Weiskirchen. Nach der Verabschiedung durch den Weiskircher Gemeinderat kann dieser Rahmenplan nach seiner Genehmigung durch das Umweltministerium sowie seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde in Kraft treten. In dem Flächennutzungsplan ist der Schimmelkopf als Sondergebiet für Windkraftnutzung ausgewiesen - eine wichtige, wenngleich nicht zwingend notwendige planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau der vier Windräder, die dort entstehen sollen. Mit diesem Flächennutzungsplan sind zudem andere Standorte als der Schimmelkopf und der Wildpark, der aus rechtlichen Gründen aus dem früheren Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt übernommen werden musste für Windräder in der Gemeinde ausgeschlossen. Laut einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates sollen jedoch im Wildpark keine Windkraftanlagen gebaut werden.
In der Ratssitzung wurden erneut die grundsätzlichen Gegensätze zwischen den Ratsfraktionen beim Thema Windenergie deutlich. Insbesondere die Freie Wählergemeinschaft hatte sich stets als erklärter Windkraft-Gegner positioniert.
Ein Flugblatt, das unmittelbar vor der Sitzung verbreitet worden war, hatte die Stimmung zusätzlich angeheizt: Die mehrseitige Schrift, in der massive Vorwürfe gegen Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit erhoben wurden und als dessen Urheber viele die Bürgerinitiative (BI) "Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald" ansahen, war zusammen mit einem Wahl-Flugblatt der Freien Wählergemeinschaft verteilt worden. Der Inhalt des Anti-Windkraft-Flyers sorgte für eine heftige Kontroverse zwischen der FWG-Fraktion und dem Rest des Rates.
Austritt aus der Bürgerinitiative

SPD-Fraktionschef Christof Adams erklärte: "Ich bin mit Wirkung vom heutigen Tage aus der BI ausgetreten." Er vertrete weiterhin deren Positionen und Ziele, könne aber die "organisatorische Verknüpfung der BI mit der FWG nicht länger akzeptieren", begründete Adams seinen Austritt. FWG-Fraktionssprecher Gunnar Schulz wiederum bestritt, dass es eine solche "organisatorische Verknüpfung" gebe. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsmitglied Daniel Holz: "Es gibt Mitglieder aus allen Parteien in der BI."
In der umstrittenen Flugschrift sind als Verantwortliche für den Inhalt Schulz selbst und Joachim Kiefer, ein Mitglied der Bürgerinitiative, genannt. Auf Nachfrage von Henry Selzer (Grün-Alternative Liste), der in der Schrift ebenfalls massiv kritisiert wurde, bestritt Schulz jedoch, dass es eine Publikation der BI sei. Auch die FWG sei nicht dafür verantwortlich.
Schulz: "Da steht mein Name drunter, das ist von mir persönlich." Henry Selzer kritisierte in harschen Worten den polemischen Stil des Flugblattes, sprach von übler Nachrede und Verleumdung: "Dieses Ding ist eine Sauerei, das schlägt dem Fass den Boden aus."
Die Sitzung eskalierte noch weiter: Bürgermeister Werner Hero verwies mit Jens Schommer und Joachim Kiefer zwei Vertreter der Bürgerinitiative des Saales. Grund: Sie hatten die Debatte mit ihren Smartphones mitgeschnitten. Hero erbost: "Das ist nicht zulässig, verlassen Sie sofort den Saal." Die Abstimmung selbst war dann weit weniger unspektakulär: Mit 15 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen billigte der Rat den geänderten Flächennutzungsplan.
Die Gemeinde Weiskirchen plant mit ihren rheinland-pfälzischen Nachbarn aus Waldweiler (Verbandsgemeinde Kell) einen grenzübergreifenden Windpark. Die Waldweilerer wollen ihrerseits drei Anlagen in der Nähe des Teufelskopfs aufstellen, der nur wenige Hundert Meter vom Schimmelkopf entfernt ist. Der Waldweilerer Windkraftwunsch ist innerhalb der VG Kell aber umstritten (der TV berichtete mehrfach). red