Verbandsgemeinde gründet ihr eigenes Energieunternehmen

Saarburg · Die Verbandsgemeinde bekommt ein eigenes Energieunternehmen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das Unternehmen soll etwa Windräder bauen oder betreiben. Die freien Wähler haben geschlossen dagegen gestimmt.

Saarburg. Es herrscht Goldgräberstimmung in der Region. Die Energiewende ist in aller Munde, und alle wollen an der Gewinnung erneuerbarer Energie mitverdienen - auch die Kommunen. In der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg soll das unter anderem mit einem kommunalen Energieunternehmen gelingen. Der VG-Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Satzung für eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen.
Eine AöR übernimmt staatliche oder kommunale Aufgaben. Die Wasserversorgung Saar-Obermosel und die Stadtwerke Trier sind solche Anstalten des öffentlichen Rechts. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie der Südwestrundfunk (SWR), die Sparkassen oder die neugegründeten Regionalwerke mit Sitz in Trier gehören ebenfalls dazu.
In der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass sich auch private Unternehmen, etwa Stromkonzerne, an einer AöR beteiligen können. Die Verbandsgemeinde muss aber stets mehr als die Hälfte am Stammkapital halten. Die offizielle Bezeichnung für das Saarburger Energieunternehmen lautet Energieprojekte Verbandsgemeinde Saarburg Anstalt des öffentlichen Rechts (EP-VGS-AöR). Das Stammkapital beträgt 100 000 Euro. Zum Vorsitzenden wurde der Chef der VG-Werke, Franz Petri, bestimmt.

Planen und betreiben


Das Energieunternehmen hat die Aufgabe, etwa Windräder oder Photovoltaikanlagen zu planen, zu entwickeln, zu kaufen oder zu betreiben. So will die VG mitverdienen, wenn neue Solarkraftwerke oder Windparks entstehen.
Verbandsbürgermeister Leo Lauer sagt: "Die Gründung kommunaler Anstalten ist von der Landesregierung gewünscht. Wir müssen uns in die Lage versetzen, wirtschaftlich tätig werden zu können. Und mit der AöR haben wir Zugang zu günstigen kommunalen Krediten." Mit der Gründung sei noch nicht der Einstieg in eine konkretes Projekt beschlossen.
Die CDU-Fraktion stimmte zu. "Wir müssen handlungsfähig sein", sagt Fraktionschef Franz-Josef Reiter. Unterstützung kommt von den Grünen. "Wir stehen nach wie vor hinter der AöR und der Energiegewinnung", sagt Stefanie Nabinger, Vorsitzende ihrer Fraktion. Und auch die SPD trägt die Gründung mit. Hans-Georg Götze, Ratsherr der SPD, sagt: "Wir müssen ein kommunales Energieunternehmen gründen, sonst diktieren uns die Privaten irgendwann die Bedingungen."
Ortsgemeinden übergangen?


Allein die sechs Ratsleute der FWG stimmen geschlossen gegen die AöR. Nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden, Mario Wolter, ist es "nicht geborene Aufgabe der Verbandsgemeinde", sich wirtschaftlich zu betätigen. Die Ortsgemeinden würden, entgegen vorheriger Satzungsentwürfe, nicht ausreichend beteiligt. Sie würden in das Risiko gedrängt, sich mit Millionenprojekten zu verheben, denen sie nicht zustimmen. Millionenprojekte, für die sie haften müssten. "Verwaltung und risikobehaftetes Investment gehören nicht zusammen. Die Verwaltung sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren", sagt Wolter.
Ein erstes Projekt, bei dem sich das Energieunternehmen der VG engagieren könnte, ist die Photovoltaikanlage im Kammerforst (der TV berichtete). Dort sind die Stadtwerke Trier federführend.
Meinung

Orte beteiligen!
Die Verbandsgemeinde hat ihr eigenes Unternehmen gegründet, weil sie im Energiegeschäft mitmischen will. Der Einstieg in ein konkretes Projekt ist noch nicht beschlossen, und die Gründung kostet laut Verwaltung erst mal nichts. Stattdessen hält sich die Gemeinde alle Optionen offen. Das ist gut so. Sollte sich das neue Energieunternehmen an Projekten zur Gewinnung von Ökostrom und dessen Verkauf beteiligen, ist das ein richtiger Schritt. Die Kommune gewinnt Einfluss auf die Projekte und ist am Ertrag beteiligt. Mit dem Zugriff auf kommunale Kredite eröffnen sich günstige Finanzierungskonditionen. Ist die FWG nun Spielverderber im großen Geschäft? Mit ihrer Weigerung, der AöR zuzustimmen, setzt sie ein wichtiges Zeichen. Millionengeschäfte sind riskant. Und bevor sich die Gemeinde in ein Investitionsabenteuer stürzt, muss den Bürgern bis ins kleinste Detail vorgerechnet werden, ob am Ende auch tatsächlich Geld in der Gemeindekasse bleibt. Das Energieunternehmen der Verbandsgemeinde kann nur erfolgreich sein, wenn die Ortsgemeinden hinter deren Projekten stehen. Das setzt voraus, dass sie ihr Plazet geben. Verzockt sich die AöR, zahlen die Bürger. t.thieme@volksfreund.deExtra

Der Verbandsgemeinderat hat den geänderten Flächennutzungsplan für Palzem beschlossen. So werden durch die Ausweisung eines Sondergebietes Camping die Voraussetzungen geschaffen, dass künftig zwischen Kreuzweiler Bach und der Landesgrenze bei Schloss Thorn legal campiert werden kann. Bisher waren Stellplätze unzulässigerweise vermietet worden. 2009 hatte die Gemeinde Palzem eine Räumungsaufforderung des Kreises für Campingeinrichtungen bekommen (der TV berichtete). Der Verbandsgemeinderat hat zudem über vorgeschlagene Änderungen für den Flächennutzungsplan, Teilfortschreibung Windkraft, beraten. Gegen die Stimmen der Grünen, denen sich auch drei FWG-Ratsleute anschlossen, beschloss der Rat etwa, Visualisierungen für Windkraftanlagen erstellen zu lassen. Diese Grafiken sollen zeigen, wie Windkraftanlagen das Landschaftsbild etwa auf dem Saargau verändern. Die Darstellungen kosten bis zu 30 000 Euro. Nach Ansicht der Verwaltung sind diese Modelle zwingend erforderlich, nach Ansicht der Grünen nicht. Einige Vorrangflächen für Windkraft werden geringfügig verkleinert (ausführlicher Bericht folgt). Der Verbandsgemeinderat hat den Termin für die Wahl zum Verbandsbürgermeister festgelegt. Die Bürger wählen ihn am 22. September 2013, wenn auch der Landrat und der Bundestag gewählt werden. Möglicher Stichwahltermin ist der 6. Oktober. thie

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort