Verbandsgemeinderat Hermeskeil beschließt drei neue Flächen für Windräder

Hermeskeil · Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil bleibt bei seinem bisherigen Windkraftkurs. Das Gremium hat am Mittwochabend beschlossen, dass im neuen Flächennutzungsplan drei Windparks für rund 30 Anlagen ausgewiesen werden sollen.

Kurz vor der Kommunalwahl hat der VG-Rat im Verfahren zur Ausweisung neuer Flächen für Windkraft einen wichtigen Schritt getan. "Wir haben bisher in großem Konsens eine gemeinsame Planungslinie vertreten. Diese wollen wir fortsetzen", sagte Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) am Mittwochabend. Mit dem derzeitigen Entwurf des geänderten Flächennutzungsplans geht die VG in die sogenannte Offenlage. Das heißt: Behörden, Nachbargemeinden und auch Bürger können dazu im weiteren Verlauf des Verfahrens ihre Stellungnahmen abgeben. Es wird noch einmal - wahrscheinlich im September - eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Aufgabe des nach der Wahl neu formierten VG-Rats wird es sein, die vorgebrachten Anregungen und Bedenken abzuwägen und schließlich zu entscheiden. Hülpes stellte deshalb klar: "Wir sind derzeit also bei einem Zwischenschritt im Planungsprozess angelangt. Es ist noch kein endgültiger Satzungsbeschluss."

Dem vorliegenden Entwurf und damit der Fortsetzung der bisherigen Windkraftplanungen stimmte der Rat mit großer Mehrheit zu. Nur Beatrix Becker (Hermeskeil, SPD), der Züscher Ortsbürgermeister Hermann Bernardy (SPD) und der fraktionslose Hermeskeiler Ottmar Muno stimmten dagegen. Die Ratsmehrheit bestätigte mit ihrem Beschluss - ohne dass dies explizit erwähnt wurde - den Grundsatz, dass auf VG-Ebene ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern ausreicht. Allerdings sagte Hülpes mit Blick auf die Einwohnerumfrage, die derzeit in der Stadt läuft und deren Ergebnis am Sonntag, 25. Mai, ausgezählt wird. "Wenn zum Beispiel die Stadt Hermeskeil für größere Abstände sein sollte, hat sie die Möglichkeit eigene Bebauungspläne mit eigenen Planungsgrundsätzen zu erstellen."

Die Hermeskeiler stimmen darüber ab, ob sie für die 1000-Meter-Distanz sind oder für weitere Entfernungen, die sich an der zehnfachen Nabenhöhe einer Anlage (in der Praxis 1400 Meter) orientiert. Im jetzt verabschiedeten Entwurf des Flächennutzungsplans wird nur ein Teilgebiet der VG für Windkraft ausgewiesen. Ausgespart sind zunächst die Bereiche im Norden - zum Beispiel bei Beuren. Dort blockiert zurzeit die Existenz der Mopsfledermaus die Planungen.
Die VG will daher zunächst die Flächen für Windkraft freigeben, die aus Sicht des beauftragten Kaiserslauterner Büros BBP und der VG selbst als "mopsfledermausfrei" angesehen werden. Es handelt sich dabei um ein insgesamt 640 Hektar großes Areal, auf dem drei Windparks entstehen könnten - und zwar Hermeskeil-Süd, Hochwald (Gemarkungen Reinsfeld, Gusenburg, Grimburg und Hermeskeil) sowie Grendericher Höhe (Gemarkungen Gusenburg, Grimburg und Hermeskeil).
Becker hatte vergeblich beantragt, dass die Entscheidung zur Offenlage des Planentwurfs vertagt wird. Sie hatte beispielsweise den Zeitpunkt der Ratssitzung bemängelt und kritisiert, dass seitens der Investoren noch keine Visualisierungen ihrer Windparks vorliegen.

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