemeindeführung mit der Organisation des Winterdienstes (...) als überfordert ansehen, ist eine Neuorganisation unumgänglich." Außerdem sehe man die Möglichkeit, bestimmte Ortsstraßen künftig von der Gemeinde räumen zu lassen (derzeit sind die Anwohner dafür zuständig). Benter wies beide Vorschläge zurück.

So sei für einen Winterdienst, in den auch örtliche Straßen einbezogen werden, eine aufwendige Ausrüstung erforderlich, deren Anschaffung mindestens 10 000 Euro koste. "Bei den paar Schneetagen im Jahr lohnt sich das kaum", betonte Benter.

Zudem sei beim Einsatz von schwerem Räumgerät (Schneepflug) mit Straßenschäden zu rechnen. Raimund Boquoi (Wählergruppe Boquoi) bezweifelte, dass ein erweiterter Winterdienst machbar sei, und erläuterte: "Dazu müsste man einen Bereitschaftsdienst einrichten, und so was kostet Geld."

Am Ende einigte sich der Rat (vorerst) darauf, eine nach dem Schnee-Wochenende im Dezember vom Ortsbürgermeister an den Gemeindearbeiter herausgegebene "Schnee- und Eisräumanweisung" arbeitsrechtlich prüfen zu lassen. Das nichtöffentliche Papier gibt unter anderem vor, welche Bereiche vorrangig und wann zu räumen sind. Extra Wichtigste Investitionen der Gemeinde Trassem 2010: Ausbau Kirchstraße (1,2 Mio.), Baugebiet "Perdenbacher Gewann" (230 000), Sanierung Bürgerhaus (95 000 Euro), Erneuerung des Sportplatzes (27 000), Bau eines Bolzplatzes (20 000), Planung Baugebiet "Halstenberg" (20 000), Beteiligung am Umbau/Sanierung des katholischen Kindergartens (16 000), Erneuerung Einmündung B 407/Görgental (13 000), "Erlebnispark" mit Bewegungsgeräten (10 000), Sanierung Friedhof (10 000, weitere 30 000 Euro sollen Jahren bis 2013 in die Maßnahme fließen).

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