Verbandsgemeinderat Konz verabschiedet Haushalt

Kommunalpolitik : Konzer Haushalt bleibt trotz steigender Kosten stabil

Der Verbandsgemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig den Etat für 2019 verabschiedet. Für die Bürger gibt es keine höheren Belastungen.

Die Konzer Kommunalpolitiker und die Verwaltung aus der Saar-Mosel-Stadt sind sehr friedvoll bei der Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstagabend. Bürgermeister Joachim Weber (CDU), der seit einem Jahr im Amt ist, streicht viel Lob von allen Seiten ein. Die Zusammenarbeit sei sehr vertrauensvoll, konstruktiv und angenehm gewesen, loben ihn die Fraktionssprecher aller Parteien (CDU, SPD, FWG, Grüne, FDP). Weber gibt das Lob zurück und bedankt sich seinerseits bei den Mitarbeitern des Rathauses. Inhaltlich werden an dem Abend die Weichen für die Zukunft gestellt.

Wasser und Abwasser Die Kunden der Verbandsgemeindewerke Konz müssen 2019 nicht tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren für Wasser und Abwasser bleiben stabil. Der Kubikmeter Wasser kostet weiterhin 1,95 Euro. Zusätzlich wird ein wiederkehrender Beitrag von 12 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche fällig. Die Schmutzwassergebühr stagniert bei 2,45 Euro pro Kubikmeter. Die wiederkehrenden Beiträge bleiben bei 5 Cent für Schmutzwasser und 57 Cent für Niederschlagswasser pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Die Zusammensetzung der Beiträge ermögliche es den VG-Werken, beim Abwasser ohne Kredit auszukommen, sagt Weber. Auch bei der Wasserversorgung komme keine Verschuldung hinzu.

Energie und Schwimmbad Ebenfalls den VG-Werken zugeordnet sind die Betriebszweige Schwimmbad und Energie. Während beim Abwasser und Wasser immer leichte Gewinne eingefahren werden, erwartet die VG-Verwaltung bei der Energiesparte (2017 Minus 193 000 Euro) sowie beim Schwimmbad Verluste. Beim Schwimmbad steht in den Wirtschaftsplänen auch für 2019 ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro – so wie es der Rat bei der Planung des Neubaus erwartet hatte. FWG-Fraktionssprecher Detlef Müller-Greis fordert deshalb in seiner Haushaltsrede: „Unser Ziel muss es sein, diesen Verlust durch geeignete Maßnahmen zu verringern.“ Dazu müsse zum Beispiel ein Gesamtkonzept für die Umgebung sowie die Optimierung der Auslastung des Bades – unter anderem durch Vereine – erarbeitet werden.

Laufende Kosten Beim Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 566 200 Euro. Die Ortsgemeinden sollen nicht, wie zunächst befürchtet, stärker belastet werden. Die VG-Umlage bleibt laut dem Ratsbeschluss bei 32 Prozentpunkten. Das funktioniert aber nur, sollte der Kreistag am Montag die Umlage, die aus den Verbandsgemeinden an den Kreis gezahlt wird, auf 44 Prozentpunkte statt wie ursprünglich geplant auf 46 Prozentpunkte erhöhen (der TV berichtete). Diese Abhängigkeit von höher angesiedelten Ebenen oder nicht beeinflussbaren Faktoren durchzieht die Berechnungen im ganzen Haushalt. So erwartet die VG zum Beispiel, dass die Personalkosten 2019 um 484 000 Euro ansteigen. Das hängt zum Beispiel vom Verlauf der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ab, wo die Gewerkschaft Verdi eine vierprozentige Lohnerhöhung fordert. Zudem rechnet die VG mit höheren jährlichen Kosten für die Unterhaltung von Gebäuden, wo 133 000 Euro mehr fällig sind als im Vorjahr. Auch auf der Ertragsseite gibt es mehr Geld: Die Zuwendungen von Bund, Land und EU sowie Gemeindeverbänden steigen von 3,79 Millionen Euro auf vier Millionen Euro.

Investitionen Die 3,1 Millionen Euro für Investitionen fließen größtenteils in die Bereiche Natur, Bildung, Wohnen und Sicherheit. So werden rund 740 000 Euro in Renaturierungen von Bächen in Konz, Könen, Oberemmel, Karthaus, Wasserliesch und Tawern investiert. 150 000 Euro sind für die Erweiterung der Grundschule Pellingen vorgesehen. 550 000 Euro fließen in die Sanierung des Wohnhauses in der Saarstraße 37 in Konz. Knapp eine Million Euro gibt die VG für Feuerwehrtechnik aus. Der Kreditbedarf liegt bei 1,8 Millionen Euro.

Splitter Bei der Debatte im Verbandsgemeinderat übt niemand scharfe Kritik an der Verwaltung. Allerdings gibt es Lob oder Kritik zum Beispiel zum guten Zustand der Schulen (CDU), zum fehlenden Radweg- und ÖPNV-Konzept (SPD), zur fehlenden Wertschätzung für Kommunen (FWG), zum hohen Gesamtschuldenstand von 15,1 Millionen Euro (Die Grünen) sowie zum Sanierungsstau und Fachkräftemangel (FDP).

Josef Weirich (CDU): „Beim Thema Flüchtlinge können wir mit Stolz behaupten, dass sich Stadt und Verbandsgemeinde bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen stets vorbildlich verhalten haben.“

Peter Lauterborn (SPD): „Hocherfreut ist die SPD, dass Bewegung in das Thema sozialer Wohnungsbau gekommen ist. Das ist eine wichtige Form der Daseinsvorsorge für unsere Bürger.“

 Detlef Müller-Greis (FWG): „Zu sehr sind von uns nicht zu beeinflussende Faktoren im Spiel. Da ist zum einen der sorgenvolle Blick auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage. Zum anderen ist da die Frage, welche Aufgaben und Kosten uns womöglich seitens des Landes und des Bundes noch zugewiesen werden, zum Beispiel über das neue Kita-Gesetz.“

Sascha Gottschalk (Die Grünen): Die für 2019 vorgesehenen Investitionen „stehen stellvertretend für die wohl existenziellsten Themen, die uns beschäftigen – nämlich die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels und dem angespannten Wohnungsmarkt.“

Franz Görtz (FDP): „Es ist eine Zeit gekommen, in der ein Phänomen immer deutlicher wird: Wir haben einen enormen Sanierungsbedarf mit erheblichen Kostensteigerungen bei unseren Gebäuden und Anlagen, bei fehlenden Planungs- und Ausführungsfachkräften in allen Bereichen.“