Konz. Sieben Kameras und eine Einbruchmeldezentrale: Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates hat in der jüngsten Sitzung der Videoüberwachung rund ums Rathaus und der Einbruchsicherung im Innenbereich des Verwaltungsgebäudes II zugestimmt - vorausgesetzt, der Datenschutzbeauftragte gibt eine positive Stellungnahme ab.

Keine leichte Entscheidung

Doch so ganz leicht gefallen ist vielen Ratsmitglieder die Entscheidung nicht: "Wir stimmen zu, wenn auch mit etwas Bauchweh", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schücker. "Die Video-Überwachung ist zwar ein Eingriff in die Freiheit des Bürgers, kann aber auch dazu beitragen, dass Vandalismus und Verbrechen aufgeklärt werden." Diese Abwägung habe die CDU zu einem "Ja" zur Videoüberwachung kommen lassen. Aber: "Wir werden nach der Umsetzung an der Sache dranbleiben und die Erfahrungen beobachten."

Zustimmung erhielt die Idee, das Rathaus mit sieben Kameras überwachen zu lassen, auch aus den Reihen der FWG und der FDP. "Die Kameras vermitteln den Bürgern ein anderes Sicherheitsgefühl", sagte Heinz Fischer (FWG). Und FDP-Sprecher Franz Görtz: "Wenn das gesetzlich gut ist, stimmen wir zu." Kritik zur Videoüberwachung kam hingegen aus den Reihen der SPD und der Grünen. "An dem Übel werden wir nichts ändern", argumentierte SPD-Sprecher Lothar Rommelfanger. Das Problem werde nur von A nach B verschoben. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabina Quijano äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Kameras: "Ich sehe keinen Bedarf rund ums Rathaus." Mit 22 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der VG-Rat mehrheitlich der rund 23 000 Euro teuren Maßnahme zur Einrichtung der Videoüberwachung und der Einbruchmeldezentrale zugestimmt. Mit einer ähnlichen Stimmenverteilung hatte vor wenigen Wochen auch schon der Stadtrat sein OK für neun Kameras im Stadtgebiet gegeben, ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass der Datenschutzbeauftragte grünes Licht gibt (der TV berichtete).