Wie der Kreis gegen Schwarzgeld kämpft

Wie der Kreis gegen Schwarzgeld kämpft

Er gewährt Sozialhilfen, organisiert den öffentlichen Verkehr, bekämpft Seuchen, genehmigt Windräder und baut Schulen. Jetzt hat der Landkreis eine neue Aufgabe hinzubekommen, die man nicht bei ihm vermutet: Geldwäschern das Handwerk zu legen.

Trier. Im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzgeld mischen neuerdings auch die Kreis- und Stadtverwaltungen mit. Sie kontrollieren, ob Firmen, die Luxusgüter vertreiben und somit für potenzielle Geldwäscher interessant sind, ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Was zu beachten ist, steht im Geldwäschegesetz (siehe Extra). 948 Firmen und Einzelpersonen sind von der Kreisverwaltung schriftlich über ihre Pflichten informiert worden, darunter 242 Versicherungsvermittler, 218 Immobilienmakler und 488 sogenannte Güterhändler, das sind Personen, die Luxusgüter anbieten wie Autos, Antiquitäten und Schmuck. Die betreffenden Unternehmen müssen einen sogenannten Geldwäschebeauftragten benennen, der ein wachsames Auge auf Bargeldgeschäfte wirft. Wenn ein Kunde mindestens 15 000 Euro in bar bezahlen möchte, sei es auf einmal oder in Teilbeträgen, dann muss der Verkäufer den Personalausweis des Käufers kopieren und die Kopie mindestens fünf Jahre aufheben. Ferner muss abgeklärt werden, ob der Kunde für einen Dritten handelt. In Verdachtsfällen müssen die Unternehmen die Staatsanwaltschaft und die Kriminalämter einschalten.Keine Anschreiben an Betriebe

Die Stadt Trier geht bei der Aufklärung einen anderen Weg als der Kreis. Wie Pressesprecher Dieter Jacobs mitteilt, verzichtet die Stadt darauf, die Betriebe anzuschreiben. Stattdessen habe man den Internetauftritt zum Geldwäschegesetz umfangreich gestaltet und Infoblätter entworfen, die ausgehändigt werden. "Wenn es so bleibt wie jetzt und es nicht weiter in Bürokratismus ausartet, dann ist der Aufwand verkraftbar", sagt Geschäftsführer Willy Buschmann vom Autohaus Buschmann (Trier-Pallien). Dass Fahrzeuge bar bezahlt werden, sei aber die Ausnahme. "Wir raten Kunden, das Geld vorab zu überweisen und eine Bestätigung ihrer Bank mitzubringen. Händler von Luxusfahrzeugen sind da eher gefährdet", meint Buschmann. Dass der Vollzug des Geldwäschegesetzes ausgerechnet bei seiner Behörde gelandet ist, kann Landrat Günther Schartz nicht nachvollziehen: "Wir haben schon so viele neue Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen und wissen kaum, wie wir das personell stemmen sollen. Die Hauptzollämter wären für solche hochspeziellen Dinge wie das Geldwäschegesetz sicherlich besser geeignet." Acht Betriebe geprüft

In den Jahren 2010 und 2011 wurde dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übrigens kein einziger Verdachtsfall gemeldet; in der Finanzbranche waren es dagegen um die 400. Laut Kreisverwaltung sind im laufenden Jahr acht Betriebe geprüft worden. Damit gehört die Trier-Saarburger Behörde noch zu den fleißigsten im Land. Die Stadtverwaltung Trier hat bisher einen Immobilienmakler und zwei Güterhändler überprüft. "Wir machen keine Steuerfahndung, sondern kontrollieren, ob die Gesetzesvorgaben eingehalten werden", sagt Kreissprecher Thomas Müller. Zunächst gehe es darum, die Firmen aufzuklären; die "Keule" werde erst dann rausgeholt, wenn auch eine Nachkontrolle nicht das gewünschte Ergebnis bringe. In einem Fall habe der Kreis eine Mahnung ausgesprochen, weil trotz wiederholter Ankündigung niemand angetroffen worden sei. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD, sie hat landesweit die Fachaufsicht über Geldwäsche) überarbeite derzeit den Bußgeldkatalog, sagt Müller. Laut ADD dient das Gesetz der "effektiven Geldwäscheprävention" und soll die Terrorismusfinanzierung erschweren. Bei vorsätzlichem Fehlverhalten droht den Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro. Meinung

Au, das tut weh!Vermutlich ist die kriminelle Szene schon in Schockstarre verfallen. Ja, die Herren mit den Goldkettchen und den tätowierten Oberarmen werden erzittern bei dem Gedanken an die neue Waffe, die der Staat gegen das organisierte Verbrechen in Stellung gebracht hat. Da droht den Gangstern doch tatsächlich, dass ihr Ausweis kopiert wird, sobald sie ihr schmutziges Geld reinwaschen wollen. Und zu allem Überfluss wird die Kopie auch noch fünf Jahre aufgehoben - das ist hart. Ganz zu schweigen von den neuen, furchteinflößenden Instanzen, die künftig die Einhaltung des Geldwäschegesetzes kontrollieren: die Verwaltungen. Kommissar Kommunal ist ja bekanntlich ein ganz harter Hund. Er wird wohl sehr böse werden, wenn die Firmen bei den vorher angekündigten Kontrollen keinen Geldwäschebeauftragten präsentieren können. Aber mal im Ernst: Mit diesem Papiertiger wird man den Kriminellen, die Millionen mit Drogen, Waffen oder dem Menschenhandel verdienen, nicht das Handwerk legen. Die spielen einige Ligen höher. Aber für die Verwaltungen, die kein Geld und wenig Personal haben, ist das Geldwäschegesetz eine belastende Zusatzaufgabe. Sie werden einmal mehr missbraucht, nur damit man in Berlin sagen kann: Seht her, wir tun doch alles, damit das Gute siegt. a.follmann@volksfreund.deExtra

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes, beispielsweise durch Drogengeschäfte oder Waffenhandel, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Insbesondere werden dort Mittelsmänner des organisierten Verbrechens tätig. Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) ist die Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. alf

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