Zur Erinnerung: Der Verbandsgemeinderat Thalfang hatte im März beschlossen, die Thalfanger Architektengemeinschaft Sommerfeld-Brückner mit den Planungsleistungen für die Renovierung der Regionalen Schule und Turnhalle zu beauftragen. Dem war eine europaweite Ausschreibung vorausgegangen. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 200 000 Euro. Das Gesamtprojekt wird mit rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Büro Obermeyer Planen und Beraten GmbH aus Wiesbaden hielt die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar" und wandte sich an die Vergabekammer in Mainz, unter anderem weil die Thalfanger Mitbewerber ihre Erfahrungen im Bereich der Schulsanierung nicht hinreichend nachgewiesen hätten. Der Beschluss der Kammer liegt jetzt vor. Die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang wird danach verpflichtet, die Wertung der beiden Angebote aus Wiesbaden und Thalfang zu wiederholen. Nicht angeschlossen hat sich das Gremium dem Antrag der Wiesbadener, die VG zu verpflichten, ihnen den Zuschlag zu geben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verbandsgemeinde. Gegen diesen Spruch ist eine Beschwerde beim Oberlandesgericht zulässig. Der Beschluss enthüllt weitere Details im Zusammenhang mit dem Vergabeprozess, der sich zum Teil hinter verschlossenen Türen abspielte. Wie der TV bereits berichtete, hatten sich die Thalfanger Ratsmitglieder nicht für das Büro mit der höchsten Punktzahl entschieden. Das Wiesbadener Büro erhielt laut Kammer 7870 Punkte, die Thalfanger Architekten 7735 Punkte. Mehrheitlich entschieden die Kommunalpolitiker, diese Zahlen nur als "Richtschnur und Orientierungsgrundlage" einzustufen. Weitere Auswahlkriterien wie umfassende bautechnische Detailkenntnisse, unkomplizierte und zügige Kontaktaufnahme mit dem Bauherrn und eine "permanente Baubetreuung durch unmittelbar in Baustellennähe befindlichen Wohnsitz" der Architekten und ihrer Mitarbeiter wurden zusätzlich herangezogen. Auf dieser Grundlage entschied man sich mehrheitlich für das ortsansässige Büro. Dem Mitbewerber aus Wiesbaden teilte die VG mit, dass die beiden Büros zunächst "das gleiche Ranking erreicht hätten" und danach weitere Aspekte hinzugezogen worden seien. Auch das ist im Beschluss der Kammer nachzulesen. Die Vorgehensweise sei "vergaberechtswidrig", erläutert Irmgard Wetter von der Vergabekammer. Ausschlaggebend war, dass sich das Gremium nicht an die in Thalfang selbst aufgestellten, verbindlichen Kriterien gehalten habe. Mit den EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen solle ein "faires und diskriminierungsfreies Verfahren" garantiert werden, sagt sie weiter. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo nimmt den Beschluss zur Kenntnis. Er wertet den Spruch aus Mainz als "Remis". Zwar könne die beabsichtigte Vergabe nicht erfolgen, aber der Forderung der Hessen, die Kommune zu verpflichten, ihnen den Zuschlag zu erteilen, sei man ebenso wenig gefolgt. Dellwo: Vorgang wird geprüft

"Unsere Entscheidung war nicht rechtswidrig", macht er seine persönliche Auffassung deutlich. Die Tatsache, dass der VG-Rat sich nicht für das Büro mit der höchsten Punktzahl entschieden hatte, kommentiert er nicht. Er habe keine Veranlassung gesehen, die Entscheidung auszusetzen. Er re-spektiere das Recht des Gremiums auf kommunale Selbstverwaltung. Der Vorgang werde jetzt einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Unter anderem werde der Gemeinde- und Städtebund zu Rate gezogen. Dellwo hatte im Zusammenhang mit der TV-Berichterstattung aus nicht-öffentlicher Sitzung wegen möglicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er sieht keinen Grund, einen Rückzieher zu machen. Volker Bewernick, Vizechef der Trierer Staatsanwaltschaft, bestätigt, dass die Strafanzeige eingegangen ist. Es sei allerdings noch nicht entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das Wiesbadener Büro war am Freitag bis zum Redaktionsschluss nicht erreichbar. Die Thalfanger Architektin Eliane Brückner wollte zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen.