"Wir liegen mit der Atomlobby nicht im Bett"

Damit sie am 27. März in den Mainzer Landtag einzieht, setzt die rheinland-pfälzische Linkspartei auf einen Wahlkampfhelfer aus dem Saarland: Oskar Lafontaine ist am Dienstagabend in Hermeskeil aufgetreten und hat dort als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert.

 Kampfeslustig: Oskar Lafontaine bei seinem Auftritt in Hermeskeil. TV-Foto: Axel Munsteiner

Kampfeslustig: Oskar Lafontaine bei seinem Auftritt in Hermeskeil. TV-Foto: Axel Munsteiner

Hermeskeil. (ax) Die Kritik am Sozialabbau in Deutschland, an Hartz IV und der Rente mit 67: Das sind die Themen, die Oskar Lafontaine mit Vorliebe aufgreift. Sie spielen auch am Dienstagabend in Hermeskeil eine wichtige Rolle. In der Hochwaldhalle rührt Lafontaine im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 27. März die Werbetrommel für die Linke. Rund 100 Zuhörer sind deswegen gekommen.

In seiner knapp einstündigen Rede stellt Lafontaine seine Ansichten zur Sozial- und Finanzpolitik aber zurück, um sich zunächst der Atomkatastrophe in Japan und der an diesem Tag von der Bundesregierung verfügten vorläufigen Abschaltung von sieben älteren Kernkraftwerken zu widmen.

"Nachdenkliche Bürger müssen zur Überzeugung kommen, dass man CDU und FDP nicht in die Parlamente wählen darf", ruft Lafontaine seinen Parteifreunden zu. Denn noch im Herbst habe Schwarz-Gelb die Verlängerung der Laufzeiten in den Atommeilern durchgedrückt.

Die aktuelle Kehrtwende der Regierung findet er nicht glaubwürdig. Er kritisiert CDU-Kanzlerin Angela Merkel. "Wenn sie sich ins Fernsehen stellt, fehlt der Satz, dass sie sich geirrt hat", sagt der frühere Bundesvorsitzende der Linken, der aktuell Fraktionschef seiner Partei im saarländischen Landtag ist.

Für die Linke reklamiert er, "dass wir die einzige Partei sind, die nicht mit der Atomlobby im Bett liegt". Er fordert, die Kraftwerke in Deutschland "so schnell es geht stillzulegen. Wir haben genug andere Möglichkeiten, in unserem Land Energie zu erzeugen." Explizit spricht Lafontaine auch den störanfälligen Meiler im französischen Cattenom an. Die Frage von Sicherheitsstandards und Laufzeiten dürfe nicht allein Sache der jeweiligen Nation sein. "Für solche Anlagen brauchen wir ein europäisches Genehmigungsverfahren. Denn im Fall eines Versagens von Cattenom wird ja nicht nur Lothringen, sondern auch das Saarland und Luxemburg verstrahlt", sagt er.

Mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Wahlen betont der Ex-SPD-Mann Lafontaine zwar, dass er keinen Grund habe, Ministerpräsident Kurt Beck "schlechtzureden." Dieser sei jedoch für mehrere Gesetze mitverantwortlich, die zum Sozialabbau geführt hätten. "Die Linke muss stark werden. Sonst wird die SPD nicht mehr sozialdemokratisch. Wenn wir nicht in den Landtag kommen, sind die Hartz IV- und Rentensenkungsparteien weiter unter sich", argumentiert Lafontaine. Unter dem Beifall seiner politischen Anhänger prangert er das "ständige Heruntertrimmen der Löhne" an und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Er kritisiert den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan scharf und bezeichnet die Bankmanager, die die Finanzkrise verursacht und dann nach staatlicher Hilfe gerufen hätten, als "Ganoven".

Als Abschiedsgeschenk bekommt Lafontaine von Volkmar Winter, dem Chef des Ortsvereins, und Klaus Peter Breuer, Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis 26, einen "Hermeskeiler": den bekannten Spazierstock. "Den könnte man in Berlin manchmal gut gebrauchen", sagt Lafontaine mit einem Schmunzeln.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort