Wunschliste mit vielen Fragezeichen

Wunschliste mit vielen Fragezeichen

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Kreisausschuss am Montag in Schweich 13 Prioritätenlisten für die Förderung aus dem Konjunkturpaket II zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie sind in Absprache zwischen Kreis und Kommunen aufgestellt worden.

Schweich/Trier. Wenn Landrat Günther Schartz heute den Ortsbürgermeistern des Kreises die Maßnahmenlisten für das Konjunkturpaket II erläutert, mag das für manche Teilnehmer den Charakter einer vorgezogenen Weihnachtsbescherung haben. Doch was die "Weihnachtsmänner" aus Mainz in den nächsten Monaten tatsächlich unter den Gabentisch legen werden, also an Förderbescheiden herausgeben, steht noch in den Sternen. "Manche Erwartungen werden sich nicht erfüllen", beugt Schartz schon mal allzu großen Hoffnungen vor.

Zahlreiche Projekte sind in aller Eile nach Absprache mit Verbandsgemeinden und Kommunen zur Förderung aus den zusätzlichen Mitteln von Bund und Land ausgewählt worden. Stichtag ist der 20. März - spätestens dann müssen die angemeldeten Maßnahmen samt Plänen und Kostenaufstellungen bei den Ministerien vorliegen. Bei der Auswahl der Projekte habe es kein Hauen und Stechen gegeben, sagt Geschäftsbereichsleiter Rolf Rauland, der mit dem Leiter der Kommunalaufsicht, Johannes Minn, die Listen federführend zusammengestellt hat. Man habe versucht, einen interessengerechten Ausgleich zu erzielen und die Mittel regional ausgewogen zu verteilen. Im Kreishaus geht man davon aus, dass Mainz die Gelder anteilmäßig auf bestehende Förderprogramme aufteilt. Teilweise sei nicht einmal klar, welche Projekte in Fördersparten wie "Investitionsstock", Dorferneuerung, Städtebau, Feuerwehr oder Sportstätten gefördert werden können. "Es ist wie beim Torwandschießen mit verbundenen Augen, nur dass die Löcher größer sind", sagt Dezernent Rauland.

Mehr Klarheit herrscht bei zwei neuen Förderprogrammen, denn sie haben feste Budgets: Für Schulsanierungen fließen 3,5 Millionen Euro in den Landkreis, für die Sanierung von Kindertagesstätten sind es 966 000 Euro. Alleine 34 Projekte sind bei den Schulen aufgeführt, wobei die Generalsanierung des Gymnasiums Konz und die energetische Sanierung der Realschule Saarburg an vorderer Stelle stehen. Auf Platz eins wird das Schulzentrum Hermeskeil geführt, wo zwei Millionen Euro für neue Fenster zu Buche stehen (der TV berichtete). Um die Kommunen zu entlasten, will der Kreis seine übliche Förderquote beibehalten. Auf das Angebot des Landes auf zinslose Darlehen will er verzichten. Die zurzeit günstigen Geldmarktzinsen seien kalkulierbarer als eine spätere Rückzahlung und gingen nicht auf Kosten von geringeren Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, so die Begründung. Nächsten Montag behandelt der Kreistag in einer Sondersitzung die Prioritätenlisten.

Meinung

Zweischneidiges Schwert

Konjunkturprogramme sind ein zweischneidiges Schwert: Aufgelegt, um kurzfristig eine Krise zu beseitigen, können sie langfristig eine solche auslösen. Denn so wünschenswert es sein mag, jetzt Schulen oder Bürgerhäuser zu sanieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, darf man nicht außer Acht lassen, dass alle Beteiligten, vom Bund bis zu den Gemeinden, in die Schuldenfalle rennen. Fast alle Kommunen müssen Kredite aufnehmen, um ihre Eigenanteile an den Projekten aufzubringen. Wo früher die Kommunalaufsicht bei wesentlich geringeren Defiziten den Daumen drauflegte, werden nun Persil-Scheine verteilt. Wir fahren die Karre gegen die Wand, und unsere Kinder und Enkel müssen dafür büßen. a.follmann@volksfreund.de