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Waldweiler: Manfred Rauber, Ortsbürgermeister von Waldweiler, bricht mit der SPD

Kommunalpolitik : Ein Ortschef setzt ein Zeichen

Manfred Rauber, Ortsbürgermeister von Waldweiler, hat die Nase voll von politischem Schwindel und Parteiengeplänkel, wie er sagt. Deshalb will er künftig nicht mehr in der SPD und im Verbandsgemeinderat mitarbeiten. Auslöser sind die jüngsten Entscheidungen des Landes zur Windkraft und die Art, wie die Fusionsentscheidung Kell/Saarburg zustande kam.

Manfred Rauber hat sich seine Entscheidung reiflich überlegt, sagt er. Und es falle ihm nicht leicht. Immerhin arbeitet er seit zwölf Jahren im Verbandsgemeinderat Kell am See mit, ist dort Chef der SPD-Fraktion und zudem Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Diese Ämter will er zum Ende der Legislaturperiode niederlegen. Dabei stehe er weiter hinter den sozialdemokratischen Grundwerten  und auch den Zielen der Ministerpräsidentin, sagt Rauber. Doch einigen Ministern und Staatssekretären bescheinigt er, den Bezug zur Basis vollkommen verloren zu haben. Deshalb will er der Landesregierung die Rote Karte zeigen und fordert sie zum Umdenken auf. Sie solle der Basis mal zuhören.

Im Urlaub sei ihm bei einsamen Spaziergängen am Strand letztlich klar geworden, dass seine Unzufriedenheit zu groß sei. Bislang habe er sich mit Überzeugung und Herzblut engagiert. Doch fühle er sich an der Nase herumgeführt. Zu oft. Er habe „den ganzen politischen Schwindel und das damit verbundene parteipolitische Geplänkel satt“. All das gehe an die Substanz, stellt der 54-Jährige fest. Ortsbürgermeister will er dennoch bleiben – nur ohne Partei im Hintergrund – also so, wie er einst angetreten ist.

Kritik an der Landesregierung Das Fass zum Überlaufen hat für Rauber die Entscheidung der Landesregierung zur Windkraft in der Kernzone des Naturparks gebracht. Rauber: „Acht Jahre lang hat unsere Landesregierung  da rumgeeiert.“ Immer sei ihm signalisiert worden, dass Windkraft in Waldweiler möglich sein solle. Als es hieß, dass Kernzonen für Windmühlen tabu sein sollten, kam eine Ausnahmeregelung für den darin liegenden Ort ins Gespräch. Rauber: „Noch zwei Tage vor dem  endgültigen Aus hat mir der Staatssekretär im Innenministerium versichert, das Projekt solle nicht kaputt gemacht werden.“

Immerhin hat die Gemeinde laut Rauber bereits 500.000 Euro in den Standort Teufelskopf investiert. Er selbst sei in den vergangenen acht Jahren unzählige Male dafür in Mainz gewesen, habe jede Menge Ärger und auch schlaflose Nächte deshalb gehabt, sagt der Familienvater, der als Außendienstmitarbeiter der Firma Siegenia-Aubi arbeitet. Dann kam das Nein, und Umwelt- und Innenministerium hätten sich gegenseitig die Schuld daran zugeschoben. Rauber sagt: „Diese Art und Weise ist für mich unterstes Niveau. Meine Enttäuschung ist nicht mehr mit Worten zu schildern.“ Dabei habe sich gerade diese Landesregierung einst für die Energiewende und die Windkraft starkgemacht.

Im Punkt Windkraft wähnt sich Rauber nicht alleine mit seiner Unzufriedenheit. Er sagt: „Diese Unzufriedenheit mit der eigenen SPD-Mannschaft zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Hochwaldregion.“ Als Beispiel nennt er seine Amtskollegen aus Beu­ren und Reinsfeld. Auch für sie wolle er mit seinem Rücktritt von den SPD-Ämtern ein Zeichen setzen.

Kritik am Verbandsgemeinderat Dem Keller Verbandsgemeinderat wirft Rauber vor, sich nie wirklich für die einst als Vorzugsgebiete für Windkraft ausgewiesenen Standorte Zerf und Waldweiler eingesetzt zu haben. Das Gremium verstecke sich nur hinter den Beschlüssen der Landesregierung. Dass der Flächennutzungsplan derzeit im Schweinsgalopp geändert werden müsse, habe einzig der VG-Rat zu verantworten, der jahrelang eine Verzögerungstaktik verfolgt habe. Rauber: „Der neue Planentwurf kommt für die windkraftwilligen Gemeinden einem Schlag ins Gesicht gleich. Die Gemeinden, die keine Windkraft wollen, stellt er mit dem Rücken an die Wand.“ Er sei gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen gegen Windkraft und der Freizeitpark Landal nun zu den neuen Standorten Kell, Greimerath und Mandern verhalten würden.

Manfred Rauber führt ein weiteres Thema an, bei dem seiner Meinung ein Großteil des Rats und die dahinterstehenden politischen Gruppierungen die Bürger hinters Licht geführt und unaufhaltsam in eine Richtung gedrängt hätten: die Fusion mit der Verbandsgemeinde Saarburg. Rauber ist nicht einverstanden mit dem Weg dorthin und kritisiert den Umgang mit dem Hochwaldnachbarn. Das Ergebnis akzeptiere er, betont der Ortschef zum wiederholten Mal. Seine Kritik lautet: „Wenn es in dieser Reform wirklich das Ziel gewesen sein sollte, die besten Ergebnisse für die Verbandsgemeinde Kell zu erreichen, dann frage ich mich, warum es dann nicht erlaubt war, die Angebote und die Optionen der Verbandsgemeinde Hermeskeil zu hören!“ Dafür hatte er auch während der Verhandlungen plädiert. Erfolglos. Er hätte einen fairen und respektvollen Umgang mit allen Nachbarn erwartet, moniert Rauber heute.

Das sagt der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises: Dieter Engelhardt, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises in der VG Kell, sagt zu Manfred Raubers Schritt, in der SPD und im VG-Rat aufzuhören: „Ich bedauere das sehr. Da verlieren wir einen richtig guten Mann.“ Die Gründe Raubers könne er nachvollziehen. Er sehe nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere den VG-Rat in der Verantwortung. So wie dort könne man nicht miteinander umgehen.