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Windkraftplan im Hochwald steht immer noch nicht

Windkraftplan im Hochwald steht immer noch nicht

Ein paar Flächen sind doch wieder hinzugekommen, andere wurden gestrichen: Die Verbandsgemeinde Hermeskeil kann noch immer keinen endgültigen Entwurf dafür vorlegen, wo in ihrem Gebiet neue Windräder gebaut werden dürfen. Das liegt vor allem an zwei noch strittigen Punkten. Mit der Entscheidung darüber lässt sich die zuständige Landesbehörde Zeit.

Hermeskeil. "Es ist alles ziemlich kompliziert, aber irgendwann muss mal ein Ende sein", stellte Bürgermeister Michael Hülpes im Hermeskeiler Verbandsgemeinderat fest. Das Gremium befasste sich am Mittwochabend zum wiederholten Mal mit den Flächen in der Verbandsgemeinde (VG), auf denen künftig Windräder erlaubt sein sollen. Zum dritten Mal hatte der Planentwurf öffentlich ausgelegen. Erneut gab es Einwände von Behörden und von Privatleuten, die Änderungen nötig machen. Der TV fasst sie zusammen:

Alte Wälder: Das Land arbeitet an einem neuen Landesentwicklungsprogramm. Ein Entwurf dazu enthält laut Walter Ruppert vom Planungsbüro BBP neue Vorgaben zu mehr als 120 Jahre alten Laubwäldern. Diese sind nun für Windkraft tabu, sind die Bestände größer als zehn Hektar. Die VG Hermeskeil ziehe die Grenze sogar bei fünf Hektar, sagte Ruppert. Alles, was kleiner ist, bleibe aber im Plan. Das hat laut VG-Chef Hülpes einen "positiven Effekt" für Beuren. Denn damit steht eine Fläche dort, die wegen 121 Jahre alter Traubeneichen gestrichen worden war, jetzt wieder drin.

Baugebiet und Artenschutz: Acht Bürger haben laut Ruppert ein Formular der Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald für ihre Einwände genutzt. Sie forderten zu prüfen, ob zum geplanten Neubaugebiet "Ober der Hirtenwiese" in Höfchen der vorgeschriebene 1000-Meter-Abstand zu Wohngebäuden eingehalten werde. Weil das nicht so ist, wird eine Fläche bei Rascheid laut Ruppert um einen "25 Meter breiten Streifen verkleinert".
Außerdem beharrt die IG auf 1500-Meter-Schutzradien um Rotmilan-Horste bei Pölert und Hermeskeil. Geringere Abstände erhöhten das Tötungsrisiko für die Vögel. Ruppert verwies dazu auf Gutachten von Windkraftinvestoren. Diese belegten durch genaue Analyse des Flugverhaltens, dass auch bei kleineren Schutzradien "kein signifikant höheres Tötungsrisiko" bestehe.
Die IG reagierte am Donnerstag per Pressemitteilung: Die Mehrheit des VG-Rats wolle "ein Übermaß an monströs hohen Windrädern" zulassen. Es sei an der Zeit, "eine Windenergienutzung mit Augenmaß umzusetzen", teilten Christa Breidert, Gudrun Tewaag und Karl Diller mit. Sie fordern die Bürger auf, sich "jetzt für die Rettung des Hochwalds einzusetzen".

Weiße Flächen: Die sogenannten weißen Flächen sind eine Besonderheit in der VG Hermeskeil, mit der die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Probleme hat. Man habe dafür aber einen "juristischen Weg" gefunden, sagte Professor Reinhard Hendler, der die VG in Rechtsfragen berät. Die weißen Flächen werden dabei vorerst aus dem Plan herausgelassen. Hintergrund sind ungeklärte Fragen etwa zu Vorkommen der Mopsfledermaus an der Grenze zum Saarland oder die mögliche Vorbelastung der Landschaft durch saarländische Anlagen. Da der Flächennutzungsplan keine Vorgaben zu diesen Gebieten macht, können dort Windräder beantragt werden. Die Baugenehmigungsbehörde muss dann prüfen, ob dem etwas widerspricht. Ist später irgendwann klar, wo Windräder möglich sind, dann muss die VG Hermeskeil laut Hendler die weißen Flächen als Windkraftgebiete oder Ausschlussflächen zuordnen. Die Behörden trauten sich an dieses "neue Instrument" noch nicht ganz heran, sagte Hendler. Mit der Kreisverwaltung sei man sich einig, aber die Reaktion der SGD Nord sei noch unklar.

Standort Beuren: Flächen für zwei bis drei Windräder sind an der Autobahn 1 bei Beuren geplant. Durch das Traubeneichen-Areal ist der Standort wieder gewachsen, was auch die Projektentwickler gefordert hatten. Gefährdet ist er aber weiterhin. Denn er liegt komplett in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück, wo Windräder verboten sind. Dieses Verbot will das Land künftig ausnahmslos durchsetzen.
Die SGD hat die Hermeskeiler jedoch 2004 davon befreit. "Darauf müssen wir bestehen", sagte Hülpes. Denn der Naturpark-Zweck "Erholung in der Stille" sei an der A 1 nicht zu erfüllen. Die Behörde kam der Bitte der VG, dazu vor der Ratssitzung eine klare Aussage zu treffen, nicht nach.

So geht es weiter: Der VG-Rat hat mehrheitlich beschlossen, den Planentwurf zum vierten Mal öffentlich auszulegen. Das ist aufgrund der erneuten Änderungen nötig. Mit der Offenlage will man aber bis zur Entscheidung der SGD Nord warten.
Unabhängig von der Kernzonenfrage bei Beuren muss die Behörde den Hermeskeilern auch noch generell erlauben, dass ihre Planung von dem - zurzeit noch gültigen - Raumordnungsplan des Landes abweicht. Die SGD habe ihm zugesichert, sagt Hülpes, dass beide Fragen bis Anfang 2017 entschieden würden. Komme dann eine Absage für Beuren, müsse der Plan wieder geändert werden. Die gesamte Planung seit 2011 hat die VG laut Verwaltung bislang rund 320 000 Euro gekostet. cweb
Meinung

Hinhalten muss ein Ende haben
Dass sich beim Bürgermeister und den Mitgliedern des Hermeskeiler Verbandsgemeinderats allmählich Frust breitmacht, ist verständlich. Schon wieder musste der Entwurf für die künftigen Windkraftflächen geändert werden. Das kostet Zeit, und das kostet Geld. Denn das Planungsbüro muss nun die Änderungen einarbeiten. Schon 320 000 Euro hat die Verbandsgemeinde in diese Planung investiert. Und ein Ende ist nicht absehbar, - weil möglicherweise noch weitere Korrekturen drohen. Natürlich muss ein Plan korrigiert werden, wenn es die eingegangenen Hinweise erfordern. Dafür gibt es schließlich die Beteiligung der Öffentlichkeit. Wenn eine Fläche aus nachvollziehbaren, stichhaltigen Gründen für Windkraft nicht geeignet ist, dann sollte man davon ablassen. Den Hermeskeilern droht nun aber eine weitere Verzögerung um Monate, weil eine Landesbehörde sich in der Zwickmühle befindet. Sie soll die neuen Vorgaben ihrer Regierung umsetzen, hat aber vor zwölf Jahren selbst anders entschieden. Und zwar nachvollziehbar: Denn Erholung in der Stille gleich neben der A 1 funktioniert nicht - heute wie damals. Ein Festhalten an dem Verbot wäre Blödsinn - neue Ziele des Landes hin oder her. Es wird Zeit, dass sich die SGD zu diesem Punkt Klarheit verschafft. Damit die VG Hermeskeil ihre Planung endlich zu Ende bringen kann. c.weber@volksfreund.de