Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell Erst mehr Geld ausgeben, um später zu sparen

Saarburg · Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell muss bei ihren Mitarbeitern aufstocken, um geplante Projekte und neue Anforderungen zu meistern. Die Investitionen steigen 2020 im Vergleich zum Vorjahr nochmals an – auf rund zehn Millionen Euro für Schulen, Wehren, Bäche und Rathaus-Aufbau.

 Hinter den weißen Planen, die das Saarburger Verwaltungsgebäude verhüllen, wird seit November am Wiederaufbau gearbeitet. Das Projekt ist mit 3,5 Millionen Euro die größte Investition im Haushalt 2020.

Hinter den weißen Planen, die das Saarburger Verwaltungsgebäude verhüllen, wird seit November am Wiederaufbau gearbeitet. Das Projekt ist mit 3,5 Millionen Euro die größte Investition im Haushalt 2020.

Foto: Trierischer Volksfreund/Christa Weber

Jürgen Dixius holte weit aus, um den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell für 2020 zu erläutern. Eine halbe Stunde sprach der Bürgermeister und ging dabei auch auf die „14 Monate des Aneinandergewöhnens“ seit der Fusion ein. Die Zusammenarbeit funktioniere in fast allen Bereichen sehr gut. Und die „Lebensbedingungen der Bürger“ hätten sich durch die neue Verwaltungsstruktur nicht verändert.

Personal Für die Mitarbeiter der Verwaltung sei die Fusion jedoch eine Herausforderung gewesen. Durch neue gesetzliche Vorgaben und viele Projekte in den Ortsgemeinden kämen zudem Aufgaben hinzu. „Deshalb brauchen wir acht zusätzliche Stellen“, sagte Dixius. 149 sind es nun insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr fallen laut Haushaltsplan etwa 1,1 Millionen Euro mehr für Personal und Versorgung an. Gestiegen sei der Aufwand für Digitalisierung und Datenschutz. Eine „Riesenaufgabe“ sind laut VG-Chef 29 Baugebiete in den Dörfern, die man in zwei Jahren realisieren müsse.

Dixius verwies auf ein Gutachten zur Fusion von Verbandsgemeinden. Darin heiße es, dass der Personalaufwand in den ersten drei bis vier Jahren zunächst steige. Die erwarteten Einsparungen von jährlich 600 000 Euro griffen erst später. Dabei biete die Digitalisierung Chancen, zukünftig Aufgaben zu zentralisieren oder enger mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Geeignetes Fachpersonal zu finden, werde aber zunehmend schwieriger.

Investitionen Mit etwa 10,1 Millionen Euro ist das Investitionsvolumen nochmals gestiegen (2019: 9,6 Millionen Euro). Zu finanzieren ist dies nur mit Krediten in Höhe von 6,35 Millionen Euro. Laut dem VG-Chef wurden allerdings erwartete Fördermittel noch nicht eingeplant.

Rund 3,5 Millionen Euro kostet der Wiederaufbau des vom Feuer zerstörten Saarburger Verwaltungsgebäudes. Einen großen Teil davon zahlt jedoch die Versicherung zurück. Für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausstattung ihrer freiwilligen Feuerwehren plant die Verbandsgemeinde rund 900 000 Euro ein. Ein Schwerpunkt liegt laut Dixius auf der Modernisierung der Grundschulen. Als kostspieligstes Projekt mit zwei Millionen Euro steht die Generalsanierung der Schule in Zerf bevor. Zurzeit hake es noch bei der Förderung, sagte Dixius. Man wolle jedoch mit der Landesbehörde einen zeitnahen Baubeginn aushandeln: „Denn je länger wir warten, desto teurer wird es.“ Investiert wird auch in St. Laurentius in Saarburg (349 000 Euro), in St. Marien in Saarburg (191 000 Euro), in Wincheringen (111 000 Euro) und Freudenburg (173 000 Euro) sowie in die digitale Aufrüstung insgesamt (167 000 Euro).

„Intensiv unterwegs“ ist die VG laut Dixius bei der Renaturierung von Bächen (rund 1,57 Millionen Euro). Für die Orte der ehemaligen VG Saarburg sei das Hochwasserschutzkonzept fast abgeschlossen, für den Raum Kell solle 2020 eines erarbeitet werden. Im nächsten Jahr müsse ein Fokus auf den Bädern liegen. Im Freibad Saarburg sollen Schwimmer- und Planschbecken erneuert werden.

Das sagen die Fraktionen Der ausgeglichene Haushalt ist laut Simone Thiel (CDU) auch einer Fusionsprämie des Landes (750 000 Euro) zu verdanken. Wegen der „Mehraufgaben“ für die Verwaltung trage ihre Fraktion die Erhöhung der Umlage mit, die die Ortsgemeinden an die VG zahlen. Für die ehemaligen Saarburger Gemeinden steigt die Umlage von 27,04 auf 28,55 Prozent, für die Orte rund um Kell von 33,9 auf 35,05 Prozent. Auch die Sonderumlage für die Grundschule wächst leicht von 6,87 auf 7,5 Prozent. Eine Angleichung wie im Fusionsvertrag vereinbart sei ein Jahr nach der Fusion nicht zu erwarten, sagte Thiel. Da die VG viele Projekte mit Krediten vorfinanzieren müsse, wünschte sie sich eine „schnellere Genehmigung von Fördermitteln“.

Armin Britten (FWG) bezeichnete die höheren Umlagen als „Wermutstropfen“. Man müsse das Ziel im Blick behalten, diese anzugleichen. SPD-Fraktionschef Patrick Krantz erkannte „Chancen, Potenziale, aber auch Risiken“ im Haushalt. Als Chance nannte er die hohen Investitionen in die Schulen. Dringend nötig seien Vorschläge, um die Überstunden beim Verwaltungspersonal und das Defizit von einer Million Euro bei den Bädern zu reduzieren.

Johannes Thebach (Junge Liste) lobte, gut ausgestattete Grundschulen steigerten die Attraktivität der Gemeinden. Stephanie Nabinger (Grüne) begrüßte eine „moderate Erhöhung“ der Investitionen von 2019 auf 2020. Florian Lauer (FDP) mahnte, man müsse Bürokratie und Kredite zeitnah abbauen. Der Schuldenstand der VG beträgt Ende 2020 voraussichtlich 25,6 Millionen Euro – 765 Euro pro VG-Bewohner.

Die Abstimmung Der VG-Rat verabschiedete den Haushalt einstimmig. Er befürwortete zudem einen 5000-Euro-Zuschuss an das Orchester der VG Saarburg-Kell für eine Reise nach Norditalien. Laut Ratsmitglied Erwin Berens wurden die Musiker eingeladen, im Juli bei Feierlichkeiten zur Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Deutschland aufzutreten.

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