Wie weit reicht die Solidarität?

Einmalige oder wiederkehrende Beiträge für Haus- und Grundstücksbesitzer? Eine Einwohnerversammlung der Gemeinde Zerf soll für den Gemeinderat richtungweisend sein.

 Fragen zu den Straßenausbaukosten gab es auf der Zerfer Einwohnerversammlung. TV-Foto: Hans Muth

Fragen zu den Straßenausbaukosten gab es auf der Zerfer Einwohnerversammlung. TV-Foto: Hans Muth

Zerf. Rund 110 interessierte Zerfer Einwohner, überwiegend Anlieger der Bahnhofstraße und der Trierer Straße, hatten sich in der Ruwertalhalle zu einer Einwohnerversammlung eingefunden. Das hatte einen triftigen Grund, wird doch in diesem Jahr mit dem Ausbau der Bahnhofstraße begonnen, der den Geldbeutel der Gemeindekasse erheblich belasten wird.Wechsel bereits in anderen Orten

Dieses Ausbauprojekt nahm der Gemeinderat Zerf zum Anlass, über einen Wechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen (WKB) nachzudenken. Das ist in der Verbandsgemeinde Kell am See bereits in den Ortschaften Lampaden, Baldringen, Schömerich und Paschel vollzogen worden. Für den Zerfer Bürger würde das bedeuten, dass nicht nur die Anlieger der entsprechenden Baumaßnahmen, sondern alle Hausbesitzer im gesamten Ort solidarisch anteilmäßig zur Kasse gebeten werden (der TV berichtete).Um es vorweg zu nehmen: Ein eindeutiges Votum gab es an diesem Abend nicht. Die Einwohnerversammlung verlief harmonisch, dennoch gab es Pro und Kontra-Argumente. Auf der einen Seite die Anlieger der Bahnhofstraße, die ein Interesse daran haben, den Solidarpakt für wiederkehrende Beiträge zu befürworten. Dennoch hatten Bürgermeister Werner Angsten, Ortsbürgermeister Manfred Rommelfanger und Michael Stüber von der Bauverwaltung viele Fragen zu beantworten, die ein Wechsel im Abrechnungssystem mit sich bringen würde. Den Anliegern der Bahnhofstraße standen die Anlieger der qualifizierten Straßen innerhalb der Ortschaften gegenüber - wie beispielsweise der Trierer Straße. Diese Bundesstraße weist massive Beeinträchtigungen durch mehr Verkehr und mehr Lärm auf, als dies in den übrigen Gemeindestraßen der Fall ist. Beim Ausbau dieser Straßen Gehweg und Beleuchtung im Rahmen der einmaligen Beiträge zu zahlen, sei ein Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, so der Tenor der Betroffenen. Ein Solidarpakt sei deshalb unzumutbar. Anwohner Jörg Braun fragte, ob die Gemeinde bei der Einführung des Solidarpakts eine Abrechnungseinheit für das gesamte Gemeindegebiet favorisieren oder eher getrennte Einheiten für die beiden Ortsteile anstreben würde. Rommelfanger vertrat die Auffassung, dass im Falle der Einführung der wiederkehrenden Beiträge die Bildung eines gesamten Abrechnungsgebietes angestrebt werde.Anwohner mit vielen Fragen

Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Ausbaukosten der Bahnhofstraße forderte Franz Palm. "Aufgrund des beschlossenen Gemeindeanteils in Höhe von 50 Prozent kommt die Gemeinde den Anliegern angemessen entgegen", antwortete Stübers.Wie die finanzielle Beteiligung bei Grundstücken mit mehreren Eigentümern (Eigentümergemeinschaften) sei, wollte Anne Schuh wissen und war erleichtert, dass der gesamte Beitrag pro Grundstück nur einmal zu entrichten sei. Es gab auf der Versammlung noch etliche Fragen an Stüber: In welcher Form wird der Bürger zur Kasse gebeten? Antwort: je nach Aufwand in Form einer Vorausleistung. Verändern sich die Sätze nach der Aktualität? Eine Ermittlung, welche Projekte die Gemeinde in den kommenden Jahren beabsichtigt, kann bestimmend für den Pauschalbetrag sein, sagte Stüber. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, etwa in der Trierer Straße, von der Norm, der Mustersatzung also, abzuweichen? Für die qualifizierten Straßen wird es keine Sonderregelung geben. Stüber: "Das ist rechtlich nicht zulässig."Warum sich beim Ausbau der Bahnhofstraße etwas ändern soll? "Wir haben jetzt eine Schnittstelle für eine Entscheidung auf lange Sicht", so Rommelfanger. Und auf die Frage, ob kleine Maßnahmen wie Ausbesserungsarbeiten auf alle Bürger umgelegt werden? "Das bleibt so unbürokratisch wie bisher."

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