Streit um Windräder spitzt sich zu - Greimerather Gegner kontern Kritik aus dem Saarland
Greimerath · Nächste Runde im Streit um den geplanten Bau von fünf Windrädern auf dem Judenkopf: Die Bürgerinitiative (BI) und die Gemeinde Greimerath sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Kell wehren sich gegen die jüngste Kritik aus dem Saarland und erheben neue Vorwürfe gegen die Gemeinde Losheim und die Investoren des Projekts.
Greimerath. Im Gespräch mit dem TV haben Vertreter aller Fraktionen im Greimerather Rat, der BI und der Keller Rathaus-Chef Werner Angsten auf die aktuellen Aussagen reagiert, die es im Streit um den Windpark am Judenkopf von saarländischer Seite her gegeben hat.
Der Auslöser: Konkreter Anlass für das Gespräch waren der TV-Bericht "Bei der Wahrheit bleiben" vom 12. März und die von den Projekt-Betreibern vorgelegte Chronik über den Gang der Ereignisse sowie ein Schreiben des Chefs der Saarbrücker Staatskanzlei an den Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, das am 16. März in unserer Zeitung veröffentlicht wurde.
Die Sicht der Saarländer: Tenor der Aussagen aus dem Saarland ist, dass die Gemeinde Greimerath und die VG frühzeitig über das Projekt informiert waren. Es habe von dort positive Signale gegeben und man habe auf rheinland-pfälzischer Seite selbst daran gedacht, zwei Räder am Judenkopf aufzustellen. Zudem habe man im Planungsverfahren Greimerath und dessen Bürgern ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten gegeben.
Reaktion aus Rheinland-Pfalz: Die BI, die Gemeinde Greimerath und Angsten weisen diese Darstellung zurück. Letzterer betont: "Die Saarländer legen sich die Formulierungen so zurecht, wie sie ihnen schmecken. Sie sind mit ihrer eigenen Planung vorausgeeilt, ohne das Abstimmungsgebot zu beachten."
Das sagt der VG-Chef: Angsten ist vor allem über zwei Punkte verärgert. Die Gemeinde Losheim verweist darauf, dass es im November 2012 eine positive Stellungnahme der VG Kell gegeben habe. Darin heißt es: "Die Konzentrationszone Judenkopf auf der Gemarkung Losheim-Britten korrespondiert mit der Konzentrationszone Greimerath/Judenkopf." In der Tat ist das letztgenannte Gebiet einer von fünf Standorten, die im Verfahren zur Änderung des Keller VG-Flächennutzungsplans in die nähere Betrachtung genommen wurden. Allerdings betont Angsten: "Uns wird immer unterstellt, wir hätten dort konkret etwas vorgehabt. Aber prüfen heißt doch noch nicht wollen." Bei der Darstellung der saarländischen Seite habe ein "entscheidender Zusatz" in der Keller Stellungnahme vom November 2012 gefehlt. Dort heißt es nämlich weiter - und zwar im Einklang mit einem Greimerather Ratsbeschluss zuvor: "Die weiteren Planungsschritte in diesem Bereich sollten unter Berücksichtigung der bestehenden Restriktionen (Anmerkung der Redaktion: Damit sind vor allem mögliche Auflagen aus naturschutzfachlicher Sicht gemeint) gebietsübergreifend eng abgestimmt werden." Angsten verwehrt sich zudem dagegen, dass im Schreiben von Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz davon die Rede ist, dass sich der Keller VG-Chef noch im Januar 2013 in einem Brief an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "ausdrücklich auch für Windkraftanlagen auch in Greimerath ausgesprochen hat." Dazu sagt Angsten: "Das steht in meinem Brief an keiner Stelle so drin." Er habe nur allgemein geschrieben, dass Höhenzüge wie der Judenkopf, aber auch der Teufelskopf Waldweiler "rein von der Windhöffigkeit her für die Installation von Anlagen prädestiniert sind".
Das sagt die Ortsgemeinde: Ortschef Edmund Schmitt (FWG) ist sauer: "Die Behauptung der Losheimer, dass wir in alle Planungsschritte einbezogen wurden, ist schlichtweg falsch. Wir wurden nicht mitgenommen". Das Projekt sei zwar den Greimerathern im Februar 2011 grob vorgestellt worden. Die saarländische Seite habe danach aber die damaligen Forderungen nicht umgesetzt, die Greimerather und deren Bürgerschaft frühzeitig in die weitere Planungsphase einzubinden und vor weiteren Entscheidungen die Ergebnisse und Gutachten zu Naturschutzprüfungen abzuwarten. Stattdessen seien die Greimerather erst Ende 2012 "kurz vor Toresschluss mit einer abgeschlossenen Planung konfrontiert worden. Bis dahin hatten wir keine weiteren Informationen, die wir an unsere Bürger weitergeben konnten", betont Schmitt. Dem stimmt CDU-Sprecher Alfred Michels zu: "Unsere Bürger haben völlig im Dunkeln getappt, weil es uns als Mandatsträger genauso ging." Als Beleg dafür verweisen beide auf einen Brief des Mitinvestors Wendelin von Boch. Er hatte am 16. Januar 2013 Schmitt geschrieben: "Für das Kommunikationsloch über einen längeren Zeitraum möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen."
Meinung
Kein Kompromiss in Sicht
Natürlich können Losheimer und Greimerather nun noch wochenlang mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen weitermachen und darüber streiten, wer in der Vergangenheit wann wo was über den geplanten Windpark am Judenkopf gesagt hat und wie man all diese Aussagen interpretieren kann oder muss. Es stellt sich dann nur die Frage: Was soll das noch bringen? Entscheidend ist doch das Hier und Jetzt. Und nach Lage der Dinge ist eins klar: Beim Streit um dieses Projekt ist der Karren völlig festgefahren. Die Aussicht auf eine "einvernehmliche Lösung", von der der Losheimer Bürgermeister Lothar Christ beim Ausbruch der Kontroverse noch sprach, ist in fast unerreichbare Ferne entschwunden. Denn es liegt ein klassischer Zielkonflikt vor. Die Saarländer wollen ihr Projekt auf dem Judenkopf verwirklichen und erklärtermaßen möglichst noch dieses Jahr die Anlagen aufstellen, weil danach die Einspeisevergütung sinkt. Die Greimerather wollen mit aller Macht verhindern, dass ihnen die fünf Räder vor die Nase gesetzt werden. Da scheint kein Kompromiss möglich. Vielmehr läuft es wohl darauf hinaus, dass auch dieser Nachbarschaftsstreit letztlich vor Gericht landet und dort geklärt werden muss. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Die beiden Vorsitzenden der Greimerather BI "Pro Hochwald", Rainer und Bernhard Schmitt, fühlen sich von der Aussage des Losheimer Bürgermeisters Lothar Christ, dass man "in der öffentlichen Diskussion bei der Wahrheit bleiben soll", getroffen. Sie bewerten dies als Vorwurf, unaufrichtig zu sein. Die BI kontert diese Kritik unter anderem mit dem Hinweis, dass Mitinvestor Wendelin von Boch nach der Losheimer Ratssitzung am 21. Februar - einem Donnerstagabend, dem TV gesagt hatte, dass die Rodungsarbeiten für das Projekt in der folgenden Woche beginnen würden. "In Wirklichkeit ging es schon zwölf Stunden später damit los. Die Diskrepanz zwischen Aussage und Handeln ist völlig offenkundig", kritisiert die BI. Fragwürdig findet sie auch, dass es seitens der Projektbetreiber auf Greimerather Gemarkung Vermessungen gab und Markierungspfosten eingeschlagen wurden, ohne dass die Gemeinde darüber informiert war. Nach Auffassung der BI lässt die von Losheim vorgelegte Chronologie "deutlich erkennen, dass keine angemessene Information stattgefunden hat. Sie weist zwischen Februar 2011 und Juli 2012 keinen einzigen Akt der Beteiligung oder Information aus." Die beiden Sprecher betonen: "Der Verein wird weiter mit größtem Nachdruck und unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Realisierung des Projekts kämpfen." ax
