Streit ums Scheitern des Bioenergiedorfs
Grimburg · Nach dem Aus fürs Bioenergiedorf-Projekt reißen in Grimburg die politischen Gräben auf. Die CDU greift in einem Flugblatt Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber (FWG) an, weil er Landwirt Andreas Paulus als "Sündenbock" für das Scheitern hinstellen wolle. Weber weist die Vorwürfe zurück.
"Warum sucht unser Ortsbürgermeister einen Sündenbock?" Mit dieser Frage heizt die CDU-Fraktion nach dem Ausstieg der Pfalzwerke aus dem Bioenergiedorf-Projekt (der TV berichtete) den politischen Streit in Grimburg an. Sie hat jetzt ein Flugblatt im Ort verteilt. Es ist die Reaktion auf ein ebenfalls in allen Haushalten vorliegendes Schreiben von Franz-Josef Weber (FWG) von voriger Woche. Darin hatte Weber die Grimburger über die Gründe für den Rückzug des Ludwigshafener Energiekonzerns aus dem Fünf-Millionen-Euro-Vorhaben informiert.
Weber: "Werde mich nicht entschuldigen"
"Wir sind über dieses Schreiben sehr verärgert, weil es zum Teil Unwahrheiten enthält und Weber seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat", sagt Fraktionschef Jürgen Mayer im TV-Gespräch. Konkret prangert die CDU an, dass Weber auf der Rückseite die Kopie eines Briefs veröffentlicht hat, den ihr Parteifreund Andreas Paulus - er ist CDU-Ratsmitglied - an die Pfalzwerke geschrieben hatte. Darin hatte der Landwirt dem Konzern erklärt, dass vorherige Vereinbarungen "hinfällig" sind und er die für das Bioenergiedorf-Projekt benötigten Pachtflächen nicht freigibt und auch keine Gülle für die geplante Biogasanlage liefert.
Die CDU wirft Weber nun vor, dass er "eine Angelegenheit, die allein Paulus und die Pfalzwerke betrifft, öffentlich dargestellt und die unternehmerische Entscheidung eines angesehenen Grimburger Bürgers für das Scheitern des Projekts verantwortlich gemacht hat".
Letzteres sei aber nicht zutreffend. Vielmehr hätten die Investoren von den Pfalzwerken vom Gemeinderat beschlossene Vorgaben nicht umgesetzt und stattdessen "K.O-Kriterien zur weiteren Projektfortführung gestellt". So bezeichnet die CDU die Pfalzwerke-Bedingung, dass sich mindestens 100 Haushalte in Grimburg an das Nahwärmenetz anschließen müssten, als "absolut unrealistisch". Außerdem habe es Weber versäumt, Paulus "frühzeitig über die geänderten Rahmenbedingungen, nämlich die Gründung einer Betreibergesellschaft mit einem Gemeindeanteil von 51 Prozent, zu informieren".
Dieser Schritt hätte bei der Finanzierung des Vorhabens helfen sollen, wie Weber dem TV sagt: "Es ging darum, mit der Betreibergesellschaft einen Kommunalkredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von vier Prozent zu bekommen. Diese Konditionen bekommt kein Privatunternehmen.
Die Vorwürfe der CDU weist der Ortsbürgermeister strikt zurück. "Die Grimburger haben ein Anrecht darauf, umfassende Informationen zu erhalten." Deshalb habe er auch den Schriftverkehr zwischen Paulus und den Pfalzwerken, den ihm das Unternehmen zur Verfügung gestellt hatte, seinem Schreiben beigefügt. Es könne auch keine Rede davon sein, dass er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, sagt der Rechtsanwalt weiter. Weber: "Von der Sache her stand da nichts Vertrauliches drin". Zu der abschließenden CDU-Forderung, dass er sich öffentlich für sein Verhalten entschuldigen müsse, weil er "private Sachverhalte in die Öffentlichkeit getragen hat", sagt Weber nur so viel: "Das werde ich nicht machen."
Meinung
Keine Verschlusssache
Man hätte fast darauf wetten können: Nach dem Ausstieg der Pfalzwerke treten die bekannten Widersacher in Grimburg zum Nachspiel an. Querelen zwischen der CDU und Ortsbürgermeister Weber ziehen sich nun schon seit Jahren wie ein roter Faden durch die Gemeindepolitik. Das hat bei der Kindergarten-Busbegleitung angefangen und sich schon vor dem Rückzieher der Pfalzwerke bei Dauer-Debatten ums Bioenergiedorf-Projekt fortgesetzt. Zwar mag die CDU gar nicht so falsch mit ihrer Vermutung liegen, dass der Energiekonzern mit immer neuen Bedingungen das Aus mitheraufbeschworen hat. Ihre aktuellen Vorwürfe an Webers Adresse sind aber überzogen. Weber hätte zwar auch darauf verzichten können, den Brief von Paulus abzudrucken. Im Endeffekt hat er aber nur den von den Pfalzwerken angegebenen Ausstiegsgrund genannt und die Hintergründe dargestellt, sich aber einer persönlichen Wertung enthalten. Klar ist: Die unternehmerische Entscheidung von Landwirt Paulus ist zu respektieren. Sie kann aber nicht als geheime Verschlusssache behandelt werden, weil sie sehr wohl von öffentlichem Interesse ist. Denn immerhin ging es beim Bioenergiedorf um eine für Grimburg alles andere als alltägliche Investition von fünf Millionen Euro. a.munsteiner@volksfreund.de
