Streit um Tanklagerausbau: BASF-Unglück verschärft Sorgen in Temmels
Temmels/Mertert/Grevenmacher · Die Gemeinden Temmels, Mertert/Wasserbillig und Grevenmacher kämpfen gleich an mehreren Stellen gegen den geplanten Ausbau des Tanklagers im Merterter Hafen. Wegen des Unglücks mit vier Toten beim Chemiekonzern BASF hat der Temmelser Ortsbürgermeister das Land um Hilfe gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Drei tote (Werks-)feuerwehrmänner, ein toter Matrose, 30 Verletzte: Die Bilanz des Unglücks vom 17. Oktober auf dem Werksgelände des Chemieriesen BASF in Ludwigshafen ist verheerend. So etwas will Herbert Schneider, Ortsbürgermeister im Obermoselort Temmels, nicht erleben.
Dort gibt es zwar keinen Chemiekonzern, aber in 80 Metern Luftlinie Entfernung steht eines der größten Tanklager Luxemburgs. Auf der gegenüberliegenden Moselseite am Merterter Hafen stehen Öltanks mit einer Kapazität von 60?000 Kubikmetern, die Luxemburg auf 150?000 Kubikmeter aufstocken will.
Seit 2009 läuft das Planungsverfahren. Seitdem setzen sich die Temmelser Bürger und die Ortsgemeinde mit Petitionen, Gutachten und Demonstrationen gegen die Pläne ein.
Sachstand: Auf TV-Anfragen hieß es in den vergangenen Monaten beim luxemburgischen Infrastrukturministerium immer wieder, dass es nichts Neues in dem Planverfahren gebe. Ein Gespräch mit Schneider macht aber das harte Ringen hinter den Kulissen deutlich.
Die Ortsgemeinde Temmels, die Verbandsgemeinde Konz sowie die luxemburgischen Gemeinden Grevenmacher und Mertert/Wasserbillig haben gemeinsam einen Anwalt engagiert, der den Tanklagerausbau verhindern soll.
Zudem sind zwei Gutachter im Auftrag der Gemeinden im Einsatz, die Umweltrisiken und Sicherheitslücken beurteilen sollen.
Brief ans Land: Nach dem BASF-Unglück hat Schneider auch das Land um Hilfe gebeten. In einem Brief, den er noch am Tag der Explosion, am 17. Oktober, an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz geschickt hat, macht er klar, dass er die Ausstattung der Feuerwehren rings um das Tanklager für unzulänglich hält.
Dabei seien in Ludwigshafen nur Spezialfahrzeuge bis auf 60 Meter an den Brand herangerückt, normale Feuerwehren hätten wegen der Hitzeentwicklung auf 300 Meter Abstand bleiben müssen, schreibt Schneider. Weder in Temmels noch in Luxemburg gebe es geeignete Löschfahrzeuge. Das nächste Spezialfahrzeug stehe aber am luxemburgischen Flughafen Findel und brauche drei bis vier Stunden, bis es in Mertert einsatzbereit sei.
Sein Fazit: "In unserem Fall besteht keine Möglichkeit, die Ausbreitung einer solchen Katastrophe zu verhindern."
Appell: "Ich bitte Sie in Ihrer Funktion als Innenminister und die gesamte Landesregierung um Ihre volle Unterstützung gegen die geplante Erweiterung des Tanklagers", appelliert Schneider an Lewentz.
Zudem fordert er die Landesregierung auf, dass sie sich bei der luxemburgischen Regierung dafür einsetzt, dass diese die aktuelle europäische Störfallrichtlinie (Seveso III) umsetzt. ?
Das Land: Die TV-Anfrage, ob und inwiefern es die Ortsgemeinde Temmels unterstützen wolle bei dem Kampf gegen den Tanklagerausbau in Mertert, lässt das SPD-geführte rheinland-pfälzische Innenministerium unbeantwortet.
Ein Ministeriumssprecher eklärt: "Der Brief des Bürgermeisters wird beantwortet. Erst danach werden wir auf Ihre Anfrage eingehen."
Allerdings hat auch Schneider noch keine Antwort bekommen. "So kann man nicht mit Leuten umgehen", sagt der parteilose Ortsbürgermeister, der 2014 durch eine SPD-Mehrheit ins Amt gewählt wurde. Zumindest eine Eingangsbestätigung hätte er erwartet.
Luxemburgische Regierung: Für die luxemburgische Regierung beantwortet der Direktor der Verwaltung der Rettungsdienste, Paul Schroeder, eine TV-Anfrage: Die Sicherheitsbestimmungen für das Tanklager in Mertert entsprächen den luxemburgischen Gesetzen. Im Rahmen einer Erweiterung obliege es der luxemburgischen Gewerbeinspektion (Inspection du travail et des mines), die notwendigen brandschutztechnischen Anforderungen zu stellen.
"Darüber hinaus gibt es einen für die Tanklager spezifischen Einsatzplan", erklärt Paul. Dieser müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden. "Generell sind die luxemburgischen Rettungsdienste gut und modern ausgestattet, um den in Luxemburg vorhandenen Risiken entsprechend zu begegnen", versichert Paul. Es gebe auch bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern, die im Katastrophenfall eine schnelle grenzüberschreitende Hilfe sicherstellten.
Dazu gehört auch ein gemeinsamer Alarmplan des Kreises Trier-Saarburg und der luxemburgischen Regierung aus dem Jahr 2009. Dieser Plan hat das Entwurfsstadium allerdings noch nicht überschritten. Es fehle noch die Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Trier-Saarburger Kreisverwaltung.
Weiteres Vorgehen: Die Geschäftsleitung der Firma Tanklux, die das Tanklager betreibt, war auf TV-Anfrage nicht erreichbar. Laut Ortsbürgermeister Schneider hat das Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Die Gemeinden haben bis zum 7. Dezember Zeit, sich dazu zu äußern. Am 14. Dezember ist ein Gespräch mit allen Beteiligten geplant. Meinung: Land enttäuscht mit Desinteresse
Die Sorgen der Menschen an der Obermosel sind nachvollziehbar. Denn der geplante Ausbau des Tanklagers am Merterter Hafen bringt große Umwelt- und Sicherheitsrisiken mit sich. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass das Landesinnenministerium nach drei Wochen immer noch keine Reaktion auf den Brief des Temmelser Ortsbürmeisters zeigt. Er ist zu Recht enttäuscht, dass sich Politiker und Beamte in Mainz - speziell Innenminister Roger Lewentz - anscheinend gar nicht für die Probleme der Bürger an der Obermosel interessieren. Das Innenministerium kann den Tanklagerausbau zwar nicht verhindern, Lewentz' Wort hätte im Planungsverfahren aber Gewicht. Es wäre seine Pflicht, sich mit der Lage vertraut zu machen. Und die Menschen in Temmels hätten zumindest eine Antwort verdient.
c.kremer@volksfreund.deExtra Störfallrichtlinie
Die europäische Richtlinie Seveso III soll auf europäischer Ebene Unfälle beim Umgang mit gefährlichen Stoffen vermeiden. Seit Juni 2015 müssen die Mitgliedstaaten der EU die die dritte Version der Richtlinie umsetzen. Sie beinhaltet unter anderem eine Liste an Stoffen, die als gefährlich eingestuft werden - darunter Erdölprodukte und alternative Treibstoffe.
Weil in Mertert mehr als 25.000 Tonnen solcher Produkte gelagert sind, gilt der Standort laut der Richtlinie als "Betrieb der oberen Klasse", für den schärfere Regelungen gelten.
Betriebe, die der Richtlinie entsprechen, müssen unter anderem interne und externe Notfallpläne erstellen. Zudem werden Sicherheitsberichte verlangt, und der Betrieb muss inspiziert werden. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen veröffentlicht werden.
Deutschland hat die aktuelle Richtlinie Ende April mit zehn Monaten Verspätung umgesetzt, als schon ein Vertragsverletzungsverfahren drohte. Luxemburg ist immer noch nicht so weit, obwohl die Richtlinie schon im Juni 2015 gültig war.
Die ursprüngliche Seveso-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1982 und ist nach dem italienischen Ort Seveso benannt, wo sich 1976 ein schwerer Industrieunfall ereignete. cmk
