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Verbandsgemeinderat Konz Haushaltsreden

Kommunalpolitik : Naturschutz, mehr Wohnraum, bessere Schulen

Haushaltsreden: Was den Fraktionen im Verbandsgemeinderat Konz vorrangig am Herzen liegt.

In Oberemmel traf sich am Donnerstagabend der Rat der Verbandsgemeinde Konz, um die im Februar – bei der offiziellen Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 (der TV berichtete am 27. Februar) – pandemiebedingt ausgefallenen Haushaltsreden nachzuholen.

Traditionell bieten diese Reden den Parteien die Möglichkeit, ihre grundsätzlichen Positionen darzustellen. Im Vorfeld hatte es aus einzelnen Gemeinden und aus den Reihen des Rates Fragen gegeben. Die Rechtmäßigkeit des von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier noch nicht vollständig genehmigten Haushaltes wurde angezweifelt, da die Schulumlage die Gemeinden übervorteilen würde. Diese Frage der Grünen-Fraktion konnte Bürgermeister Joachim Weber  (CDU) aber für deren Sprecher Karl-Georg Schroll befriedigend beantworten (siehe unten).

Was die fünf Fraktionen sagten und wie der Bürgermeister antwortete.

 

Josef Weirich aus Tawern für die CDU als Mehrheitsfraktion:

Weirich lobt die hohe Investitionsbereitschaft (7,3 Millionen Euro) bei gleichbleibenden Umlagesätzen für die Gemeinden (32 Prozent). Es sei richtig, viel Geld in die Projekte Renaturierung von Bächen, Feuerwehr, Ausstattung der Schulen und Infrastruktur zu stecken. Besonders lobt er den unternehmerischen Einstieg mit Investitionen der VG in die Windkraft (Windpark Pellingen). Das sei sowohl ein Beitrag zur Energiewende als auch ein Gewinn für die Gemeindekasse.

 

Peter Lauterborn aus Konz für die SPD:

Lauterborn weist auf die angespannte Haushaltlage hin, die durch die Unterfinanzierung der Kommunen entstanden sei. Hier sei der Bund gefordert, nicht nur kostenintensive Aufgaben zu verteilen, sondern auch Zuschüsse – unter anderem für einen Klimamanager – zu geben. Und die Altschuldenproblematik müsse nun endlich gelöst werden, denn die Kommunen seien in schweren Zeiten die Grundpfeiler der Demokratie.

Ein vernünftiges Mobilitätskonzept für den ÖPNV, Rad- und Fußwege müsse her. Die hohen Investitionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz seien richtig und wichtig.

Bürgermeister Weber antwortet, dass die Bürgerversammlungen zum Radwegkonzept bereits terminiert seien, die Pendler-Radroute in der VG hingegen durch die Stadt Trier und den Kreis ausgebremst würde.

 

Jürgen Thelen aus Oberemmel für die FDP:

Vorrangiges Thema der FDP ist die Wohnraumsituation, hier sei Eile geboten. Die VG müsse dafür Sorge tragen, dass Neubaugebiete zügig erschlossen und Ortskernsanierungen bezuschusst und steuerlich begünstigt werden. Das Angebot müsse die Nachfrage übersteigen, damit die Preise auch für junge Familien bezahlbar bleiben.

 

Dieter Klever aus Krettnach für die FWG:

Klever verweist auf zukunftsweisende Projekte wie die zwingend erforderliche, moderne digitale Ausstattung der VG. Auch er befürwortet die Investitionen in die Wasserläufe und Katstrophenschutz in Zeiten des Klimawandels. Die FWG fordert zudem einen kostenlosen ÖPNV. 

Er wünscht eine zeitnahe Umsetzung der bereits geplanten Hochwasser-Schutzmaßnahmen. Hierzu antwortet Weber, dass die Genehmigungen kommen und erste Projekte bereits in der Umsetzung seien.

 

Dr. Karl-Georg Schroll aus Wiltingen spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit der SPD sind sich die Grünen einig, dass ein hauptamtlicher Klimamanager eingesetzt werden müsse. Schroll hatte auch die Frage der Rechtsfestigkeit des Haushaltes in Bezug auf die Schulumlage der Gemeinden und die noch nicht vollständig von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionen aufgeworfen. Lediglich 5 von 6,5 Millionen Euro seien hier genehmigt. Bürgermeister Weber antwortet, dass das Problem bei der Berechnung der Schulumlage im Grunde ein mathematisches sei, man habe den höheren Anteil der Stadt Konz nicht berücksichtigt. Das sei mit den Ortsgemeinden abgestimmt, behoben, der Haushalt genehmigt. Die teilweise fehlende Genehmigung der Investitionen sei übliche Praxis, sobald die entsprechenden Förderbescheide der förderungswürdigen Anteile vorlägen, würden auch diese Investitionen genehmigt.

Die Verbandsgemeinde Konz sei handlungsfähig und auf einem guten Weg, sagt Weber.