Kommunalpolitik Fraktionen streiten über Zerfer Schule
Kell am See · Es ging hoch her in der letzten Sitzung des VG-Rats Kell vor der Fusion mit Saarburg. Bevor am Ende Urkunden für kommunalpolitische Verdienste überreicht wurden, löste ein Beschlussvorschlag der CDU eine heftige Debatte aus.
Es war eine besondere Sitzung des Keller Verbandsgemeinderats im Restaurant Hau’s am See in Kell. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Das Gremium saß am Donnerstagabend zum voraussichtlich letzten Mal zusammen. Denn ab dem 1. Januar 2019 gibt es die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See nicht mehr. Ab dann besteht die neue fusionierte VG Saarburg-Kell (siehe Info).
Außergewöhnlich war die Sitzung aber auch deshalb, weil der Rahmen des festlich geschmückten Sitzungssaals nicht ganz zur anfangs hitzigen Atmosphäre passte. Die Fraktionen von CDU und SPD stritten über einen Beschluss, bei dem es um wichtige Weichen für die Sanierung der Zerfer Grundschule ging. Die Debatte verfolgten auch einige Lehrer und Elternvertreter der Schule.
Der Anlass Im August hatte die Schulbehörde verfügt, dass der Kreis den Zweitstandort seiner Realschule plus in Zerf aufgeben darf. Die bis dahin mit der Realschule organisatorisch verbundene Grundschule Zerf ist seitdem in Trägerschaft der VG Kell am See. Das Schulgebäude gehört ihr allerdings noch nicht. Der VG-Rat sollte deshalb beschließen, die Übertragung der Gebäude zu beantragen. Der Kreisausschuss hatte am 29. Oktober zugestimmt, dass die Übergabe ohne finanzielle Entschädigung ablaufen kann.
Sascha Kohlmann (CDU) überraschte die Kollegen von SPD und FWG mit dem Vorschlag, diesen Übertragungsbeschluss dem Rat der ab 1. Januar 2019 bestehenden neuen VG Saarburg-Kell zu überlassen. Man habe darüber mit den künftigen Saarburger Kollegen und Bürgermeister Jürgen Dixius (CDU) gesprochen. Dass Kell in dieser wichtigen Frage noch unbedingt entscheiden wolle, habe bei den Saarburgern „etwas zwischen Unmut und Verwirrung“ ausgelöst. Da der neue Rat ohnehin die Sanierung der Schule umsetzen werde, könne er auch „von Anfang Herr des Verfahrens sein“, argumentierte Kohlmann. Wenn mit der Ortsgemeinde Zerf geklärt sei, ob diese vielleicht das Gebäude nutzen wolle, das nicht für den Schulbetrieb gebraucht werde, könne der neue VG-Rat „schnellstmöglich“ die Kosten für Sanierung oder Neubau berechnen lassen und die „gesamtwirtschaftlichste“ Lösung umsetzen.
Die Debatte SPD-Fraktionschef Manfred Rauber empörte sich darüber, „dass die CDU uns vor vollendete Tatsachen stellt“. Damit werde alles bisher zu dem Thema Besprochene „über den Haufen geworfen“. Die Eltern und Lehrer bräuchten endlich „Planungssicherheit“, der Beschluss dürfe nicht weiter verzögert werden. Christel Martin (SPD) fragte: „Was spricht dagegen, dass wir heute entscheiden?“ Offene Fragen könne der neue VG-Rat später noch klären.
Günter Dexheimer (SPD) monierte, dass seit dem Beschluss des Schulkonzepts vor anderthalb Jahren in Zerf nichts passiert sei. Er verwies auf längst überfällige Brandschutz-Nachbesserungen. Darauf erklärte Klaus Marx (CDU), dass man dafür zunächst wissen müsse, ob die Gemeinde Zerf eines der Gebäude künftig anders nutzen wolle. Der Zerfer Rat habe sich dazu aber noch keine Gedanken gemacht.
Sascha Kohlmann betonte, dass es bislang kein Konzept für das weitere Vorgehen gebe. Man müsse dem neuen VG-Rat „auch ein wenig vertrauen“, dass er die Dinge vernünftig angehen werde. Die Übertragung werde ohnehin erst im neuen Jahr notariell abgewickelt. Markus Lehnen (CDU) forderte „etwas Fingerspitzengefühl“. Die Saarburger Kollegen würden sicher mit „mehr Schwung und Elan“ eine Sache anpacken, die sie selbst entschieden hätten, als eine „Millionen-Hypothek, die wir ihnen quasi noch schnell im Handtäschchen vorbeibringen“. Manfred Rauber hielt dagegen, dass die geplante Sanierung in Zerf schon lange bekannt sei. Erwin Rommelfanger (FWG) stellte fest: „Im Prinzip wollen wir doch dasselbe.“ Im Fusionsvertrag stehe, dass der Schulstandort Zerf bleibe. Wichtig sei nur zu wissen, dass dies „mit hohen Kosten verbunden ist“.
Die Abstimmung Nach einer kurzen Unterbrechung stimmten die vier anwesenden SPD-Mitglieder dafür, dass der VG-Rat Kell die Übertragung der Schulgebäude beantragt. 17 Gegenstimmen kamen von CDU und FWG. Somit soll nun der neue VG-Rat Saarburg-Kell die Sache übernehmen. Die SPD zog daraufhin einen Antrag zur weiteren Vorgehensweise zurück, der im Anschluss beraten werden sollte. „Das war wohl von der CDU so gewollt“, mutmaßte Manfred Rauber. Die SPD hatte beantragt, wie im Juni 2017 beschlossen, die Sanierung des Zerfer Atriumgebäudes zügig anzugehen. Eine im Juni 2018 vorgestellte Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzungen zwischen 5,5 und 7,4 Millionen Euro für Sanierungs- oder Neubaulösungen sollte ignoriert werden, weil sie „nicht nachvollziehbar“ sei, die Schule ausschließlich schlechtrede und hohe Investitionen der Vorjahre „in keinster Weise“ berücksichtige.
