Virus hat die Politik erfasst

Zum Bericht "Bürger entscheiden: Sollen alle zahlen, oder nur Anlieger?" (TV vom 19. Februar):

Die Überschrift des Berichts ist sicherlich irreführend. Dem Bericht zufolge sollen Bürger im Rahmen der Landtagswahl entscheiden, ob bei künftigen Straßenbaumaßnahmen alle zahlen (wiederkehrender Beitrag) oder nur Anlieger (Ausbaubeiträge). Jetzt gehen die Bürger hin und wählen.

Da ist aber noch etwas anderes in dem Bericht zu lesen, was jeden, der ein demokratisches Verständnis hat, mehr als nachdenklich stimmt. "Das (die Wahl der Bürger) ist für den Gemeinderat zwar keine bindende Entscheidung, aber er wird das Bürgervotum in seiner weiteren Diskussion sicherlich berücksichtigen." Genau dies sagt Jürgen Haag, Ortsbürgermeister von Irsch.

Man muss sich bitte einmal vorstellen, dass ein von Bürgern gewählter Ortsbürgermeister Bürger angeblich entscheiden lässt, in welcher Form zukünftig die Kosten gedeckt werden sollen, aber die Wahl der Bürger überhaupt nicht bindend ist. Warum dann die angebliche Wahl? Welcher Münchhausen lässt hier grüßen?

Als man einige Tage später im Volksfreund über eine närrische Sitzung in Irsch berichtete, habe ich vergeblich gesucht, weil ich dachte, die Aussage des Ortsbürgermeisters sei einer Faschingsrede entnommen worden. Leider ist dem nicht so.

Der Bürger hat also nicht nur das Gefühl, auf oberen Ebenen verschaukelt zu werden. Das Virus hat die komplette Politik erfasst. Auch die sich so bürgernah gebende Politik der Kommunen.

Edwin Klein, Saarburg

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