Verbandsgemeinderat Konz: Flüchtlinge und Obdachlose profitieren von Haushalt
Konz · Der Verbandsgemeinderat Konz hat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Abgaben der Dörfer und der Stadt Konz an die VG werden gesenkt. Das meiste Geld kommt unter anderem Flüchtlingen und Obdachlosen zugute.
Deutschlandweit werden dieses Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge erwartet. Das wirkt sich auch auf die Verbandsgemeinde Konz aus. Zurzeit leben dort 360 Asylbewerber. Um allen, die schon da sind, und auch denen, die noch kommen, eine vernünftige Unterkunft zu bieten hat der Verbandsgemeinderat Konz bei der Haushaltdebatte am Donnerstagabend für 2016 die Investition für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften um 500 000 Euro auf 700 000 Euro erhöht.
Mit dem Geld kauft die VG unter anderem ein Gebäude in Temmels. Im Januar sollen zentrumsnah in der Stadt Konz auch drei Musterhäuser in kostengünstiger Holzbauweise gebaut werden. Das Geld, das sie dafür ausgibt, geht der VG nicht verloren. Die Unterkünfte werden an den Kreis Trier-Saarburg vermietet und somit refinanziert.
Neben der Flüchtlingsfrage hat der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden die "sozialpolitische Verantwortung" gegenüber hilfsbedürftigen Deutschen im Blick. "Deshalb schlage ich mit diesem Haushaltsplan bewusst verstärkte Sanierungsmaßnahmen am VG-eigenen Wohnraum vor", sagt er. 930 000 Euro sind dazu eingeplant. Der Betrag wird aber verteilt auf die Jahre 2016 und 2017. Konkret wird das Geld in die Sanierung der Bäder und der Wärmedämmung des VG-eigenen Gebäudes in der Saarstraße 37 eingesetzt. Einige der fünf Bewohner aus der verschrienen Obdachlosenunterkunft in der Karthäuser Straße 3 sind schon dorthin umgezogen. Den ursprünglichen Plan, die Bewohner in einer Containersiedlung am Asylbewerberheim unterzubringen (der TV berichtete), hat die Verwaltung aufgegeben.
Andere Bewohner haben laut dem ersten Beigeordneten der VG, Joachim Weber, eigene Wohnungen gefunden. Die letzten Mieter in der Karthäuser Straße 3 ziehen demnach in den nächsten Tagen aus. Dann kann das Gebäude in der Karthäuser Straße 3, umgangsprachlich auch K 3 genannt, abgerissen werden. Dafür sind 65 000 Euro eingeplant.Neues Spielfeld am Schwimmbad
Neben den beiden Posten, die den Hilfsbedürftigen in Konz dienen sollen, stechen nur noch zwei Investitionen heraus: ein neues Feuerwehrfahrzeug mit Drehleiter (583 000 Euro) und das Multifunktionsspielfeld für den Außenbereich des Saar-Mosel-Bads (300 000 Euro).
Letztlich setzen CDU-, SPD- und FWG-Fraktionen im VG-Rat auch die Senkung der Umlage der Ortsgemeinden und der Stadt Konz um fünf Prozentpunkte auf 31 Prozent. Die Verwaltung hatte vier Punkte vorgeschlagen, musste sich aber der Ratsmehrheit geschlagen geben. Die vierprozentige Senkung war möglich, weil die VG aus dem Jahr 2014 einen Überschuss von rund 2,1 Millionen Euro erwirtschaftet hatte (der TV berichtete). Den zusätzlichen Prozentpunkt ermöglichten die Fraktionen durch die Aufteilung des Betrags für die Sanierung der Obdachlosenunterkünfte über zwei Jahre. Durch die Senkung bleibt mehr Geld auf der Ebene der Ortsgemeinden (zum Beispiel mehr als 100 000 Euro in Tawern), weil sie weniger Geld an die VG überweisen müssen.Meinung
Gegenwind für die Verwaltung
Die Konzer Kommunalpolitik ist spannender geworden. Jede Fraktion hat Punkte im Haushalt gefunden, die aus ihrer Sicht besonders kritikwürdig sind. Gemeinsam monierten alle zu Recht den aus ihrer Sicht wenig transparenten Umgang mit den in der Verbandsgemeinde Konz erwirtschafteten Überschüssen in der Vergangenheit. Nun fließt das Geld teilweise an die Ortsgemeinden zurück, ein richtiger Schritt. Besonders begrüßenswert ist, dass die stärkste Fraktion, die CDU, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Josef Weirich aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheint. Wirkte sie früher staatstragend, wie ein Teil der Verwaltung im Konzer Rathaus, erscheint sie nun engagierter. Die Fraktion agiert eigenständiger und politischer. Sie bringt nicht nur Vorschläge wie die Senkung der Umlage ein, sondern übt auch überfällige Selbstkritik an der teils recht konformistischen Vorgehensweise in der Vergangenheit. So macht Politik nicht nur mehr Spaß, so muss sie sogar sein! c.kremer@volksfreund.deExtra
Josef Weirich (CDU) kommentiert die bisher in der VG Konz praktizierte Verwendung von Haushaltsüberschüssen: "Im Nachhinein betrachtet wäre eine offensivere Diskussion und Information über die Verwendung der Vorträge der vergangenen Jahre wohl sinnvoller gewesen und hätte zu mehr Transparenz beigetragen." Weirich fordert künftig eine offene Diskussion über die Verwendung solchen Geldes. Lothar Rommelfanger (SPD) bezieht sich auf Ausgaben für Flüchtlinge: "Ich bin davon überzeugt, dass die Zuwanderung uns langfristig ethisch und volkswirtschaftlich Vorteile bringt. Ich bin auch froh, dass die VG Geld zur Schaffung von Wohnraum bereitstellt." Detlef Müller-Greis (FWG): "Die Liste der Bachrenaturierungen im Investitionsplan ist kürzer geworden. Dies ist ein Beitrag zur Haushaltsklarheit, der zu begrüßen ist. Es bleibt trotzdem spannend, wie lange uns die Positionen noch begleiten." Sascha Gottschalk (Die Grünen) regt an, die Art der Kreditaufnahme zu überprüfen: "Kreditverträge mit festen Laufzeiten von 30 Jahren abzuschließen, die nicht vorzeitig abgelöst oder umgeschichtet werden können, sind vielleicht bequem, aber derzeit auch ziemlich teuer." Für Franz Görtz (FDP) ist die Erhöhung der Gewerbesteuern in der Stadt Konz von 2015 die Quelle für die Mehreinnahmen. Als Unternehmer mahnt er: "Ein plötzliches Mehr kann auch auf längere Sicht ein Weniger bedeuten." Kommunalpolitik sei eine Kunst geworden, "die es versteht, den Bürgern auf unauffällige Weise ihr Geld abzunehmen und es nach Abzug steigender Verwaltungskosten in einem Zeremoniell so zu verteilen, dass jeder sich beschenkt fühlt." cmk
