Stundenlöhne für lokale Politiker
Die einen bekommen 30 Euro, andere 5,11 Euro und manche auch nichts: Die Höhe des Sitzungsgeldes in der Verbandsgemeinde Konz ist unterschiedlich. Zuletzt haben Wiltinger sowie Politiker auf Stadt- und Verbandsgemeinde-Ebene die Zahlungen erhöht.
Konz. Sie müssen sich mit bedeutsamen Projekten in der Kommune beschäftigen, müssen sich in Unterlagen einarbeiten, sich eine Meinung bilden und in diversen, mitunter stundenlangen Sitzungen ihre Strategien finden und Argumente austauschen: Das ist das unterschiedlich stark ausgeprägte Schicksal eines jeden Ratsmitglieds, ob nun in der Stadt oder Verbandsgemeinde Konz, ob im Beirat, einer Gemeinde oder in einem Ausschuss. Für die Aufwendungen, die die Rats- und Ausschussmitglieder haben, werden sie entschädigt. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs kann jede Kommune selbst in ihrer Satzung festsetzen.
Pellingen hat kein Sitzungsgeld angesetzt
Das jüngste Beispiel: Der Ortsgemeinderat Wiltingen hat mehrheitlich beschlossen, das Sitzungsgeld von 5,11 Euro auf 7,50 Euro zu erhöhen. "Das sind wir auf jeden Fall wert", sagte Walter Mangrich (FWG). "Wir sind mehr wert als 7,50 Euro", betonte Lutwin Ollinger (CDU). Er sehe in dem Sitzungsgeld einen Symbolcharakter, sei daher auch gegen eine Erhöhung zu Zeiten klammer Gemeindekassen. Das sei ein falsches Signal.
Eine weitaus deutlichere Erhöhung hatten sich 2009 die Kommunalpolitiker auf Stadt- und VG-Ebene genehmigt. Für 2010 stieg das Sitzungsgeld von 20 auf 30 Euro. Das heißt: In der Satzung der Stadt Konz steht beispielsweise, dass ein Mitglied des Stadtrats 30 Euro für jede Rats-, Fraktions- und Ausschusssitzung erhält. Fraktionsvorsitzenden steht ein Sitzungsgeld von 60 Euro zu. Zusätzlich bekommt das Stadtratsmitglied eine monatliche Pauschale von 30 Euro für seine Unkosten.
Und wer in einem städtischen Ortsbeirat sitzt, erhält ein Sitzungsgeld für Zusammenkünfte des Rates und der Fraktionen in Höhe von 30 Euro. Insgesamt ist im Stadthaushalt 2010 für diese Zahlungen ein Posten in Höhe von 48 000 Euro angesetzt. 2009 waren es noch 34 600 Euro.
Das genaue Gegenteil: Die Gemeinde Pellingen, die sich derzeit vor allem um den Ausbau der B 268 und den Verkauf ihrer Grundstücke in der Stückelgrube bemüht, hat kein Sitzungsgeld angesetzt. "Wir haben auch nicht vor, das zu ändern", sagt Ortsbürgermeister Horst Hoffmann auf TV-Anfrage. "Bei unserer angespannten Haushaltslage machen wir uns keine Gedanken ums Sitzungsgeld."
Weitere Beispiele: Ratsmitglieder in Temmels und Tawern, die seit Jahren viel Arbeit und Zeit in das Thema Golfpark stecken, erhalten 10,22 bzw. 5,11 Euro Sitzungsgeld.
Wellener Ratsmitglieder, die sich mit den Plänen des ortsansässigen Bergwerk-Unternehmens beschäftigen, bekommen pro Sitzung 10 Euro.
