Erster VG-Haushaltsabschluss Wiederaufbau des Saarburger Rathauses ist der größte Posten
Saarburg/Kell am See · Der erste Haushalt der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell soll nächste Woche verabschiedet werden. Er führt die Daten zweier Kommunen zusammen – eine Herausforderung für Verwaltung und Kommunalpolitiker.
Jürgen Dixius ist nicht dafür bekannt, Dinge zu dramatisieren. Und so hat es schon etwas zu bedeuten, wenn der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sagt: „Es war eine heftige Aufgabe, diesen Haushalt aufzustellen.“
Ausgleich dank Hochzeitsprämie Knappe drei Monate hatte die fusionierte Verwaltung der am 1. Januar gegründeten Verbandsgemeinde Saarburg-Kell Zeit, die Daten der beiden Vorgänger-Kommunen zusammenzuführen und das neue Zahlenwerk auszuarbeiten. 441 Seiten füllt es. „Die wichtigen Investitionen, die die Fraktionen haben wollten, konnten alle erfasst werden“, sagte Dixius. Entsprechend sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss auch ohne größere Diskussionen für den Plan aus.
Der Haushalt hat ein Volumen von 20 Millionen Euro und liegt damit etwas unter der Summe der Vorjahreswerte der beiden Verbandsgemeinden Saarburg und Kell. Dank der ersten Tranche der Hochzeitsprämie vom Land (750 000 Euro von insgesamt zwei Millionen Euro) ist der Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern erzielt einen Jahresüberschuss von rund 768 000 Euro. Die Prämie soll der Entschuldung dienen.
Geheimnisse des neuen Haushalts Wolfgang Pfeifer vom Fachbereich Finanzen weihte die Ausschussmitglieder in die Geheimnisse des fusionierten Haushalts ein. Und so erfuhren sie, dass sie zum Teil Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn sie im Haushaltsplan einzelne Posten, sogenannte Produktgruppen wie beispielsweise Gebäudemanagement oder Verwaltungssteuerung mit den Vorjahreswerten vergleichen.
Der Grund: Die aktuellen Produktgruppen beinhalten nicht immer das gleiche wie die vorherigen, sagte Pfeifer. So wurden Gruppen zusammengefasst, andere neu kreiert. Zudem lernten manche der Ausschussmitglieder ein neues, geheimnisvolles Wort kennen: Datenmigration. Darunter versteht man schlicht die Zusammenführung der Daten zweier Unternehmen, wenn diese fusionieren. Mit dieser Migration hat es laut Pfeifer zuweilen auch ein paar Probleme gegeben.
Stabile Umlagen Für die Umlagen erhielt die CDU-geführte Verwaltung Lob von Simone Thiel (CDU). „Unsere Ziele waren stabile Beiträge und Umlagen. Das hat sich bewahrheitet“, sagte die Fraktionsvorsitzende. So beträgt die Verbandsgemeindeumlage für die einstige VG Saarburg 27,4 Prozent (0,1 Prozentpunkte weniger als 2018), für die Ex-VG Kell 33,9 Prozent (2,3 Prozentpunkte weniger).
Im Fusionsvertrag ist zwar festgehalten, dass die Voraussetzungen für einen einheitlichen Umlagesatz durch Kosteneinsparungen und Synergieeffekte erreicht werden sollen. Allerdings heißt es in dem Regelwerk auch, dass es bis dahin verschiedene Werte in den beiden Gebieten mit unterschiedlicher Ausgangssituation geben kann.
Größte Investitionen Als Schwerpunkte bei den Investitionen nannte Dixius drei Felder: Grundschulen, Feuerwehren sowie Gewässerrenaturierungen und Umweltschutz. Insgesamt werden 9,6 Millionen Euro investiert. Ein kurzer Blick auf die größten Investitionen: Mit drei Millionen Euro führt die Wiederherstellung des Verwaltungsgebäudes (siehe Info) nach dem Brand diese Liste an. 2,8 Millionen Euro davon erstattet allerdings die Versicherung. Rund zwei Millionen sollen in die Erweiterung der Grundschule St. Marien in Beurig fließen. 300 000 Euro stehen für den ersten Teil der Generalsanierung der Grundschule Zerf im Plan. Genauso viel ist für die Gestaltung des Landratsgartens vorgesehen (Förderung mindestens 55 Prozent). 390 000 Euro stehen für Feuerwehrfahrzeuge bereit. Bei den Gewässerrenaturierungen entfallen die größten Beträge auf die Leuk mit Nebenbächen (537 000 Euro) und Bäche zur Saar (315 000 Euro).
Kurze Personaldiskussion Für leichte Irritationen sorgte der Stellenplan der neuen VG. Denn dort tauchen mehr Stellen auf als bei den beiden Vorgänger-VG zusammen. Dixius erklärte dies damit, dass einige Stellen neu gelistet seien, die zuvor als Ausgaben registriert waren, so beispielsweise bei der Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder in der VG Kell und dem Reinigungspersonal für die Grundschule Zerf. Die von Ausschussmitgliedern geäußerte Hoffnung, die neue VG könne auf längere Sicht Personal einsparen, kommentierte der Bürgermeister kritisch. Er sagte: „Die Aufgaben und Ansprüche nehmen zu.“ So habe die Verwaltung eine Vergabestelle eingerichtet und jemanden für den Datenschutz eingesetzt. In vielen Punkten, ob Baumaßnahmen oder Kita-Erweiterung müssten heutzutage zudem sehr viel mehr Vorschriften beachtet werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmt am Donnerstag, 11. April, über den Haushalt der VG Saarburg-Kell ab. Die Sitzung im Sitzungssaal der VG beginnt um 18 Uhr.
