Streit um "laute" Reklame

Der Saarburger Gewerbeverband (SGV) kritisiert die Stadt, die mit einer Satzung regeln will, wie Geschäftsinhaber künftig werben sollen. Er droht mit rechtlichen Schritten, wenn der von der Verwaltung hierzu vorgelegte Entwurf vom Stadtrat verabschiedet wird.

Saarburg. Die Stimmung unter den Geschäftsinhabern in der Stadt ist zurzeit schlecht. Der Grund: Die Stadt bereitet eine Werbesatzung vor. Sie soll regeln, wie Geschäftsleute auf der linken Saarseite künftig zwischen Stadthalle und Kulturgießerei sowie auf dem rechten Saarufer zwischen der Saarbrücke und der Villa Keller für Produkte werben dürfen.
Der Entwurf dieser Satzung sieht vor, dass künftig auch solche Werbeanlagen genehmigungspflichtig sind, die nach der geltenden Fassung der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung genehmigungsfrei sind. In den vorgelegten Vorschriften werden zahlreiche Punkte geregelt: Nicht zulässig sind laut Entwurf etwa Werbeanlagen mit wechselndem Licht oder solche, die Geräusche machen. Werbung, die an Fassaden angebracht ist, soll beispielsweise die architektonische Struktur des Gebäudes berücksichtigen. Auch Warenautomaten würden nach dieser Vorlage aus dem Straßenbild verbannt. Sie wären nur noch in Eingängen oder Hofeinfahrten erlaubt.Werbesatzung ist unnötig


Heinz-Berthold Kind, Vorsitzender des Saarburger Gewerbeverbands, sieht erheblichen Gesprächsbedarf. "Unsere Mitglieder empören sich über die Reglementierungswut der Stadtverwaltung. Sie stellen sich die Frage, ob Gewerbetreibende in der Innenstadt noch erwünscht sind", sagt Kind. Sein Fazit: "Wir halten die Satzung für unnötig, da die Stadt in unseren Augen durch Werbung nicht verschandelt wird." Der SGV lehnt daher den vorgelegten Satzungsentwurf ab und behält sich vor, eine entsprechende Regelung juristisch überprüfen zu lassen.
Stadtbürgermeister Jürgen Dixius kann die Aufregung um den Satzungsentwurf nicht nachvollziehen: "Ich erwarte Vorschläge, wie sich der SGV eine Gestaltungssatzung vorstellt. Dann lassen sich auch einzelne Regelungen diskutieren." Er betont, dass die Stadt von ihrem besonderen Flair lebe. So stünden etwa große Teile des Zentrums unter Denkmalschutz. "Mit der Verordnung wollen wir die Attraktivität der Stadt erhalten", sagt Dixius.
Beraten wurde über den Entwurf dieser Satzung bislang im städtischen Bauausschuss sowie im Stadtrat. Zurzeit läuft die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Dixius lädt den SGV ein, sich konstruktiv in die Debatte um die Gestaltungssatzung einzubringen.Meinung

Gespräch miteinander suchen
Dass die Stadt einen Weg sucht, wie störende Werbeanlagen gebremst werden können, ist nachvollziehbar. Das historische Ambiente am Buttermarkt und im Staden verträgt sich nur schlecht mit poppig-blinkend-bunter Werbung. Und da nach dem Landesbaurecht vieles erlaubt, aber nicht immer unbedingt erwünscht ist, muss die Stadt die Werbung im Citybereich mit einer Satzung regeln. Die Position des Saarburger Gewerbeverbands, die Stadt brauche solche Regeln nicht, ist falsch. Zugleich verbaut er sich mit ihr die Möglichkeit, mit der Stadt über diese Fragen zu diskutieren. Dieses Gespräch miteinander wäre aber dringend nötig. saarburg@volksfreund.deExtra

Grundsätzlich ist laut Paragraf 52 der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung die Anbringung von Werbeanlagen an Gebäuden im Innenstadtbereich zulässig. In Absatz 1 der Vorschrift heißt es: "Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, sonstige Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen." Auf ihre Gestaltung ist, sofern es keine baulichen Anlagen sind, Paragraf 5 entsprechend anzuwenden. Darin heißt es: "Bauliche Anlagen sind so zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nicht verunstaltet wirken." Sie sind "mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie benachbarte bauliche Anlagen sowie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten und deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören. Auf Kultur- und Naturdenkmäler und auf andere erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist besondere Rücksicht zu nehmen." itz

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