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Viele neue Baugebiete durch Paragraf 13b Baugesetzbuch in Saarburg-Kell

Paragraf 13 b : Viele neue Baugebiete in Saarburg-Kell durch Sonderregelung

Auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 13 b sind in der Verbandsgemeinde bereits viele Neubauflächen entstanden. Das eigentliche Ziel des Gesetzes wurde aber nicht erreicht.

In der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wurden laut Verwaltung bislang rund 20 Baugebiete mit jeweils vier bis 40 Baustellen im vereinfachten Verfahren im Außenbereich nach Paragraf 13 b Baugesetzbuch geplant. Kastel-Staadt sei dabei die erste Ortsgemeinde, die von der Verlängerung dieser Regelung Gebrauch gemacht habe, erklärt Büroleiter Rudolf Klein. Ob weitere Gemeinden die Verlängerung nutzen würden, liege in der Entscheidungshoheit der jeweiligen Ortsgemeinde, ist von der Verbandsgemeinde auf TV-Anfrage zu erfahren.

Der Paragraf 13 b war von Anfang an umstritten, weil mit seiner Hilfe Bebauungspläne im Außenbereich bestehender Siedlungsbereiche ohne Prüfung der Umweltauswirkungen aufgestellt werden können. auch ob diese Regelung ihren Zweck erfüllt ist fraglich. In einer Studie des Umweltbundesamts dazu heißt es: Der Paragraf wird „vor allem von kleineren, vielfach ländlich geprägten Gemeinden genutzt“ – für Bauvorhaben „in kleinem Maßstab“ mit „geringer Dichte“, die Freiflächen „in besonderem Maße“ verstärkten. Das Ziel, „substanziell neues Wohnbauland zur Minderung der bestehenden Wohnungsnot in wachsenden Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen“, werde nicht erreicht.