Streit um neue Windräder am Judenkopf

Streit um neue Windräder am Judenkopf

Die Zeiten des geschlossenen Widerstands gegen Windräder auf dem Judenkopf sind in Greimerath vorbei. Die CDU-Fraktion übt heftige Kritik an SPD und FWG. Diese hatten im Rat dafür gestimmt, dass der Höhenzug künftig auch auf Greimerather Gebiet für den Bau von Rädern genutzt werden soll. 2013 hatte sich die Gemeinde noch gegen Anlagen auf dem saarländischen Teil des Judenkopfs gewehrt.

Greimerath. Im Hochwaldort Greimerath hängt nach einem aktuellen Windkraftbeschluss der politische Haussegen schief - und die Fronten sind dabei klar:
In der jüngsten Ratssitzung am 17. November hatten sich die Fraktionen von SPD und FWG in einer Kampfabstimmung gegen die CDU durchgesetzt. Der gemeinsame Antrag von SPD und FWG hat das Ziel, dass in der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde (VG) Kell auch der zu Greimerath gehörende Teil des Judenkopfs wieder für den möglichen Bau von Rädern berücksichtigt wird (der TV berichtete bereits).
Zwar hat der VG-Rat am 27. November die Entscheidung über alle potenziellen Windkraft-Standorte vertagt.
Die politische Kontroverse in Greimerath hält aber unvermindert an. Für die CDU übt Simone Martini im TV-Gespräch scharfe Kritik am Vorgehen von SPD und FWG. Sie wirft beiden Fraktionen eine "unangekündigte Kehrtwende" vor (siehe Extra).
CDU verlässt Sitzungssaal


Der CDU habe der Antrag von SPD und FWG erst am Abend der Ratssitzung vorgelegen, moniert Martini. Ihre Fraktion habe vergeblich versucht, die Entscheidung zu vertagen. Im Anschluss an die Abstimmungsniederlage verließ die CDU aus Protest den Sitzungssaal. So schildert Martini das Geschehen aus Sicht ihrer Partei.
Die CDU werde kommunalrechtlich prüfen lassen, ob in der Ratssitzung alles korrekt gelaufen ist, sagt Martini. Sie ist der Auffassung, dass sich die Gemeinde mit ihrem Beschluss "völlig unglaubwürdig" gemacht und ein "fatales Signal" an die windkraftwilligen Gemeinden in der VG Saarburg gesendet hat.
Genau diese Pläne der Nachbarn aus Serrig, Taben-Rodt und Irsch waren jedoch der Anstoß für den Antrag der SPD/FWG-Koalition in Greimerath. Die drei Orte in der VG Saarburg beabsichtigen auf ihren Gebieten ebenfalls im Bereich des Judenkopfs die Errichtung von Anlagen.
Laut SPD-Fraktionschef Gerhard Witt-Weustenfeld seien die drei Nachbargemeinden an die Greimerather herangetreten, "weil sie uns mit im Boot haben wollen". Die CDU-Kritik kontert Witt-Weustenfeld so: "Was wäre es denn für ein Signal gewesen, wenn wir schon wieder gesagt hätten, dass wir alles blockieren? Dann würden wir uns doch lächerlich machen."
Gegen die Windräder im Saarland habe die Gemeinde gekämpft, letztendlich aber verloren. Deshalb vertritt der SPD-Mann in der aktuellen Debatte den Standpunkt: "Wenn wir den Bau der Anlagen schon nicht verhindern können, dann sollten wir dieses Mal wenigstens die Chance wahren, finanziell zu partizipieren."
Vor der Abstimmung habe man im Rat über eine Stunde diskutiert. Den Beschluss zu vertagen, sei nicht möglich gewesen, weil der VG-Rat ursprünglich bereits am 27. November über die Windkraft-Standorte entscheiden sollte, so Witt-Weustenfeld.
Ortsbürgermeister Edmund Schmitt (FWG) betont, dass er den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen unterstützt hat.
Schmitt sagt: "Es sollte doch jedem einleuchten, dass wir nicht den gleichen Fehler wiederholen können. Wir haben auch keine Kehrtwende gemacht, sondern aus den Dingen gelernt, die uns in der Vergangenheit mit den Saarländern passiert sind."
Damals habe die Gemeinde gegen die Losheimer Räder protestiert, aber keinen Erfolg gehabt. "Heute schauen wir auf die Anlagen, aber die Gemeinde hat nichts davon. Deshalb sollten wir nun versuchen, das Beste für uns herauszuholen", so der Ortsbürgermeister.
Möglich sind auf den zu Greimerath gehörenden Flächen des Judenkopfs nach Einschätzung des von der VG Kell beauftragten Fachmanns maximal zwei Anlagen. Ob der aktuelle Greimera-ther Antrag für einen Windkraftstandort Judenkopf überhaupt zum Zug kommt, steht wegen der weiter strittigen Diskussion auf VG-Ebene völlig in den Sternen.
Extra

Der geplante Bau eines Windparks mit fünf Rädern auf dem saarländischen Teil des Judenkopfs führte Anfang 2013 zu einem Proteststurm in Greimerath. Gegen die Pläne der Gemeinde Losheim bildete sich damals in Greimerath die Bürgerinitiative Pro Natur Hochwald. In dieser Gruppe sind Simone Martini und andere CDU-Politiker nach wie vor tragende Figuren. Der Gemeinderat Greimerath lehnte im März 2013 mit einstimmigem Beschluss die von Losheim vorgesehene Ausweisung des Judenkopfs für Windkraft ab. Dessen ungeachtet trieben die Saarländer die Arbeiten am Windpark aber zügig voran. Im September 2013 wies das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klage der Greimerather gegen die Errichtung der Anlagen ab. Die fünf Räder sind seit Ende 2013 in Betrieb. Der zu Greimerath gehörende Teil des Judenkopfs zählte 2012 zwar ursprünglich ebenfalls zu den möglichen Windkraft-Standorten in der VG Kell. Dieser Bereich wurde Anfang 2013 nach den Greimera-ther Protesten gegen die Pläne im Saarland aber aus dem Verfahren herausgenommen. Darüber hinaus liegt der rheinland-pfälzische Teil des Judenkopfs in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück. Die Ausweisung von Windkraft-Standorten in der Naturpark-Kernzone ist bis heute in der VG Kell politisch höchst umstritten. ax