Tiefes Haushaltsloch in Reinsfeld

REINSFELD. (ax) Mit vier Gegenstimmen, zwei aus den Reihen der offenen Wählerliste Port und zwei aus der FWG-Fraktion, hat der Reinsfelder Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2004 verabschiedet. Er weist zum dritten Mal in der neueren Geschichte der Ortsgemeinde ein Defizit im Verwaltungshaushalt auf.

"Ein Haushaltsloch dieser Größenordnung ist Reinsfeld nicht gewohnt" - das Fazit von Hans-Peter Lorang, Kämmerer bei der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, war deutlich. Nur 1997 und 2002 habe der Haushalt des 2300-Einwohner-Orts mit einem - wenn auch geringeren - Fehlbedarf abgeschlossen, betonte Lorang bei der Erläuterung des Zahlenwerks. Während der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 250 560 Euro festgesetzt wurde, sieht der Verwaltungshaushalt Einnahmen von 1,682 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 1,893 Millionen Euro vor. Weil zusätzlich Einnahmen in Höhe von 98 100 Euro aus dem Vermögenshaushalt nicht dem Verwaltungshaushalt zugeführt, sondern zur Tilgung von Krediten eingesetzt werden, ergibt sich ein Gesamt-Defizit von mehr als 308 000 Euro. Der Kämmerer: "Diese Lösung halten wir aber für sinnvoll, um den Schuldendienst zu verringern." Mit seinem defizitären Haushalt steht Reinsfeld nicht alleine da: Mit Blick auf acht weitere Gemeinden in der VG Hermeskeil mit defizitärem Haushalt wies Lorang darauf hin, "dass Reinsfeld von einer allgemeinen Entwicklung eingeholt wird." Der Verwaltungsmann: "Während die Ausgaben ein relativ konstanter Posten sind, hinken die Einnahmen der Kommunen derzeit weit hinterher.""Schlechte Haushaltslage ist nicht hausgemacht"

Ortsbürgermeister Rainer Spies gab in seiner Haushaltsrede unumwunden zu, dass er beim ersten Blick auf das Zahlenwerk "erschrocken" sei. Aus seiner Sicht sei die schlechte Haushaltslage aber nicht hausgemacht. "Vielmehr sind es für die Kommunen nicht beeinflussbare Größen, die zu diesem Fehlbedarf geführt haben", sagte der Gemeindechef und nannte als Beispiele den Rückgang der Schlüsselzuweisungen (minus 95 000 Euro) und die Erhöhung der VG-Umlage, die für Reinsfeld eine Mehrbelastung von 27 000 Euro bedeutet. "Es gibt aber nicht nur negative Gesichtspunkte", sagte Spies. Es müssten keine neuen Kredite aufgenommen werden, und er rechne zudem damit, dass sich die Einnahmensituation der Gemeinde in den kommenden Jahren verbessern werde, gab sich der Ortschef betont optimistisch. Große Erwartungen setzt er dabei auch in die Inbetriebnahme von zwei Windkraftanlagen noch in diesem Jahr. Außerdem verwies Spies auf wichtige Zukunftsinvestitionen, wie etwa die Planungskosten für das Neubaugebiet "Flachsheide II". Wegen des Fehlbedarfs habe die Gemeinde zudem die Möglichkeit, einen Antrag auf Bedarfszuweisung an das Land zu stellen. Diese Gelder würden aber nicht automatisch fließen, warnte Lorang vor übertriebenen Hoffnungen. Die Vergabe von Bedarfszuweisungen sei an bestimmte Kriterien gebunden, und "diese Körbe hängt das Land immer höher", sagte der VG-Kämmerer. Kritik an dem vorgelegten Haushaltsentwurf gab es nicht nur vom parteilosen Heinrich Götz. Auch Paul Port nutzte seine Rede zum Angriff auf Spies. Den Gang in die Bedarfszuweisung, der "Sozialhilfe für notleidende Kommunen", beschreiten zu wollen, nannte Port angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde "ein Armutszeugnis erster Güte". Mit seinem Antrag auf Änderung des Haushaltsentwurfs und der Forderung, Ausgaben von 2500 Euro für die Partnerschaft mit Sangatte (Frankreich) einzusparen, "weil das freiwillige Leistungen sind, die wir uns nicht mehr leisten können", setzte sich Port jedoch nicht durch. Mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen nahm der Reinsfelder Rat anschließend den vorgelegten Haushaltsplan 2004 an.

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