"Trauriger Höhepunkt"

TRIER. Der Kreisverband Trier-Saarburg der Grünen lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, "Auffanglager" für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Statt dessen fordert er eine Abkehr von der Politik des "Wegsperrens und Wegschauens".

Dazu gehöre, dass das Trierer "Ausreisezentrum" endlich geschlossen werde. Die Landesregierung müsse einsehen, dass ihr Modellprojekt eines Abschiebelagers gescheitert sei. Der Vorschlag Schilys sei der traurige Höhepunkt einer langjährigen Abschottungspolitik in Europa. "Es ist eine absurde Vorstellung, einem Diktator wie Gaddafi Geld für die Ausbildung von Beamten zu geben, damit diese Asylverfahren durchführen könnten. Schily geht offensichtlich davon aus, dass Beamte, die für eine Diktatur arbeiten, hervorragend geeignet sind, das deutsche Asylrecht anzuwenden", sagte Wolf Buchmann, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Deutschland dürfe nicht länger Flüchtlinge, sondern müsse Fluchtgründe bekämpfen. Öffentliche Gelder dürften nicht länger für eine Politik der Abschottung ausgegeben werden. Sie sollten statt dessen in den Herkunftsländern sinnvoll eingesetzt werden. "Flüchtlinge kommen nicht nach Europa, weil sie hier ein Schlaraffenland vermuten. Sie fliehen vor den katastrophalen Zuständen in ihren Heimatländern," sagte Corinna Rüffer, Vorstandssprecherin der Trierer Grünen. Diese Zustände zu ändern, müsse wesentliches Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik sein. Dazu gehörten eine konsequente Armutsbekämpfung, aber auch die Förderung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen, sagte Rüffer.

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