Kommunalreform: Verbandsgemeinde-Fusion: Am Ende gibt es doch noch Gegenstimmen

Kommunalreform : Verbandsgemeinde-Fusion: Am Ende gibt es doch noch Gegenstimmen

Die Mehrheit der Ortsräte hat Ja gesagt zur neuen VG Saarburg-Kell. Bei den zwei letzten Abstimmungen wurde jedoch Kritik am Fusionsvertrag laut.

Es fehlten noch zwei Abstimmungen in  der Verbandsgemeinde (VG) Kell zum Vertrag über die Fusion mit der VG Saarburg. Am Dienstag und Mittwoch haben die Gemeinderäte in Baldringen und Lampaden ihr Votum abgegeben.

Laut Bürgermeister Martin Alten hatte es bei den elf Abstimmungen zuvor bislang eine Enthaltung und eine Gegenstimme gegeben – die Gesetzesvorgaben sind damit erfüllt. In Baldringen und Lampaden kamen nun allerdings ein paar Nein-Stimmen hinzu.

Baldringen Fünf Baldringer Ratsmitglieder stimmten am Dienstagabend dem Fusionsvertrag zu. Ortsbürgermeister Willi Emser allerdings votierte dagegen. Zugleich betonte er aber, dass er die Fusion an sich befürworte. Zwei Paragrafen störten ihn jedoch.

Emser kritisierte die Option, die VG-Werke in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Dadurch könne die gesetzte Zehn-Jahre-Frist, nach der die heute unterschiedlichen Wasser- und Abwassergebühren vereinheitlicht sein sollen, umgangen werden.

Es könnten „unbefristet“ zwei Satzungen für die jetzige Verbandsgemeinde Kell und die jetzige Verbandsgemeinde Saarburg bestehen bleiben, sagte Emser. Darin sehe er eine „eindeutige Benachteiligung“ der Keller Bürger. Als Problem nannte Emser auch die Vereinbarung, dass die von den Ortsgemeinden zu zahlende Umlage an die neue VG Saarburg-Kell bei den jetzigen Keller Gemeinden zunächst höher sein dürfe als bei den Saarburgern. Ihm sei unklar, „wie das in der Praxis funktionieren soll“.

VG-Chef Alten reagierte auf die Kritik: Die Überführung der Werke in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) sei nur eine Option für die Zukunft. Das Ziel sei definitiv, die Gebühren anzugleichen. Im neu gewählten Verbandsgemeinderat müsse man „möglichst schnell umschalten“ und die VG als Einheit begreifen.

Lampaden Der Gemeinderat in Lampaden stimmte am Mittwochabend getrennt über die Fusion sowie über den dazugehörigen Vertrag ab. Mehrere Ratsmitglieder meldeten Bedenken zu einzelnen Paragrafen an. Zum Vertrag gab es vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Votum zur Fusion fiel einstimmig aus.

Ortsbürgermeister Martin Marx lehnte zum Beispiel den Passus ab, dass der neue Verbandsgemeinderat das Grundschulkonzept der jetzigen VG Kell übernehmen soll. Er sei für den Erhalt kleiner Schulen und zweifle weiter daran, dass es überhaupt ein Konzept gebe, sagte Marx.

Dass für Saarburg eine Umlageerhöhung ausgeschlossen werde, sei aus seiner Sicht „nicht partnerschaftlich“.

Ratsmitglied Andreas Herbster erklärte, er sei „emotional“ für Saarburg, manche Vertragspunkte lägen ihm aber jedoch „schwer im Bauch“.

Franz Georg Laaß bemängelte unter anderem, dass in der Verbandsgemeinde Kell die Bemessungsgrundlage für die Wassergebühren zum Nachteil einiger Bürger geändert werde. Sebastian Backes hielt es für „wichtig, dass wir unsere Bedenken mit auf den Weg geben“.

Der erste Verbandsgemeinde-Beigeordnete Edmund Schmitt, der am Mittwoch den erkrankten VG-Chef vertrat, brachte einen Kompromiss ins Spiel. Er schlug vor, dass der Rat ein positives Signal senden und dem Vertrag zustimmen könne, der schon von der Mehrheit akzeptiert sei.

Die geäußerten Bedenken könne man ins Protokoll aufnehmen. Edmund Schmitt betonte: „Wir alle profitieren von der Fusion.“ Das Angleichen der Umlage solle „so schnell wie möglich“ kommen. Ein Datum könne man dafür nicht nennen.

Der Lampadener Gemeinderat folgte Schmitts Vorschlag nicht und lehnte den Fusionsvertrag mehrheitlich ab.