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Urteil zur Asphaltmischanlage in Taben-Rodt fällt bald

Urteil zur Asphaltmischanlage in Taben-Rodt fällt bald

Die Ortsgemeinde Taben-Rodt hat die Kreisverwaltung verklagt. Es geht um die Zulässigkeit einer Asphaltmischanlage im Steinbruch an der Saar. Die Frage vor Gericht ist, ob die geplante Anlage privilegiert behandelt werden darf.

Die Pläne, eine Asphaltmischanlage im Düro-Steinbruch bei Taben-Rodt zu errichten, stoßen in der Region auf Widerstand. So kämpft beispielsweise eine Bürgerinitiative seit rund zwei Jahren gegen dieses Vorhaben der Pescher Beteiligungen GmbH und Co. KG, die vor einigen Jahren den Steinbruch übernommen hat. Sie hat 1054 Unterschriften gegen das Vorhaben per Petition gesammelt. Widerstand leistet aber auch die Ortsgemeinde Taben-Rodt.

Die Kommune hat nach erfolglosem Widerspruch gegen die Genehmigung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg (TV vom 9. Juni 2016 und vom 20. Dezember 2016) beim Verwaltungsgericht Trier Klage eingereicht. Hierüber wurde nun vor der für das Immissionsschutzrecht zuständigen sechsten Kammer verhandelt. Bis auf wenige Stühle sind im Gerichtssaal alle Plätze belegt - ein eher seltenes Bild in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Vor den fünf Richtern sitzen Justiziar Stephan Schmitz-Wentzel für die Kreisverwaltung, Ortsbürgermeister Hans-Joachim Wallrich und Rechtsanwalt Jochen Kerkmann für die Ortsgemeinde Taben-Rodt sowie Max und Michael Pescher und Rechtsanwältin Kerrin Schillhorn für die Pescher Beteiligungen GmbH und Co. KG.

Der Kammervorsitzende Heribert Kröger moderiert die Verhandlung mit leiser Stimme. Schnell kommt er auf den Kern der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Taben-Rodt und dem Kreis Trier-Saarburg zu sprechen. Dabei geht es darum, ob der Kreis das fehlende Einvernehmen der Gemeinde zum Bau der Asphaltmischanlage auf dem Steinbruchgelände ersetzen durfte oder nicht.

Jochen Kerkmann argumentiert, dass dies unzulässig war: "Die Asphaltmischanlage ist kein Nebenbetrieb des Steinbruchs." Sie sei deshalb baurechtlich nicht privilegiert. Weiter: "Vor ihrer Genehmigung hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Ohne diese Prüfung ist die Genehmigung der Anlage als betriebliche Erweiterung des Steinbruchs nach dem Baugesetzbuch rechtswidrig." Dem widerspricht Kerrin Schillhorn: "Der Gesetzgeber verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur in den Ausnahmefällen, in denen er das ausdrücklich angeordnet hat. Asphaltmischanlagen sind in diesem Katalog nicht mit aufgenommen." Im Übrigen habe es vor der jüngsten Genehmigung für die Ausweitung des Steinbruchs eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Das Vorhaben ihrer Mandantin, den Steinbruch um eine die Rohstoffe weiterverarbeitende Anlage zu erweitern, sei deshalb zu Recht von der Kreisverwaltung genehmigt worden.

Nach 45 Minuten endet die Verhandlung. Laut Kammervorsitzendem soll die Entscheidung Mitte Juni bekanntgegeben werden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, Jürgen Dixius, der den Termin in Trier verfolgt hat, sagt anschließend: "Wir müssen die Entscheidung abwarten. Ich konnte nicht erkennen, welcher Argumentation die Richter letztlich folgen werden."Extra: GESETZLICHER HINTERGRUND

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein umweltpolitisches Instrument, mit dem beispielsweise vor der Genehmigung einer Industrieanlage deren Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. Das Verfahren ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geregelt. Vergleichbare Untersuchungen gibt es EU-weit auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.