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Wellener wollen mehr Transparenz bei Vereinbarung zwischen Gemeinde und TKDZ

Wellener wollen mehr Transparenz bei Vereinbarung zwischen Gemeinde und TKDZ

Die Wellener Bürger fühlen sich schlecht informiert. Sie kritisieren, dass sie nicht ausreichend von der Gemeinde darüber aufgeklärt worden sind, wie die Einigung mit den Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerken zustande gekommen ist. Außerdem befürchten sie, dass die Vereinbarung wichtige Fragen ungeklärt lässt.

Wellen. Im Februar hat die Ortsgemeinde Wellen mit den Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerken (TKDZ) einen Vertrag unterzeichnet, um den über fünf Jahre dauernden Streit außergerichtlich beizulegen. Grund für diesen Streit, der in ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Trierer Landgericht mündete, waren die Pläne der Firma, im Josefstollen nicht nur Gestein abzubauen, sondern auch Materialien wie Gipskartonplatten und Erdaushub einzulagern.

Nun erhält die Gemeinde ab einer Menge von 150.000 Tonnen Material, das in den Stollen eingefüllt wird, 15 Cent pro Tonne (der TV berichtete am 20. Februar).

Auf der vergangenen Sitzung des Gemeinderats haben Vertreter des Vereins Sauberes Wellen und Wellener Bürger die Einwohnerfragestunde genutzt, um Antwort auf einige Fragen von Ortsbürgermeister Hans Dostert (WG Dostert) zu bekommen. Sie berufen sich dabei auf das sogenannte Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, "den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren" und "die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern" (siehe Paragraph eins, LIFG).

Die Kritikpunkte der Wellener Bürger im Einzelnen:
Mangelnde Transparenz: Auf die Frage von Jens Thewke vom Verein Sauberes Wellen, ob der Ortsbürgermeister eine Chronologie der Vertragsentstehung mit den TKDZ darlegen könne, gibt Dostert zu Bedenken, dass Details der Vereinbarung nicht nach dem Landesinformationsgesetz offen gelegt werden müssten: "Eine Einsichtnahme in die Vereinbarung haben wir Ihnen ermöglicht. Informationen über Details des Vertrags sind nicht notwendig", sagt Dostert.
Außerdem wollte Harro von Lieres, ebenfalls vom Verein Sauberes Wellen, wissen, ob der Rechtsanwalt der Gemeinde bis zum Schluss bei den Verhandlungen mit den TKDZ dabei gewesen sei. Auf mehrere Nachfragen erklärt Dostert, dass der Anwalt ganz zum Schluss nicht dabei gewesen sei, aber die Verwaltung und auch der Anwalt über das Ergebnis der Verhandlung informiert worden seien.

Außerdem wollten die Vertreter des Vereins Sauberes Wellen wissen, inwieweit die Verbandsgemeinde Konz bei den Verhandlungen zwischen Gemeinde und TKDZ beteiligt war und Einfluss auf den Inhalt der Vereinbarungen nehmen konnte. "Die Verbandsgemeinde war zu 80 bis 90 Prozent beteiligt", sagt Dostert.

Joachim Weber, erster Beigeordnete der VG Konz, gibt sich skeptischer: "Ich kann das prozentual nicht einschätzen. Da müsste ich nochmal querlesen." Es sei noch abzuwarten, ob die Details des Vertragswerkes nach dem Landesinformationsgesetz offen gelegt und geprüft werden müssten. Das Gesetz sei noch recht neu, und entsprechend wenig Rechtsprechung gebe es zu dem Thema, erklärt Weber.

Inhalt der Vereinbarung: Einen weiteren Kritikpunkt trägt Kirsten Jessen vor: "Warum fehlen im Vertrag elementare Bestandteile zur Haftung bei etwaigen Umweltschäden?" Dostert: "Die Haftungsfrage ist in der Vereinbarung nicht so konkret geregelt. Solche Dinge sind in den Hauptbetriebsplänen festgelegt." Dostert betont, dass es bei der Vereinbarung mit der TKDZ vor allem um die Beilegung des Rechtsstreits gegangen sei. Enttäuscht äußerten sich die Bürger auch über die Ausgleichszahlungen in Höhe von 15 Cent pro Tonne ab einer Einfüllmenge von 150.000 Tonnen Material in den Stollen. "In vorherigen Gesprächen ist die Rede von 10 Cent schon ab der ersten Tonne gewesen", sagt von Lieres. Für diese Diskrepanz gebe es keine Erklärung, sagt Dostert, aber der Betrag sei im Einvernehmen festgelegt worden. Der erste Beigeordnete der Gemeinde Wellen, Ralf Bier, pflichtet ihm bei: "Die Gemeinde hat überhaupt keinen Anspruch auf eine Zahlung." Die 15 Cent seien für die TKDZ wirtschaftlich vertretbar. Viele weitere Kritikpunkte der Bürger können im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht besprochen werden. Peter Zeimet aus Wellen: "Wie mit der hohen Belastung durch die LKW, die das Material zu den TKDZ transportieren, umgegangen werden soll, ist noch offen."

Außerdem fragt er sich, was passiert, wenn der jetzige Firmeninhaber, die Porr AG, plötzlich die TKDZ verlassen würde. Auch Kirsten Jessen ist skeptisch nach der Fragerunde: "Wie mit Langzeitschäden umgegangen wird, ist unklar. Ich finde es schade, dass man in einem so kleinen Dorf nicht offen über die Vereinbarung sprechen kann!"