Kommunalpolitik Was hat sich in der VG Hermeskeil in den letzten fünf Jahren getan?
Hermeskeil · Streit um Windräder, Hängepartie bei der Kommunalreform und ein Jahr ohne gewählten Bürgermeister: Bevor am 26. Mai ein neuer Rat bestimmt wird, blickt der TV auf Politik und wichtige Ereignisse in der Verbandsgemeinde Hermeskeil zurück.
Sie haben diskutiert, gestritten, Kompromisse gefunden: Hinter den Mitgliedern des Hermeskeiler Verbandsgemeinderats liegen fünf arbeitsreiche Jahre. Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, werden die Karten im Gremium neu gemischt. Ein guter Zeitpunkt, um sich Erfolge und Probleme der zu Ende gehenden Amtszeit in Erinnerung zu rufen.
Zusammensetzung des Rats 28 Mitglieder werden im Mai 2014 in den Verbandsgemeinderat gewählt. Stärkste Fraktion ist seitdem die CDU (elf Sitze), gefolgt von SPD (acht Sitze), FWG (vier Sitze), Bürger für Bürger (drei Sitze), der Linken und der Piratenpartei (je ein Sitz). Die beiden Vertreter von Piraten und Linken bilden zunächst eine gemeinsame Fraktion, die sie jedoch im Sommer 2015 wegen politischer Differenzen auflösen. Feste Koalitionen gibt es im Rat nicht, viele Entscheidungen fallen mit breiter Mehrheit. Zur Wahl am 26. Mai treten außer den Piraten alle bisher vertretenen Parteien erneut an.
Dauerthemen und Herausforderungen Den Start in die politische Arbeit des Rats begleitet ein Konflikt, der sich um Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern dreht. Die Stadt Hermeskeil befragt ihre Bürger im Mai 2014, ob 1000 Meter ausreichen oder die zehnfache Nabenhöhe der Anlagen maßgeblich sein soll. Eine Mehrheit der Hermeskeiler votiert für größere Abstände. Der VG-Rat allerdings lehnt einen Antrag der Interessengemeinschaft Rettet den Hochwald ab und hält für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft am 1000-Meter-Radius fest. Das Aufstellen dieses Plans bleibt eine Daueraufgabe. Der Entwurf wird viermal geändert. Anlass dazu geben unter anderem Rotmilan-Horste, ein nachgefordertes Landschaftsbild-Gutachten und neue Landesvorgaben nach der Landtagswahl 2016. Im Februar 2018 wird der neue FNP rechtskräftig, Genehmigungen gibt es bislang für sechs Räder bei Rascheid.
Zur Herausforderung wird die Flüchtlingswelle Ende 2015. Das Land richtet in Hermeskeil in der Ex-Hochwaldkaserne eine zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) ein. In Reinsfeld entsteht eine Gemeinschaftsunterkunft. Auch in anderen Dörfern werden der VG zugewiesene geflüchtete Menschen untergebracht. Zu organisieren sind Deutschkurse und Integrationsangebote. Vieles läuft über das Mehrgenerationenhaus in Hermeskeil. Dort entsteht ein Runder Tisch Asyl, der rund 30 Partner aus der Flüchtlingsarbeit vernetzt. Viele Menschen helfen ehrenamtlich, auch nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgehen.
2016 wird es ernst für die Nachbarn: Die Verbandsgemeinden Kell am See und Thalfang sollen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform aufgelöst werden und sich freiwillige Fusionspartner suchen. Die VG Hermeskeil hofft, Gemeinden aufzunehmen und dadurch auf Dauer zukunftsfähig zu bleiben. Der VG-Rat beschließt sogar eine mögliche Umbenennung in VG Hochwald, sollte es zum Zusammenschluss kommen. Doch das Werben fruchtet nicht. Die Keller zieht es nach Saarburg, die Gespräche mit Thalfang werden zur monatelangen Hängepartie. Bewegung gibt es erst 2018 wieder, als sich Mainz in die Verhandlungen mit den möglicherweise aufnahmewilligen VG Hermeskeil, Schweich und der Einheitsgemeinde Morbach einschaltet. Der Ausgang ist offen.
Bedeutende Projekte Zwei Großprojekte prägen die zweite Hälfte der Ratsperiode. Für rund 2,1 Millionen Euro wird das Rathaus in Hermeskeil barrierefrei umgebaut und energetisch saniert. Die Arbeiten sollen im Dachgeschoss fortgesetzt werden. An der Grundschule Hermeskeil läuft die letzte Phase der Generalsanierung für 3,5 Millionen Euro. Die Neugestaltung des Schulhofs steht noch aus. Höhere Summen investiert die Verbandsgemeinde in den Schutz ihrer Dörfer vor Hochwasser – unter anderem in Hermeskeil, Züsch und Neuhütten. Ein wichtiges Vorhaben der VG-Werke ist der Bau eines neuen Pumpwerks an der Kläranlage in Reinsfeld für insgesamt etwa fünf Millionen Euro. Das schmutzige Wasser wird jetzt bis nach Hermeskeil gepumpt und dort gereinigt.
Wichtige Ereignisse Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird 2015 eröffnet und die VG Hermeskeil damit zur Nationalpark-Verbandsgemeinde. Das Land sichert zu, die Entwicklung der Region rund um das Schutzgebiet besonders zu fördern. Davon hat Neuhütten bereits durch Zuschüsse für den Umbau des Bürgerhauses im Ortsteil Muhl zur Nationalpark-Servicestation profitiert. In Züsch wird der Ausbau der Ortsdurchfahrt/L 166 vorgezogen und soll in diesem Jahr beginnen.
Eine Premiere gibt es an der Spitze der Verwaltung. Ein Jahr lang hat die VG keinen gewählten Bürgermeister. Im März 2018 endet die Amtszeit von VG-Chef Michael Hülpes (CDU). Durch die Aufnahme von Orten aus der VG Thalfang könnte die VG Hermeskeil bald wachsen. Dann müsste ohnehin ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Deshalb beantragt der VG-Rat in Mainz, die Bürgermeisterwahl zu verschieben – bis Klarheit in Sachen Reform herrscht. Der erste Beigeordnete Hartmut Heck (CDU) übernimmt im April 2018 als Beauftragter die Amtsgeschäfte vorübergehend bis Juni 2019. Das Land erlaubt den Hermeskeilern, am 26. Mai ausnahmsweise einen neuen Bürgermeister für fünf statt acht Amtsjahre zu wählen. Einziger Bewerber ist Heck.
