Windkraftgegner attackieren Naturschutzbehörde
Hermeskeil/Koblenz · Die obere Naturschutzbehörde des Landes sieht sich wegen ihrer Haltung zum möglichen Bau von Windrädern in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück massiver Kritik ausgesetzt. Der Verein "Bündnis Energiewende Mensch und Natur" - ein Zusammenschluss von 52 Bürgerinitiativen - wirft ihr einen "unverantwortlichen Akt der bewussten Naturzerstörung" vor. Die Behörde entgegnet, dass sie "keinen Freifahrtschein" ausgestellt habe.
Hermeskeil/Koblenz. Was lange Zeit tabu war, soll nun unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein: Die obere Naturschutzbehörde des Landes, die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz, will künftig in einem dreistufigen Verfahren prüfen lassen, ob auch in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück die Errichtung von Windrädern genehmigungsfähig ist. Das hat sie kürzlich angekündigt (der TV berichtete am 1. Dezember).
Diese Entscheidung ist für die Verbandsgemeinden Hermeskeil, Kell am See, Ruwer sowie Saarburg bedeutsam, weil auf deren Gebiet auch Windparks in der Naturpark-Kernzone geplant sind.
Bau von Anlagen bisher verboten
Dass das seit 1980 durch Verordnung bestehende Verbot von Windrädern in der Kernzone aufgehoben werden soll, sorgt beim "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur" für einen Sturm der Entrüstung.
Der Verein, in dem 52 rheinland-pfälzische und saarländische Bürgerinitiativen mit mehr als 12 000 Mitgliedern zusammengeschlossen sind, attackiert die SGD scharf.
Die Koblenzer Behörde gebe damit "die letzten noch intakten Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten für den ungehemmten weiteren Ausbau der Windindustrie frei. Wir halten dies für einen unverantwortlichen Akt der bewussten Naturzerstörung", betont Uwe Anhäuser, der Sprecher des Bündnisses. Er bezeichnet die Kernzonen als "Öko-Nischen", die nun dem "gnadenlosen Gewinnstreben" der Windkraftindustrie preisgegeben würden. "Da muss man sich doch fragen, wie die SGD Nord ihre Aufgabe als obere Naturschutzbehörde noch versteht", kritisiert Anhäuser.
Wenn in den Kernzonen Windräder gebaut würden, bedeute das "letztlich die Zerstörung des gesamten Naturparks Saar-Hunsrück", sagt Anhäuser. Es sei zudem zu befürchten, dass dies nur der Anfang sei. "Wird anschließend auch der Schutzstatus der Kernzonen im Soonwald und im Naturpark Nassau fallen?", fragt der Sprecher des Bündnisses. Er betont weiter: "Wir fordern die Landesregierung und die SGD Nord auf, diesen unverantwortlichen Weg sofort zu stoppen."
Die in der Kritik stehende Behörde betont ihrerseits, dass das von ihr angekündigte Prüfverfahren "keinen Freifahrtschein für Windanlagen in Naturpark-Kernzonen bedeutet. Eine Befreiung vom Bauverbot für Windkraftanlagen in Naturpark-Kernzonen wird auch weiterhin die Ausnahme bleiben", heißt es in einer Pressemitteilung der SGD.
SGD sagt: "kein Freifahrtschein"
Die Behörde betont weiter: "Mit Sicherheit werden nicht alle eingehenden Anträge positiv beschieden werden können." Eine mögliche Vorbelastung durch nah gelegene Windräder außerhalb der Kernzone führe auch nicht automatisch zu einer Befreiung.
Die SGD erinnert zudem daran, "dass keine neue Rechtslage entstanden ist, da mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV bereits 2013 eine Befreiung für Windkraftanlagen in Ausnahmefällen bei Vorbelastungen in Naturpark-Kernzonen ermöglicht wurde."
Diese Sachlage ist in der Tat bereits länger bekannt. Daher hatte der Schillinger Ortschef Markus Franzen vor einem Jahr in der Mitgliederversammlung des Trägervereins für den Naturpark Saar-Hunsrück beantragt, dass sich dieses Gremium klar gegen Windräder in der Kernzone aussprechen sollte. Dieser Forderung folgte der Trägerverein damals aber nicht. Franzens Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (der TV berichtete).
In der Verbandsgemeinde Hermeskeil ist auf dem Gebiet der Gemeinde Beuren ein Windpark in der Kernzone vorgesehen. Die Kommune hatte dafür bereits 2004 von der SGD eine Befreiung erhalten, da der Standort direkt an der Autobahn 1 liegt.
Die VG Kell hat auf ihrem Gebiet nur zwei Flächen für den möglichen Bau neuer Windräder ausgewiesen. Es sind der Teufelskopf bei Waldweiler und der Zerfer Wald. Sie liegen beide in der Kernzone.
