Verwaltung will Austritt aus Tourismusverbänden
Trier · Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt den Haushalt des Kreises Trier-Saarburg nur, wenn 1,4 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem schlägt die Verwaltung Kürzungen im Straßenbau vor. Sie will zudem aus den regionalen Tourismusverbänden austreten.
Trier. Die Kommunen ächzen unter der Last der Pflichtaufgaben. Allein für den Bereich Soziales und Jugendhilfe gibt der Landkreis Trier-Saarburg rund 90 Millionen Euro im Jahr 2011 aus. Einsparpotenzial besteht in diesen Bereichen nicht. Hinzu kommen große Investitionen in Schulen und den Straßenbau - ebenfalls zentrale Aufgaben des Kreises. Am Ende steht im Haushalt 2011 ein Minus von 12,3 Millionen Euro. Diese Neuverschuldung muss nach Ansicht der Kommunalaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), reduziert werden. Sie will den Haushalt nur genehmigen, wenn der Kreis 1,4 Millionen Euro einspart.
Wo jetzt gekürzt wird, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 20. Juni. Die Verwaltung hat dazu einige Vorschläge vorbereitet. Um das Defizit zu verringern, will sie mehr einnehmen und weniger ausgeben.
Die Einnahmen sollen durch die Erhöhung der Kreisumlage (siehe Extra) von 40 auf 41 Prozentpunkte steigen. Das pikante an diesem Vorschlag: Schon im Dezember 2010 hatten alle Kreistagsfraktionen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um einen Prozentpunkt abgelehnt. Bei den Investitionskrediten will die Verwaltung rund 106 000 Euro sparen. Unter anderem fielen dann Kredite für den Straßenausbau etwa für die Ortsdurchfahrten Kastel-Staadt und Osburg weg.
Für die Zukunft schlägt die Verwaltung weitere Sparmaßnahmen vor:
schrittweiser Austritt aus den regionalen Touristik-Marketingorganisationen - dazu gehören die Hunsrück-Touristik, die Mosel-Landtouristik sowie die Eifeltouristik.
Auch der zweite Vorschlag trifft den Tourismussektor: Der Kreis soll seine Mitgliedschaft in der Tourist-Information Trier Stadt und Land und in mehreren Erholungsvereinen (Hochwald zwischen Mosel und Saar, Saartal-Obermosel und Meulenwald) baldmöglichst kündigen.
Beim dritten Sparvorschlag geht es darum, die Beiträge für weinbaufördernde Vereine (Moselwein, Elblingfreunde, Pro Riesling, SaarRiesling, Römische Weinstraße und Ruwer-Riesling) und die Pro Riesling GmbH um 50 Prozent zu kürzen.
Der vierte Vorschlag betrifft die Förderung des Kreises für Kinder- und Jugendräume. Sie soll nur noch bis ins Haushaltsjahr 2012 laufen und danach gestrichen werden.
Wichtig für die Spardebatte ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz. Die Sozialausgaben der Kreise sind laut OVG von 1990 bis 2007 um 325 Prozent gestiegen, die Schlüsselzuweisungen - das sind die Zuschüsse des Landes für die Kreise - dagegen nur um 27 Prozent. Das OVG sieht deshalb die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Die Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen seien zu niedrig und somit verfassungswidrig. Das OVG hat das Verfahren deshalb im Januar dieses Jahres ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dort wird nun entschieden, ob das Finanzausgleichsgesetz geändert werden muss.
Der Kreistag Trier-Saarburg hat schon im März seine Konsequenzen aus dem Urteil gezogen. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion stimmte die Mehrheit dafür, dass Landrat Günther Schartz vorsorglich gegen Bewilligungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich Widerspruch einlegen soll (der TV berichtete).
Über die Kreisumlage werden Landkreise indirekt an den Steuereinnahmen der Gemeinden beteiligt. Als direkte Einnahmen haben die Kreise nur die Jagdsteuer. Ansonsten sind sie abhängig von Zuweisungen des Landes und der Umlage. Die Steuerkraft der Gemeinden und Zuweisungen des Landes an die Gemeinden sind die Berechnungsgrundlagen der Kreisumlage. 2011 rechnet der Kreis mit 37,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage bei einem Hebesatz von 40 Prozent. Weil die Finanzkraft der Gemeinden gesunken ist, sind das rund 1,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Würde der Hebesatz auf 41 Prozent angehoben, kämen rund 38,4 Millionen Euro zusammen. Der größte Anteil an der Kreisumlage kommt aus der Verbandsgemeinde (VG) Konz, bei einem Hebesatz von 41 Prozentpunkten wären das 8,4 Millionen Euro. Der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden wendet sich gegen die Erhöhung. Der Bund und das Land seien in der Verantwortung, das Dilemma zu lösen. Die Schuldenlast dürfe nicht nach unten zu den Gemeinden durchgereicht werden. cmk
