Kommunalpolitik Gemeinden können durchatmen
Hermeskeil · Kleines Geschenk kurz vor Weihnachten: Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat entschieden, dass bei den 13 Orten im nächsten Jahr etwas mehr Geld in der Kasse bleiben soll. Ihre jährliche Abgabe an die VG sinkt sogar stärker als von der Verwaltung vorgeschlagen.
Die Haushaltsreden der Ratsmitglieder fallen diesmal ungewöhnlich knapp aus. Aber es gibt auch nicht mehr viel zu diskutieren oder gar zu streiten, nachdem Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil für 2018 vorgestellt hat.
Nach Ansicht der Ratsmitglieder stecken in dem Dokument, das sie ohne Gegenstimme absegnen, einige positive Botschaften. Dabei sticht eine Zahl hervor. Sie ist der Hauptgrund für die Harmonie und Einigkeit, die bei der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause herrscht. Die VG senkt im nächsten Jahr ihre Umlage, die alle 13 Ortsgemeinden jährlich an sie zahlen, um drei Prozentpunkte von 41 auf 38 Prozent.
Die Verwaltung hatte zunächst nur eine Absenkung um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen. Dass es nun noch weiter nach unten geht, ist laut Hülpes einem „Geschenk des Bundes“ zu verdanken.
Der gibt eine sogenannte Integrationspauschale an die Länder und Landkreise aus, als finanzielle Belohnung für deren Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Beschluss des Landkreises Trier-Saarburg gibt dieser seinen Anteil an die sieben Verbandsgemeinden weiter. An die VG Hermeskeil fließen somit 135 000 Euro. Wird die VG-Umlage um einen Punkt gesenkt, dann bedeutet dies laut Bürgermeister Hülpes etwa 126 000 Euro weniger Einnahmen für die Verbandsgemeinde.
Auch die insgesamt gute wirtschaftliche Lage ermögliche die Umlagesenkung, sagt der VG-Chef. „Die gute Konjunktur führt zu höheren Steuereinnahmen. Es geht uns allen etwas besser.“ Der Landkreis Trier-Saarburg, der von den Ortsgemeinden ebenfalls eine jährliche Abgabe kassiert, gehe 2018 ebenfalls um 1,5 Prozentpunkte runter. Dies führe „in der Summe zu einer Entlastung unserer Gemeinden“. Diese profitieren davon allerdings unterschiedlich stark, wie die Verwaltung mit Hilfe einer Umlage-Tabelle zeigt.
Demnach muss Neuhütten beispielsweise 2018 deutlich weniger VG-Umlage zahlen als im Vorjahr - etwa 11 000 Euro. Bei Gusenburg sind es 4500 Euro weniger, bei Beuren 7300 Euro, bei Reinsfeld sogar fast 16 000 Euro. Damflos dagegen zahlt 1700 Euro mehr als 2017. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Gemeinden unterschiedlich hohe Steuereinnahmen haben. Diese dienen als Grundlage fürs Berechnen der Umlage.
Investieren will die VG 2018 weiter in die bereits begonnenen großen Sanierungsprojekte. Von insgesamt 3,8 Millionen Euro entfallen allein 2,8 Millionen auf den barrierefreien Umbau des Rathauses und die Generalsanierung der Hermeskeiler Grundschule. Der Rest fließt für Feuerwehren, schnelleres Internet, Hochwasserschutz und das Hallenbad (siehe Info). Dafür sind neue Kredite in Höhe von 2,24 Millionen Euro nötig.
Zwar ist fürs Jahresende bei den laufenden Ein- und Auszahlungen ein Plus von etwa 684 000 Euro geplant, mit dem die VG Schulden aus Investitionskrediten tilgen will. Um die sogenannten Liquiditätskredite zurückzuzahlen, mit denen die laufenden Pflichtausgaben gestemmt werden, gibt es aber keine Mittel - auch wegen der niedrigeren Einnahmen aus der VG-Umlage. „Das ist eben unsere politischen Entscheidung, dass wir jetzt angesichts der niedrigen Zinsen lieber unsere Gemeinden entlasten“, sagt Hülpes.
Uwe Roßmann (SPD) bedankt sich dafür bei der Verwaltung und auch beim Bürgermeister, der damit zum Ende seiner Amtszeit ein Zeichen setze. Seine Fraktion unterstütze die Umlagesenkung auf 38 Prozent. Dem schließen sich die anderen Fraktionen an. Es sei schon eine Weile her, dass man einem Vorschlag der SPD zum Haushalt applaudiert habe, sagt Hartmut Heck (CDU).
Für die Gemeinden sei dies eine „wichtige Entscheidung“. Gleichwohl verfügten die Kommunen im Land noch immer nicht über eine ausreichende Finanzausstattung, um ihre Pflicht zu erfüllen. Dazu müssten „auf allen politischen Ebenen“ solche Entscheidungen zugunsten der Gemeinden getroffen werden.
Josef Barthen (FWG) freut sich über die „kurze Phase der Entspannung für unsere Gemeinden“. Man sei sich jedoch „in vollem Umfang“ der Tatsache bewusst, dass dies nicht dauerhaft so bleiben werde. Man müsse die Kredite im Auge haben, betont Paul Port (Bürger für Bürger).
Er betrachte die Umlagesenkung aber als Vorgriff auf das nächste Jahr, wenn „hoffentlich wiederkehrende Einnahmen“ aus der Windkraft und dem Solidarfonds zu erwarten seien.
