"Unsere Rechte werden mit Füßen getreten"

"Unsere Rechte werden mit Füßen getreten"

Notfalls vor Gericht wollen die verärgerten Anwohner des Rascheider Wegs in Höfchen ihren Streit mit der Stadt Hermeskeil austragen. Denn sie sind der Auffassung, dass von ihnen beim derzeit laufenden Ausbau der Straße die Zahlung eines zu hohen Anliegeranteils verlangt wird.

Hermeskeil-Höfchen. Für Paul Markeli steht fest: "Hier werden die Rechte des Bürgers mit Füßen getreten." Er und viele andere Anwohner des Rascheider Wegs in Höfchen können nur den Kopf schütteln über eine Entscheidung des Stadtrats am 10. Juli. Das Gremium hatte seinerzeit mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt ihren Anteil an den Kosten des derzeit laufenden Straßenausbaus von 30 auf 40 Prozent anhebt. So weit, so gut, möchte man meinen. Die Anlieger sehen das aber ganz anders.Vorwurf aus Höfchen: "Fauler Kompromiss"

"Für mich ist das ein fauler Kompromiss. Der Rat will damit zwar signalisieren, dass er etwas getan hat. Aber eigentlich hält er sich nicht an die vorgegebenen Richtlinien", sagt Egon Dengler II. Die Bürger aus Höfchen sind nämlich der Auffassung, dass sich die Stadt mit einem zu geringen Beitrag am Ausbau der Straße beteiligt. Denn: Seit es in Höfchen das Neubaugebiet gibt, habe sich der Status des Rascheider Wegs geändert. War er früher eine reine Anliegerstraße, so sei er jetzt als einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Neubaugebiet eine Straße mit "überwiegendem Durchgangsverkehr". Nach der so genannten Lüneburger Tabelle sind dies Straßen, in denen mehr als 70 von 100 Autos nur durchfahren. "Das ist bei uns der Fall", sagt Dengler II, der die Fahrzeuge im Neubaugebiet und im Rascheider Weg gezählt und ein Verhältnis von 72 zu 28 Prozent ermittelt hat. Für Straßen der Kategorie "Durchgangsverkehr" liege der Anteil, den die Kommunen übernehmen müssen, aber bei 55 bis 65 Prozent, argumentieren Markeli und das Stadtratsmitglied Ottmar Muno. Dessen BFB-Fraktion hatte sich im Rat vergeblich für einen höheren Stadtanteil stark gemacht.

Mit ihrer Forderung stützen sich die Leute aus Höfchen vor allem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in einem ähnlich gelagerten Fall und auf eine Empfehlung des Gemeinde- und Städtebunds. "Wir wollen also nichts geschenkt haben, sondern fordern nur unser Recht", betont Muno.

König: "Votum des Stadtrats richtig"

Verstärkt wird der Ärger der Anwohner durch die Tatsache, dass es bei den ersten Beratungen des Stadtrats zu diesem Thema am 19. Juni noch eine Vorlage der Verwaltung gab, die als Beschlussvorschlag vorsah, "dass der Eigenanteil der Stadt für die Ausbaumaßnahme Rascheider Weg I auf 60 Prozent neu festgesetzt wird". "Diese Empfehlung wurde aber einfach so umgeschmissen", wettert Muno.

Stadtbürgermeisterin Ilona König (CDU) hält das Votum des Rats dennoch für richtig: "Wir müssen es darauf ankommen lassen", entgegnet sie auf die Ankündigung der Anwohner, beim Kreisrechtsausschuss Einspruch gegen die Ratsentscheidung einzulegen und möglicherweise sogar vor Gericht zu ziehen. "Unser ganzes Gefüge würde zusammenbrechen, wenn wir im Rascheider Weg auf 60 Prozent gehen", sagt König. Es sei den Anwohnern anderer Straßen in Hermeskeil nämlich kaum zu vermitteln, dass die Kommune in einem "reinen Wohndorf wie Höfchen" mit insgesamt 25 Häusern im Rascheider Weg und im Neubaugebiet einen so hohen Eigenanteil übernehmen würde. Für sie ist "Durchgangsstraße nicht gleich Durchgangsstraße". Deshalb habe bei der Festsetzung des Stadtanteils auch das Verkehrsaufkommen eine Rolle gespielt, das im Rascheider Weg viel geringer ist als in den meisten anderen Straßen in der Stadt.

Meinung

Berechtigter Ärger

Da dürfen sich die Stadtoberen nun wirklich nicht wundern, wenn sie für die Bewohner des Rascheider Wegs zur Zielscheibe der Kritik werden. Es mag zwar richtig sein, dass man die Verhältnisse dort kaum mit den starken Verkehrsbelastungen beispielsweise in der Hermeskeiler Schulstraße vergleichen kann. Auch ist nachvollziehbar, dass die Stadt - wäre sie auf die Forderungen aus Höfchen eingegangen - den Groll von Anwohnern anderer Straßen fürchten musste, die bereits früher höhere Ausbaubeiträge gezahlt haben. Aber: Wenn der Rascheider Weg rechtlich alle Kriterien einer Durchgangsstraße erfüllt, dann hätte sich die Stadt bei der Festsetzung ihres Anteils auch daran orientieren müssen. Egal, wie viele Autos den Weg letztlich benutzen. Was aber für die Leute vom Rascheider Weg noch viel frustrierender sein muss: Wäre der Rat dem ursprünglichen Beschlussvorschlag gefolgt und hätte die Stadt 60 Prozent übernommen, müsste jeder Anwohner zirka 2500 bis 3500 Euro weniger zahlen. Deshalb ist die Frage erlaubt: Wer wäre bei diesen Summen als Bürger nicht sauer, wenn ihm seine gewählten Interessensvertreter diese finanzielle Entlastung verwehren würden? a.munsteiner@volksfreund.de