Windräder beherrschen Tagesordnung
Saarburg · Die Windkraft ist in der auslaufenden Legislaturperiode das Thema, das den Saarburger Verbandsgemeinderat am meisten beschäftigt hat. Auch die künftigen Ratsmitglieder müssen sich mit ihr weiter auseinandersetzen. Außerdem verspricht das verbandseigene Energieunternehmen noch spannende Debatten für die Zukunft.
Saarburg. Die 35 Mitglieder des Verbandsgemeinderats Saarburg haben sich in den vergangenen fünf Jahren 25 Mal zu einer Ratssitzung getroffen. Der TV hat analysiert, welches Thema bei den Treffen das wichtigste war, worüber die Räte am leidenschaftlichsten gestritten haben, welches Ergebnis am überraschendsten war und womit sich die Ratsmitglieder in der nächsten Wahlperiode voraussichtlich weiter beschäftigen werden.
Das Dauer-Thema: Am häufigsten hat sich der Verbandsgemeinderat mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Um zu verhindern, dass Windkraftanlagen quasi unbeschränkt in der Verbandsgemeinde aufgestellt werden dürfen, müssen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bereiche ausgewiesen werden, in denen solche Bauvorhaben zulässig sind. Alle Fraktionen des Verbandsgemeinderats sind sich im Wesentlichen darüber einig, dass die Ausweisung von entsprechenden Flächen sinnvoll ist.
Allerdings konnte das Planänderungsverfahren bisher noch nicht abgeschlossen werden, da noch nicht alle erforderlichen Gutachten fertiggestellt sind. So ist beispielsweise zwischen Irsch und Serrig noch offen, ob Schwarzstorch, Roter Milan und Fledermauspopulationen den Bau von Windrädern zulassen. Das Thema Änderung des Flächennutzungsplanes wird auch die künftigen Ratsmitglieder beschäftigen.
Der größte Zoff: Das Thema erneuerbare Energien und die Gründung eines verbandseigenen Energieunternehmens in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ließ die Gemüter im Rat hochkochen. Mario Wolter, Fraktionssprecher der FWG im Verbandsgemeinderat, kritisiert das aus seiner Sicht damit für die Kommunen verbundene hohe Finanzrisiko. Sollte das Unternehmen in Insolvenz geraten, haften laut Wolter die Ortsgemeinden über die Umlage für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Stephanie Nabinger: "Dieses Unternehmen ist der erste Schritt, um künftig auch die Bürger finanziell am Ausbau erneuerbarer Energien finanziell zu beteiligen." CDU und SPD sind sich darin einig, dass das Energieunternehmen in öffentlicher Hand bleiben soll. Das damit verbundene, finanzielle Risiko halten sie für überschaubar.
Kommunalwahl 2014
Der politische Paukenschlag: Nachdem Leo Lauer vor 15 Monaten seinen Rücktritt als Bürgermeister verkündet hatte und Jürgen Dixius, der frührere erste Beigeordnete, sein Nachfolger wurde, sollte im Februar ein neuer, erster Beigeordneter gewählt werden. Die CDU-Fraktion wollte die Position mit dem Ayler Ortsbürgermeister Siegfried Büdinger, besetzen. Auch, weil fünf Mitglieder der CDU-Fraktion nicht zur Sitzung kamen, scheiterte der Kandidat in zwei Wahlgängen; zu einem dritten ist Büdinger nicht mehr angetreten.
Eine offene Baustelle: Der nächste Verbandsgemeinderat wird sich weiter mit der Änderung des Flächennutzungsplanes beschäftigen. Hier muss der Rat entscheiden, wo weitere Windräder in der Verbandsgemeinde erichtet werden dürfen. Außerdem steht die neue Feuerwache der Verbandsgemeinde auf der Agenda. Da steht, nachdem man sich in der letzten Sitzung des Verbandsgemeidnerats auf einen Standort im Gewerbegebiet Saarufer verständigt hat, die Detailplanung an.Extra
Frank Gerardy, Spitzenkandidat der SPD für den Verbandsgemeinderat: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war die Zusammenarbeit mit dem früheren Bürgermeister Leo Lauer, um die Finanzen der Verbandsgemeinde auf eine solide Grundlage zu stellen. Die war wichtig, damit sich die Verbandsgemeinde finanziell an den Herausforderungen des demografischen Wandels beteiligen kann. Die wichtigsten, konkreten Ziele für die kommende Legislaturperiode in der Verbandsgemeinde sind für uns, die Förderung der dörflichen Gemeinschaft - Kitas und Schulen vor Ort! Ärzte vor Ort! Krankenhaus vor Ort! Altenpflege vor Ort! Einkaufen vor Ort! Freizeitgestaltung und Vereine vor Ort! Bezahlbares Bauland für junge Menschen! Stephanie Nabinger, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen für den Verbandsgemeinderat: Die wichtigste Entscheidung, mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für uns Grüne die Gründung der Verbandsgemeinde-Energiegemeinschaft, um die Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Das wichtigste, konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode in der Verbandsgemeinde ist für uns Grüne eine transparente und bürgernahe Politik und der DSL-Breitbandausbau auf dem Land. Simone Thiel, Spitzenkandidatin der CDU für den Verbandsgemeinderat: Die wichtigsten Entscheidungen mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde waren die Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehren sowie die Festlegung des neuen Standortes für die Stützpunktwehr Saarburg. Zudem die Vorbereitungen für die Änderung des Flächennutzungsplans für die Windkraft. Die wichtigsten Ziele für die kommende Legislaturperiode in der Verbandsgemeinde sind für uns, der Erhalt und die Stärkung der dörflichen Lebensstrukturen durch Unterstützung der Gemeinden bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten und beim Schaffen von Anreizen für Privatinvestitionen. Außerdem die Realisierung eines Solidarpaktes beim Ausbau der Windkraftanlagen im Saarburger-Land. Mario Wolter, Spitzenkandidat der FWG für den Verbandsgemeinderat: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für uns die Gründung einer eigenen Energiegesellschaft. Die Gemeinden haben kein Mitspracherecht bei Investitionen, haften aber in vollem Umfang. Dies halten wir für einen Systemfehler. Das wichtigste, konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode in der Verbandsgemeinde ist für uns eine Satzungsänderung der Energiegesellschaft sowie Funktionalität und Kostendeckelung beim Neubau der Zentralen Feuerwache zu gewährleisten. itz
