Weniger Staat soll Mehrheit bringen

KELL AM SEE. Wahlkampf kurz vor der Endrunde: Im "Hotel St. Michael" in Kell am See präsentierten der CDU-Landtagskandidat Bernhard Henter und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) vierzig Bürgern ihre Standpunkte.

 Schlüsselthema Bürokratieabbau: Bernhard Kaster, Bernhard Henter und Sascha Kohlmann (von links) bei ihrem Auftritt in Kell am See.Foto: Katja Krämer

Schlüsselthema Bürokratieabbau: Bernhard Kaster, Bernhard Henter und Sascha Kohlmann (von links) bei ihrem Auftritt in Kell am See.Foto: Katja Krämer

"Gerade die Gemeinden im ländlichen Raum sind durch die demografische, wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung in ihrer Lebens- und Zukunftsfähigkeit in besonderer Weise betroffen", sagte zur Einführung Sascha Kohlmann, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Für die Menschen im ländlichen Raum sei es lebenswichtig, dass die Abwanderung nicht zunehme, sondern dass die Infrastruktur in ihren Dörfern zukunftsfähig gestaltet werde, ein gutes Arbeitsplatz-Angebot bestehe, die Kulturlandschaft erhalten und die Lebensqualität verbessert werde. Ein Schlüsselthema, wenn es darum gehe, dass starke Gemeinden den ländlichen Raum bilden, sei - da waren sich CDU-Landtagskandidat Bernhard Henter und Bundestagsmitglied Bernhard Kaster einig - der Bürokratieabbau. "Denn nur mehr Handlungsspielraum kann die lokale Wirtschaft ankurbeln", sagte Henter. "In Rheinland-Pfalz gibt es elf Oberste Landesbehörden, 30 Landesoberbehörden, 120 Untere Landesbehörden, 276 Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes, sieben Landesbetriebe und sechs Landesbeauftragte", sagte Kaster. "Wir brauchen eine Durchforstung des undurchdringbaren Gesetzesdschungels, wir müssen Bürokratie abbauen", sagte Henter. "Es kann nicht sein, dass dem Bau eines kleinen regionalen Brückelchens in einem Naturschutzgebiet eine fünf- bis siebenjährige Planungsphase vorausgeht", fand der Landtagskandidat. "Und wenn es um Autobahnen geht, dann brauchen wir gar 18 bis 20 Jahre." Der ländliche Raum könne nur mit Gesetzesvereinfachungen vorankommen. Einig waren sich die beiden CDU-Politiker auch, dass eine gute Infrastruktur für die Entwicklung des ländlichen Raumes sehr wichtig sei. Ein weiterer Schwerpunkt müsse sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Der Abwanderungstrend - "Was wären wir ohne Luxemburg", fragte Henter - müsse gestoppt werden, indem die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort unterstützt werde. "Von 80 Millionen Menschen in Deutschland sind 26 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Und das in einer Zeit, in der die demografische Entwicklung noch nicht gegriffen hat", sagte Kaster."Miserable Finanzlage"

Die Verbesserung der "miserablen Finanzlage der Gemeinden" hat sich Landtagskandidat Henter auf die Fahnen geschrieben. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte müsse oberstes Ziel sein. "Mehr als 50 Prozent der Gemeinden konnten ihre Haushalte nicht ausgleichen", gab Henter zu bedenken. Und im bildungspolitischen Bereich sieht er Handlungsbedarf: "In Schulen muss verstärkt auf Disziplin gesetzt werden." Auch halte er nichts von kopftuchtragenden Lehrerinnen. Einsetzen werde er sich unter anderem für die Beitragsfreiheit in Kindergärten.

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