Vor Haushaltsdebatte im Rat: Verbandsgemeinde Hermeskeil will 2016 rund 2,2 Millionen Euro in neue Projekte investieren
Hermeskeil · Die Sanierung der Hermeskeiler Grundschule, der Kauf zweier Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr und der Bau eines Aufzugs am Hermeskeiler Rathaus: Das sind die kostenmäßig größten Projekte, die nächstes Jahr in der Verbandsgemeinde (VG) laufen sollen. Über das von der Verwaltung vorgelegte Investitionsprogramm und den erneut defizitären Etat 2016 stimmt der Rat am Mittwoch, 16. Dezember, ab.
Das Buch ist 240 Seiten dick, enthält Tausende Zahlen und steht im Mittelpunkt der Sitzung, zu der der VG-Rat Hermeskeil am Mittwoch, 16. Dezember, ab 19 Uhr an ungewohnter Stelle zusammenkommt. Das Gremium wird dann nämlich nicht im Hermeskeiler Rathaus, sondern im Bürgerhaus Geisfeld über den Haushaltsplan für das Jahr 2016 diskutieren. Der TV wirft vorab einen Blick auf dessen wichtigste Eckdaten.
Die wichtigsten Investitionen: 2,2 Millionen Euro will die VG nächstes Jahr in neue Projekte stecken. Deren wichtigste hoheitliche Aufgabe sind der Brandschutz - also die Zuständigkeit für die Feuerwehren - und die Trägerschaft der Grundschulen. Die Investitionen für diese beiden Bereiche sollen sich 2016 in etwa die Waage halten. Insgesamt 772 000 Euro fließen in die Ausstattung der 15 Wehren, wobei der Kauf eines neuen Drehleiterwagens für die Hermeskeiler Stützpunktfeuerwehr und eines neuen Einsatzfahrzeugs in Neuhütten die größten Brocken sind. Insgesamt 714 000 Euro Ausgaben sind für die Grundschulen vorgesehen. Sie konzentrieren sich fast ausschließlich auf einen Standort - nämlich die Hermeskeiler Grundschule, deren Generalsanierung nächstes Jahr beginnt und bei Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro bis 2018 dauern wird.
Hinzu kommt ein weiteres Großprojekt. Die VG will wegen der zunehmenden Zahl älterer Menschen mehr für die Barrierefreiheit des Rathauses tun und dort 2016 in einem ersten Schritt einen Aufzug einbauen. Damit gelangen Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Besucher einfacher in die Räume im Obergeschoss. 400 000 Euro sind dafür im Etat 2016 eingeplant. All diese Investitionen werden nach Auskunft von Kämmerer Hans-Peter Lorang zur Folge haben, dass die Verschuldung der VG von acht auf etwa zehn Millionen Euro steigt. Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) betont jedoch, dass insbesondere die größten Vorhaben "dringend erforderlich sind". Dass der Schuldenberg höher werde, sei zwar nicht erfreulich. "Andererseits ist es aber doch auch so, dass man nachfolgenden Generationen in der Form eine Belastung aufbürden kann, indem man ihnen einen großen Sanierungsstau hinterlässt. Außerdem wollen wir bei der Aufnahme neuer Kredite die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen", argumentiert Hülpes.
Das Ergebnis: Fußballtrainer Huub Stevens hat den bekannten Satz geprägt: "Die Null muss stehen." Ein ausgeglichener Haushalt ist auch ein wichtiges Ziel in der Kommunalpolitik. Den meisten Gemeinden gelingt das aber nicht - und das gilt seit vielen Jahren auch für die VG Hermeskeil. Im laufenden Geschäft werden nächstes Jahr laut Etatentwurf die Ausgaben die Einnahmen um 268 000 Euro übertreffen. 2015 lag das Defizit noch bei 130 000 Euro. Ein wichtiger Grund für das schlechtere Ergebnis: Die VG muss ihre Haushaltsansätze für die Unterhaltung des Hallenbads von 80 000 Euro (2015) auf 390 000 Euro (2016) deutlich aufstocken. Dort müssen nach Rohrbrüchen die Wasserleitungen erneuert werden.
Die Umlage: In früheren Etatdebatten war dies meist der größte Streitpunkt. Wie viel Geld müssen die 13 Orte an die VG abführen, damit diese ihre Aufgaben erledigen kann. 2015 lag dieser sogenannte Umlage-Hebesatz bei 42 Prozent. Er soll nach dem Vorschlag der Verwaltung nächstes Jahr unverändert bleiben. "Um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, hätten wir die Umlage um 2,2 Prozentpunkte, also auf 44,2 Prozent, erhöhen müssen", sagt Lorang. Davon nimmt die VG aber Abstand.
Warum, das erklärt Hülpes so: "Eine noch höhere finanzielle Belastung der Orte ist aus unserer Sicht nicht zumutbar". Neben der VG-Umlage müssen die kleinen Gemeinden nämlich auch 43 Prozent Umlage an den Kreis zahlen. Zusammengerechnet sind das also 85 Prozent.
"Wir wollen nicht, dass diese Zahl überschritten wird. Von 100 Euro, die die Orte durch Steuereinahmen bekommen, sollen sie mindestens 15 Euro in der eigenen Kasse behalten dürfen", sagt der Rathaus-Chef.
