Umweltministerin weist CDU-Kritik zurück

Birkenfeld/Hermeskeil · Umweltministerin Ulrike Höfken sieht den Nationalpark auf einem guten Weg. Im Interview weist sie die Vorwürfe der Landes-CDU zurück, dass die rot-grüne Landesregierung viel versprochen, aber wenig gehalten habe. Vom parteiübergreifenden Widerstand in der Region gegen die Sparpläne der CDU-Landtagsfraktion ist sie nicht überrascht: "Da ist durch den bisherigen Prozess viel Vertrauen entstanden", sagt sie im Gespräch mit Kurt Knaudt.

 Ist mit den bisherigen Fortschritten beim Nationalpark Hunsrück-Hochwald zufrieden: Umweltministerin Ulrike Höfken. Foto: TV-Archiv

Ist mit den bisherigen Fortschritten beim Nationalpark Hunsrück-Hochwald zufrieden: Umweltministerin Ulrike Höfken. Foto: TV-Archiv

Foto: Reiner Voß (h_hochw )

Birkenfeld/Hermeskeil. Die Finanzierung des Nationalparks ist zu einem Wahlkampfthema geworden. Jüngst hat die CDU angekündigt, bei einer Regierungsübernahme bei diesem Projekt den Rotstift ansetzen zu wollen.
TV: Wie bewerten Sie den Kurs der CDU beim Nationalpark?
Höfken: Zunächst ist festzuhalten: Es geht der CDU nicht nur darum, dem Nationalpark die Mittel zu streichen. Auch das Personal soll ja wieder in die allgemeine Forstwirtschaft überführt und Flächen forstwirtschaftlich genutzt werden. Damit wäre der Nationalpark tot, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt werden. Presseberichten zufolge will die CDU ja jetzt zurückrudern. Aber sie bleibt dabei, den Etat zu streichen und am Wald die Axt anzulegen. Und es geht noch weiter: Die Streichung von 70 Millionen Euro im Naturschutz- und Wasserhaushalt würde unter anderem auch die Naturparke treffen. Der Umwelthaushalt wäre dann so gut wie leer. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Kahlschlag.
TV: Die CDU behauptet, dass Rot-Grün viel versprochen, aber wenig gehalten hat ...
Höfken: Das können wir eindeutig widerlegen. Es hat etliche Starterprojekte im Bereich Wasserwirtschaft gegeben, unter anderem in Birkenfeld und Rhaunen. Gezielt gefördert wurden beispielsweise Wasserrückhalte- und Renaturierungsmaßnahmen - und damit auch die Biodiversität im Hinblick auf den Artenschutz. Von 2013 bis jetzt sind so insgesamt schon 23 Millionen Euro in die Region geflossen - und zwar deshalb, weil wir sie als Modellregion besonders bedenken. Das gilt auch für die Leaderprogramme, die bis 2020 Projekte mit insgesamt 14 Millionen Euro fördern. Auch der Naturpark Saar-Hunsrück bekommt übrigens mehr Geld als die anderen Naturparke. Zudem haben wir dort zwei zusätzliche Stellen geschaffen.
Ganz wichtig: Wir haben das Nationalparkamt mit insgesamt 47 Beschäftigten eingerichtet. 27 davon sind Ranger. Fünf weitere kommen im Lauf des nächsten Jahres noch dazu. Außerdem wurden 57 zertifizierte Natur- und Landschaftsführer ausgebildet. Einzigartig war und ist der Beteiligungsprozess. Wir binden die Menschen in der Region über die kommunale Nationalpark-Versammlung, den Beirat und das Bürgerforum da weiterhin ganz eng mit ein.
TV: Sind Sie denn mit dem bisherigen Prozess zufrieden?
Höfken: Ich bin grundsätzlich nie ganz zufrieden. Aber wir haben in einem relativ kurzen Zeitraum große Fortschritte gemacht - dank engagierter Mitarbeiter im Land und den Kommunen, der Unterstützung von Freundeskreis, Umweltverbänden oder Wirtschaft. Aber man kann natürlich nicht alles im ersten Jahr umsetzen. Da brauchen wir alle etwas Geduld. Es ist noch kein Nationalpark vom Himmel gefallen. Das ist vielmehr ein auf 30 Jahre angelegter Prozess.
TV: Ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald unterfinanziert?
Höfken: Wir entwickeln den Nationalpark nicht am Reißbrett, sondern mit vielen Akteuren vor Ort. Wir versuchen, alle gesellschaftlichen Kräfte miteinzubeziehen. Das ist ein anderer Ansatz als bei anderen Nationalparken. Hier bei uns ist beispielsweise auch die Hochschule Trier mit dem Umweltcampus Birkenfeld eingebunden. Wir können nicht beliebig große Summen ausschütten und setzen auf ein fruchtbares Miteinander, um so aus den vorhandenen Möglichkeiten das Optimale zu machen.
TV: Welche Maßnahmen stehen jetzt konkret an?
Höfken: Die Nationalpark-Schilder an den Einfallstraßen werden im Frühjahr aufgestellt. Die Waldwege sind zum Teil schon beschildert. An der Gestaltung der Autobahnschilder wird noch gearbeitet. Außerdem laufen weitere Projekte an, wie die Renaturierung des Gewässersystems in Birkenfeld oder eine Zusammenarbeit mit Umweltcampus und Universität Koblenz-Landau. Außerdem soll es ein Umweltinformationszentrum an der Steinbachtalsperre geben.
TV: Können Sie die Enttäuschung über die Mobilitätsstudie nachvollziehen?
Höfken: Ja, voll und ganz. Was da geliefert wurde, ist nicht befriedigend, aber eine erste Grundlage. Es gilt jetzt, gemeinsam mit der Region ein Konzept zu entwickeln, in das die in den Workshops erarbeiteten Ansätze und Ideen einfließen.
TV: Hat Sie überrascht, wie groß parteiübergreifend der Widerstand gegen den CDU-Vorstoß war?
Höfken: Nein, eigentlich nicht. Viele haben erkannt, welche Chancen in diesem Projekt für die Region drinstecken. Selbst wenn mal was schiefgeht: Durch den bisherigen Prozess ist auch viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit entstanden. Wir als Umweltministerium sind ja auch vor Ort fast durchgehend ansprechbar. Einer von uns ist fast immer in der Region unterwegs.
TV: Könnte die Unterstützung durch die SPD-geführten Ministerien nicht besser sein?
Höfken: Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren. Die Zusammenarbeit funktioniert. Das ist ein gemeinsames Projekt, das von beiden Parteien getragen und gestaltet wird.
TV: Was bedeutet Ihnen das Projekt persönlich?
Höfken: Es ist für mich ein gefundener Schatz. Indem man ihn hebt, gibt es viele positive Nebeneffekte. Dass neben den naturschutzfachlichen Merkmalen auch noch ein einzigartiges kulturhistorisches Erbe von Kelten und Römern vorhanden ist, finde ich interessant und sehr spannend. Das war, glaube ich, auch vielen Einheimischen gar nicht so bewusst. Speziell dafür haben wir eine halbe Stelle eingerichtet.
Ich freue mich, dass die Region schon jetzt spürbar zusammengewachsen und viel bekannter geworden ist. Ich wünsche mir und bin überzeugt, dass wir ihr durch den Nationalpark noch viele positive Impulse geben können.

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