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Verwaltungsgericht lässt kleine Kundgebung in Saarburg zu

Justiz : Gericht lässt kleine Kundgebung in Saarburg zu

Obwohl Versammlungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit untersagt sind, musste der Landkreis Trier-Saarburg eine Kundgebung zulassen. Hintergrund war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier.

„Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ – so lautete der Titel einer Kundgebung, die ein Privatmann für Donnerstag, 30. April, in Saarburg bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg angemeldet hatte.

Die Verwaltung lehnte es mit dem Hinweis auf die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung ab, diese Kundgebung zuzulassen. Der Antrag­steller akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht, wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Trier – und bekam recht. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Die Ablehnung durch die Kreisverwaltung schränkt die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Die Kundgebung darf nunmehr unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattfinden.“

 Die Pressemitteilung erreichte den TV  am Donnerstag um 15.01 Uhr per E-Mail. Die Kundgebung war für die Zeit von 15 bis 18 Uhr angesetzt und fand laut Polizei auch statt. Fünf Menschen hätten mit dem nötigen Abstand auf dem Buttermarkt demonstriert, hieß es.

Der Konflikt im Einzelnen: Die Kreisverwaltung hatte laut Gericht damit argumentiert, dass Versammlungen derzeit nicht zulässig seien. Eine Ausnahmezulassung komme nicht in Betracht, da die erforderlichen infektionsschutzrechtlichen Auflagen (Tragen einer Alltagsmaske,  Begrenzung auf maximal eine Person pro zehn Quadratmeter, Ausschluss von Menschen mit Atemwegsproblemen) praktisch nicht umsetzbar seien.

Gegen diese Argumente hat sich der Eilantrag gerichtet, dem die Richter laut Pressemitteilung mit Beschluss vom 30. April stattgegeben haben. Sie argumentieren wie folgt: Angesichts des hohen Stellenwerts der Versammlungsfreiheit und der Eilbedürftigkeit müssten die Bedenken der Verwaltung im Hinblick auf die hygienischen Gesichtspunkte zurückstehen. Da die Außengastronomie derzeit geschlossen sei, seien entgegen der Befürchtung der Verwaltung am geplanten Veranstaltungsort keine größeren Menschenmengen zu erwarten. Zudem habe die Verwaltung den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen. So habe die Verwaltung nicht hinreichend berücksichtigt, dass nur fünf Teilnehmer vorgesehen waren, die Versammlung sich nur über einen Zeitraum von drei Stunden erstrecken sollte und Maßnahmen zum Vermeiden von Unterschreitungen des Mindestabstands und persönlichen Begegnungen getroffen würden. Das Gericht sah es durch die infektionsschutzrechtlichen Auflagen als hinreichend sichergestellt an, dass den Risiken, die mit der Verbreitung des Coronavirus verbundenen seien, in ausreichender Form Rechnung getragen werde.

Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.