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Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell Hotel

Kommunalpolitik in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell : Rat votiert für Hotel anstelle des Toom-Markts

Der Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell hat die Voraussetzungen für ein Hotel und Wohnbebauung in Saarburg auf dem einstigen Toom-Markt-Gelände geschaffen. Die Einwände der Bürger wurden zurückgewiesen.

Corona-konform große Abstände zu halten, war bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstagabend kein Problem. Denn zum einen tagte das Gremium in der geräumigen Stadthalle. Zum andern waren die sechs Fraktionen (CDU, Junge Liste, FWG, SPD, Grüne und FDP) maximal in halber Stärke angetreten.

Die Beschlüsse fasste der Rat durchweg einstimmig, obwohl zumindest eines der Themen bei den Bürgern umstritten ist: die geplante Bebauung auf dem ehemaligen Toom-Markt-Gelände in der Wiltinger Straße in Saarburg mit einem Hotel, Ferienhäusern und Wohn­gebäuden. In der Sitzung ging es darum, die Änderung des Flächennutzungsplans für das betreffende Areal zu verabschieden – also die vorbereitende Bauleitplanung, mit der die Entwicklung an dieser Stelle gesteuert wird. Statt Selbsbedienungs-Warenhaus soll im künftigen Plan Wohnbaufläche für den nördlichen Teil und Sonderbaufläche mit den Zweckbestimmungen Hotel beziehungsweise Ferienwohnungen für den südlichen Teil stehen.

Vor dem endgültigen Beschluss wurden die Einwände abgewogen, die bei der Offenlage eingegangen sind. Eine dieser Eingaben war von rund 50 Bürgern unterschrieben – alles Anwohner, die sich in einer Bürgerinitiative formiert haben, wie deren Sprecher Klaus Maaßen auf TV-Anfrage erklärte. Bei ihnen handele es sich um 90 Prozent der Anwohner. Sie widersprachen der Plan­änderung in Richtung Sondergebiet Fremden­beherbergung. Ihre Begründung: Sie befürchten durch den Hotel- und Ferienhausbetrieb eine erhebliche zusätzliche Lärmbelastung. Als besseren Standort für ein Hotel schlugen die Bürger das Saarufer vor. Zudem sprachen sie sich gegen eine Zufahrt von der Schodener Straße aus und gegen eine Nutzungsänderung der bestehenden Grünfläche.

Nach Ansicht der Anwohner schließt der Flächennutzungsplan grundsätzlich einen Eintrag von Rahmenbedingungen für den folgenden Bebauungsplan nicht aus. Deshalb baten sie die Ratsmitglieder, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Doch bei der Erörterung, die der Rat akzeptierte, wurden die Einwände zurückgewiesen. Der Handlungsbedarf betreffe ganz überwiegend die Bauleitplanung der Stadt. Diese erfolgt im Bebauungsplan, der in der Mache ist.

Weiteres Ratsthema: Der Rat hat zudem für die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Kaserne de Lattre die Eingaben der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung abgewogen. Im Entwurf des Plans, der nun öffentlich ausgelegt wird, sind ein Nahversorger, die zivile Umnutzung der Bestandsbebauung entlang der Irscher Straße, neue Wohngebiete sowie das Parkgelände Gärten von Saarburg enthalten. Eingaben von Bürgern gab es zu diesen Plänen nicht.

Eine der wenigen Änderungen, die aufgenommen wurden: Der Bereich der ehemaligen Tankstelle an der Schadallerstraße wird als Altlast gekennzeichnet. Laut Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wurden erhebliche Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers festgestellt mit Mineralölkohlenwasserstoffen und leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen, unter anderem Benzol.

Im Entwicklungsausschuss der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, wo die Stellungnahmen zur Planänderung bereits vorberaten worden waren, hatte sich Stefanie Jacoby-Spengler (Grüne) zu Wort gemeldet. Sie erkundigte sich im Auftrag „besorgter Bürger“, ob an der Kaserne „alte Bäume“ gefällt worden seien. Bürgermeister Dixius hatte daraufhin erklärt, dass entlang des früheren Exerzierplatzes Bäume entfernt worden seien. Sie hätten teilweise Wurzelfäule aufgewiesen und seien nicht mehr standsicher gewesen. Das Ziel für das Gärten-Projekt sei es, vorhandene Bäume möglichst zu erhalten und zu integrieren – „sofern sie standsicher sind“.