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Wenn Menschen vor Formularen kapitulieren müssen

Wenn Menschen vor Formularen kapitulieren müssen

Wenn jemand Probleme mit Verwaltungen hat, sich nicht ernst genommen fühlt und Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, dann tritt er auf den Plan: Bürgerbeauftragter Dieter Burgard betreute beim Sprechtag im Kreishaus 15 Hilfesuchende.

Trier/Konz. Dieter Burgard war Bankkaufmann, Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneter, arbeitete mit Behinderten und ist in rund 30 Vereinen und Organisationen ehrenamtlich tätig. Dass der 58-Jährige über genügend Berufs- und Lebenserfahrung verfügt, um als Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz den Menschen zu helfen, das bezweifelt sicherlich niemand. Und diese Erfahrung kommt dem gebürtigen Saarbrücker, der mit seiner Familie in Wittlich lebt, zugute, wenn er sich den vielfältigen Problemen als Ombudsmann, also als Anwalt der Bürger, widmet. Beim Sprechtag in der Kreisverwaltung Trier-Saarburg kamen 15 Frauen und Männer mit ihren Anliegen zu ihm.
Im Gespräch mit der Presse erläutert Burgard einige Fälle, freilich ohne Namensnennung, um die betroffenen Personen zu schützen. So meldete sich eine Frau, der innerhalb von Monatsfrist ihre städtische Wohnung gekündigt wurde, weil sie mit einigen Hundert Euro Mietkosten im Rückstand ist.
"Dabei wohnt sie 30 Jahre dort und pflegt ihren kranken Mann, das kann man nicht machen", sagt der Bürgerbeauftragte, "ich werde versuchen, dass der Engpass mit Ratenzahlungen überbrückt werden kann."
In einem anderen Fall beklagen sich Landwirte aus dem Kreisgebiet über ausufernde Bürokratie beim Jobcenter. Obwohl die "kleinen Landwirte" nur ein Einkommen am Existenzminimum hätten, würden sie bei der Beantragung der Grundsicherung wie ein Gewerbetreibender behandelt. Die aufwendigen Formulare überfordern sie - auch ein Fall für Burgard.
Anderes Beispiel: Eine Gemeinde will einen Weg verbreitern und überplant Privatgrundstücke mit. Die betroffenen schreiben eine Petition - Burgard und seine 17 Mitarbeiter sind gefragt. Dass darunter gleich fünf Juristen sind, ist kein Zufall. Von den rund 5500 Eingaben, die der Bürgerbeauftragte im Jahr 2010 erledigt hat, betreffen nicht wenige die Sozialgesetzgebung.
Zahlreiche Petitionen kommen aus Justizvollzugsanstalten, betreffen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Einordnung von Pflegestufen ist ebenso ein Dauerbrenner-Thema wie die Kostenübernahme für Medikamente und Heilmittel von Krankenkassen.
Die Beschwerden über kun- den unfreundliche Verwaltungen nähmen zwar ab, so Burgard, spielten aber immer noch eine wichtige Rolle. Auch wegen der Nichteinhaltung des Raucherschutzes in Gaststätten gebe es häufiger Beschwerden.
Doch auch Dauerpetenten "nerven" des Öfteren den Bürgerbeauftragten. So etwa der Mann, der "dauernd etwas anderes unter den Status ‚Weltkulturerbe\' stellen möchte". Das letzte Mal war es die Mosel.