Zerf plant Bürgerumfrage zur Gebietsreform
Schillingen/Zerf · Die Gemeinde Zerf will mit einer Umfrage erfahren, ob die Einwohner des Orts für den Erhalt oder die Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Kell sind. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Auch in Schillingen haben sich die Politiker Gedanken über die Zukunft der VG gemacht. Deren Überleben ist durch die Gebietsreform des Landes bedroht.
Schillingen/Zerf. In allen 13 Dörfern der VG Kell geht es in den Ratssitzungen zurzeit um eine Existenzfrage.
Denn die VG Kell könnte wegen der Gebietsreform des Landes nach dem 30. Juni 2012 zur Fusion mit einer Nachbar-VG gezwungen werden. Die Keller Verwaltung und der VG-Rat haben jedoch eine klare Marschrichtung vorgegeben. Sie treten für den Erhalt der VG Kell ein.
Kommunalreform
Doch gibt es dafür auch die Rückendeckung in den Räten der Dörfer? Im Hauptort Kell war dies kürzlich der Fall.
In der zweitgrößten Gemeinde Zerf (1550 Einwohner) sieht die Sache differenzierter aus. Hier hat der Rat einstimmig beschlossen, möglichst schnell eine Bürgerbefragung zu machen. Zwei Dinge sollen alle Bewohner des Orts, die über 16 Jahre alt sind, beantworten. "Sind Sie unbedingt für den Erhalt der VG oder für deren Auflösung?" Mit Frage zwei soll vorab geklärt werden, wohin es die Zerfer ziehen würde, sollte es zur Fusion kommen: zur VG Ruwer, nach Hermeskeil oder Saarburg.
Ein Termin für die Bürgerbefragung steht noch nicht fest. Aus Zerfer Sicht ist aber Eile geboten. Günter Dexheimer (SPD): "Wir dürfen nicht hingehen und noch Geld verschenken." Er meinte damit die "Hochzeitsprämie", die das Land nur noch bis zum 30. Juni 2012 zahlt (siehe Extra).
Leobert Bodem (CDU) betonte, dass er zwar hinter dem Wunsch nach Eigenständigkeit der VG steht. "Wenn das aber nicht funktioniert, wird die VG auseinanderfallen." Während die Orte im östlichen Teil eher nach Hermeskeil tendieren, liegt für den Zerfer Raum ein Anschluss an Saarburg nahe.
Das gilt auch für Ortsbürgermeister Manfred Rommelfanger (SPD). Er wird deshalb das Gesprächsangebot des Hermeskeiler Rathauschefs Michael Hülpes (CDU), der eine "starke Hochwald-VG" bilden will, ausschlagen. Rommelfanger betonte, dass er sich persönlich nicht an den Erhalt der VG Kell klammere. "Man muss sich doch fragen, wie oft ein Bürger die Verwaltung braucht und ob es einen großen Unterschied macht, wenn er zehn Kilometer weiter fahren muss, um dorthin zu kommen."
Über die Reform wurde auch im Schillinger Rat diskutiert - und zwar auf Antrag der SPD-Fraktion. Deren Sprecher Wolfgang Schäfer trat für den Erhalt der VG Kell ein. Denn: "Zu sagen, es muss jetzt fusioniert werden, weil es eventuell billiger ist, das ist zu einfach. Diese Behauptung muss erst einmal bewiesen werden", so Schäfer.
Auch Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU) betonte: "Damit wir beurteilen können, welche Konsequenzen eine Auflösung der VG Kell hätte, brauchen wir Zahlen und Fakten. Denn wenn wir tatsächlich fusionieren müssen, soll das auch einen Vorteil für die Bürger haben." Deshalb will man sich in Schillingen zunächst einen Überblick verschaffen, wie die finanzielle Sitiuation der VG Kell, aber auch die in den VG Ruwer, Hermeskeil und Saarburg aussieht und wie hoch dort die Gebührenbelastung - etwa im Bereich Wasser und Abwasser - ist.
Meinung
Unklare Aussicht
Zwar stößt das Hermeskeiler Angebot, über eine Fusion zu sprechen, in der VG Kell am See auf wenig Gegenliebe. Es hat aber in allen 13 Orten die Diskussion über die Gebietsreform entfacht. Nun gehört Kell zwar nicht zu den 32 Verbandsgemeinden, die schon - wie Thalfang - sicher auf der Streichliste stehen. Kell zählt aber zu den 66 Verbandsgemeinden, die weniger als die gesetzlich geforderten 12 000 Einwohner haben und über denen deshalb ebenfalls das Damoklesschwert der Auflösung schwebt. Ob es dazu nach dem 30. Juni 2012 kommen wird, scheint jedoch offen. Denn viel wird davon abhängen, wie viel Ärger sich das Land mit den schon beschlossenenen Zwangsfusionen der 32 Verbandsgemeinden einhandelt. Wie groß der Widerstand ist, zeigt allein das Beispiel der VG Kröv-Bausendorf, die sich beharrlich weigert, überhaupt auf Partnersuche zu gehen. Deshalb folgende Prognose: Die Keller werden die Freiwilligkeitsphase ungenutzt lassen und darauf spekulieren, dass Mainz nicht ein noch größeres Fass aufmachen will und es bei einer halben Reform mit 32 Streichkandidaten belässt. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Das Land gibt Verbandsgemeinden, die freiwillig mit einem Nachbarn fusionieren, einen Zuschuss. Für dessen Höhe ist die Einwohnerzahl entscheidend. In der VG Kell haben am Stichtag, 30. Juni 2010, exakt 9658 Menschen gelebt. Demnach würde Mainz beim Zusammenschluss mit einer anderen VG eine Hochzeitsprämie von 872 640 Euro bezahlen. Wie David Freichel, Sprecher des Innenministeriums betont, fließt diese Summe aber nur, wenn eine Fusion noch im Jahr 2011 zustande kommen würde. Das allerdings ist so gut wie ausgeschlossen. Kommt der Fusionsbeschluss erst in der ersten Jahreshälfte 2012 zustande, verringert sich der Zuschuss auf 582 900 Euro. Nach Ablauf der Freiwillingkeitsphase am 30. Juni 2012 wird keine Hochzeitsprämie mehr gezahltax
