VG Kell krempelt Windkraftplan um

Energie : VG Kell krempelt Windkraftplan um

Die seit Jahren favorisierten Flächen bei Waldweiler und Zerf sind raus. Stattdessen stimmte der Verbandsgemeinderat nach emotionaler Debatte für Gebiete bei Greimerath, Mandern und Kell. Ein Ortschef kündigte Widerstand an.

Die Diskussion ist intensiv und dauert fast drei Stunden. Doch am Ende hat sich eine Mehrheit im Keller Verbandsgemeinderat auf einen neuen Entwurf für künftige Windkraftflächen geeinigt. Das zähe Ringen war zu erwarten. Denn der Rat stand am Donnerstagabend in Schillingen vor der Herausforderung, seine bisherige Planung komplett umzukrempeln.

Die neuen Flächen Auf Vorschlag von Planer Reinhold Hierlmeier (Büro BGH Plan) enthält der neue Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) nun folgende mögliche Windkraftgebiete: Manderner Rodung, Wallerplatz bei Kell, Ferdinandshaus bei Greimerath, Schneeberg zwischen Greimerath und Zerf und eine Ergänzung des einzigen bestehenden Windparks am Dreikopf.

Entscheidung aus Mainz Bislang hatten die Ratsmitglieder andere Flächen am Teufelskopf und im Zerfer Wald favorisiert. Doch die scheiden aus. Sie liegen größtenteils in der Kernzone Schwarzwälder Hochwald des Naturparks Saar-Hunsrück. Seit März 2016 ist klar, dass die Landesregierung dort keine Windräder mehr zulässt.

Die VG Kell hatte schon damals beantragt, die Grenze dieser Kernzone zu verschieben, um ihre geplanten Windradflächen zu retten. „Bis gestern gab es dazu keine konkrete Aussage“, sagte Bürgermeister Martin Alten. Inzwischen liege aber die schriftliche Absage aus Mainz vor. In dem Schreiben aus dem Innenministerium stehe, dass die oberste Landesplanungsbehörde „ihr Einvernehmen nach aktuellem Sachstand nicht in Aussicht stellen“ könne.

Veränderte Kriterien „Heute ist der Scheidepunkt erreicht“, stellte Planer Hierlmeier fest. Die Ratsmitglieder müssten entscheiden, ob sie die Windkraftentwicklung in der VG über einen Plan steuern wollten – oder eben nicht. Mit den bisher verfolgten Flächen werde es keine Genehmigung vom Kreis geben, sagte Hierlmeier. Um alternative Flächen zu identifizieren, stellte er eine Reihe „weicher Kriterien“ vor, die der Rat im Gegensatz zu den „harten“ Landesvorgaben verändern könne. Dazu zählte ein Absenken der Windhöffigkeit, mit der das Windvorkommen gemessen wird – von 6,7 auf 6,3 Meter pro Sekunde. Ein Teil der Flächen schloss er aufgrund von Arten- oder Gewässerschutz-Problemen und wegen eines neu angesetzten Schutzabstands zum Keller Segelflugplatz aus. Nach Anwendung aller Kriterien blieben die später vom Rat beschlossenen Gebiete übrig.

Bedenken der Greimerather Die größten Bedenken äußerten die Greimerather im Rat. Ihre Gemeinde könnte nach dem neuen Plan inklusive der Räder auf saarländischem Gebiet künftig auf drei Seiten von Anlagen umgeben sein. „Wir sind hammerhart betroffen“, sagte Christel Martin (SPD) und bat um zwei Wochen Aufschub, um über „die völlig neue Situation“ in ihrem Ortsgremium beraten zu können. Die vom Greimerather Ortschef Edmund Schmitt (FWG) beantragte Vertagung wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Alten äußerte „Verwunderung“ über den Antrag, da der neue Entwurf den Ratsmitgliedern seit Mitte Mai vorgelegen habe.

Allerdings wurde einstimmig beschlossen, dass zwischen den Greimerather Windparkflächen ein Blickwinkel von 60 Grad freigehalten werden solle. Dadurch fällt ein Teil des Gebiets am Ferdinands­haus weg.

Diskussion im Rat Gegenwehr kam auch vom Waldweilerer Ortschef Manfred Rauber (SPD), der wie einige andere wegen Befangenheit nicht mit abstimmen durfte. Rauber zweifelte an der Endgültigkeit der Absage für die Kernzonen-Flächen. „Die Kernzone ist tot“, hielt Klaus Marx (CDU) dagegen. Dessen Parteikollegen Markus Franzen und Sascha Kohlmann erinnerten daran, dass die Naturpark-Flächen von Anfang an mit einem hohen Risiko behaftet gewesen seien. An der Absage aus Mainz gebe es nichts zu rütteln. Ein Antrag aus Waldweiler und Zerf, diese Flächen unter Vorbehalt im Plan zu belassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zwischenzeitlich kam die Frage auf, ob die VG unter den gegebenen Umständen nicht gänzlich auf eine Planung verzichten solle. Dazu erläuterte Hierlmeier, dass dann wegen der Privilegierung von Windrädern im Außenbereich überall dort, wo es keine harten Ausschlusskriterien gebe, Bauanträge gestellt werden könnten. „Das können sie nur über einen Plan einschränken.“ Zu sehr dürfe man die Fläche allerdings auch nicht reduzieren, um keine „Negativplanung“ zu machen, die rechtlich anfechtbar sei.

Markus Lehnen (CDU) stellte fest: „Wir haben keine Zeit mehr. Aber das liegt nicht an uns.“ Die neuen Kriterien seien nicht willkürlich gewählt. Einzig verbleibender Spielraum sei, die Greimerather Flächen „so weit wie möglich einzuschränken“. Rauber kündigte an, dass die Gemeinde Waldweiler gegen den neuen Entwurf Widerspruch einlegen und eine juristische Prüfung einleiten werde.

Der Zeitplan Zum weiteren Ablauf sagte Planer Hierlmeier: „Der Zeitdruck ist jetzt schon extrem hoch.“ Da die VG Kell in ihrer jetzigen Form nur noch bis Jahresende besteht, muss der Plan bis dahin genehmigt sein, um auch nach der Fusion mit der VG Saarburg am 1. Januar 2019 Bestand zu haben.

Ab 2019 kann dann nur noch die neue VG Saarburg-Kell einen Plan für ihr gesamtes Gebiet aufstellen. Bevor der Keller Plan rechtskräftig werden kann, muss er öffentlich ausgelegt werden. Dann muss der VG-Rat mögliche Einwände abwägen und anschließend alle 13 Ortsgemeinden um ihre Zustimmung bitten.