Zerf: Rat vertagt Entscheidung über Ausbaubeiträge

Kommunalpolitik : Zerfer Rat vertagt erneut Entscheidung über Ausbaubeiträge

Sollen künftig alle Zerfer für den Straßenausbau zahlen oder weiter nur direkte Anlieger? Nach einer lebhaften Diskussion hat sich der Rat für eine Bedenkzeit ausgesprochen – bis Mai 2019.

Wer zahlt, wenn Gemeindestraßen im Ort saniert werden? Dieses Thema beschäftigt offensichtlich viele Menschen in Zerf. Mehr als 20 Zuhörer verfolgten am Dienstagabend die Diskussion des Gemeinderats im Bürgerhaus und nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Gremium hatte sich bereits Ende November damit befasst, ob die Gemeinde ihr bisheriges System für die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau umstellen soll. Weil einigen Ratsmitgliedern jedoch Informationen fehlten, wurde die Entscheidung auf die Dezembersitzung vertagt (der TV berichtete). Aber auch nach fast anderthalb Stunden Debatte konnte der Rat sich am Dienstag nicht festlegen. Beschlossen wurde auf Antrag von Günter Dexheimer (SPD), bis Mai 2019 weitere Daten zu sammeln und dann erneut zu beraten.

Bislang gelten in Zerf die sogenannten Einmalbeiträge. Diese zahlen die Anlieger der jeweils ausgebauten Straße – nach Abzug eines Gemeindeanteils. Überlegt wird nun, die Kostenlast auf mehr Schultern zu verteilen. Und zwar in Form von wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zu zahlen sind, aber von allen Grundstücksbesitzern im Ort. Ortsbürgermeister Dieter Engelhardt (SPD), Befürworter einer Systemumstellung, hatte für den Rat eine umfangreiche Vorlage vorbereitet. Darin habe er versucht, „nach bestem Wissen und Gewissen“ offene Fragen zu beantworten und die Vor- und Nachteile der Beitragsmodelle aufzuführen. Für ihn, betonte Engelhardt, führe kein Weg daran vorbei, „die Last auf breitere Schultern“ zu verteilen. Bei den steigenden Baukosten seien hohe Einmalbeiträge in Höhe von mehreren Zehntausend Euro von den Bürgern schon jetzt kaum zu stemmen. Diese Situation werde sich weiter „verschärfen“. Deshalb sei jetzt die richtige Zeit für einen Wechsel.

In seiner Vorlage präsentierte der Ortschef auch Beispielberechnungen für den in Oberzerf 2019 bevorstehenden Ausbau von Haupt- und Kapellenstraße. Als Berechnungsgrundlage ging er von der gesamten Ortslage Zerfs aus, auf die wiederkehrende Beiträge verteilt werden könnten. Für die Hauptstraße – so seine Berechnung – entstünden bei 505 000 Euro Anliegeranteil insgesamt Einmalbeiträge zwischen 5300 und 38 600 Euro für das größte Grundstück in der Straße. Bei der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge fielen stattdessen für Besitzer mittelgroßer Parzellen etwa 230 Euro pro Jahr an.

In der anschließenden Diskussion äußerten mehrere Ratsmitglieder und auch anwesende Bürger Zweifel an der Korrektheit dieser Berechnungen. Rainer Hansen (CDU) erklärte, dass ein Fachmann des Gemeinde- und Städtebunds und ebenso die Verwaltung in Kell der Meinung seien, in Zerf müssten statt einer sicher drei Abrechnungseinheiten gebildet werden für die Ortsteile Niederzerf, Oberzerf und den Bereich Waldfrieden. Dadurch stiegen die wiederkehrenden Beiträge, weil man sie auf weniger Schultern verteilen könne. Zudem gebe es laut Verwaltung einige Baugebiete und Straßen, die erst vor kurzem Beiträge gezahlt hätten und deshalb für längere Zeit zu verschonen seien. Bruno Thiel (CDU) stellte fest: „Wir müssen dieses Riesenfass nicht aufmachen. So trifft es eben einmal hart, aber dann hat man 40 Jahre Ruhe.“

Michael Finkler (BOK) sprach von einer „Scheindiskussion“. Der Gesetzgeber habe inzwischen geregelt, dass die gesamte Ortslage als Verkehrsfläche herangezogen werden könne. Er plädierte dafür, die „Solidargemeinschaft zu stärken“. Ansonsten würden zukünftig durch hohe Beiträge die jüngeren Familien und Ältere im Ort „ins soziale Abseits gedrängt“. Auch Karsten Jung (FBL) befürwortete die Systemumstellung: „Wer hat schon einen Sparstrumpf für solche Beträge?“ Ortschef Engelhardt erklärte, es gebe „einschlägige Urteile“ dazu, dass eine Abrechnungseinheit auch in Orten mit einer Topografie wie Zerf möglich sei.

Ein Anlieger der Bahnhofstraße erinnerte an die dort zu zahlenden hohen Einmalbeiträge, von denen jeder gewusst habe. Damals habe es geheißen, wiederkehrende Beiträge seien nichts für Zerf. „Ich wundere mich, dass das Thema so kurze Zeit später wieder auf dem Tisch liegt.“ Er zweifele an den vorgestellten Beträgen und wolle wissen, „was konkret heute, in fünf und in zehn Jahren auf mich zukommt“. Laut Ortschef ist die Vorlage konkreter Zahlen erst möglich, sobald Ausschreibungsergebnisse der Ausbauprojekte vorliegen. „Aber was ich hier vorgelegt habe, ist schon sehr nah dran an der Wahrheit.“

Thomas Keyser (GfZ) nannte die präsentierten Zahlen „mehr als fiktiv“. Ihm fehle bei dem Thema eine „Strategie“. Zunächst müsse die Abrechnungseinheit geklärt werden, dann ein Ausbauprogramm erstellt und Zahlen vermittelt werden. Auch müsse der Bürger „mit ins Boot“ – und zwar bevor entschieden werde. Der Rat müsse „nichts übers Knie brechen“, zumal die CDU im Land die Anliegerbeiträge ganz abschaffen wolle. „Vielleicht passiert das in der nächsten Legislaturperiode, und wir machen uns umsonst einen Kopf.“

Als aus dem Plenum die Frage kam, wie viele Zerfer denn für eine Umstellung seien, schlug der Ortschef einen Bürgerentscheid vor. Daraufhin kamen mehrere sehr unterschiedliche Vorschläge zum weiteren Verfahren, es gab eine Sitzungsunterbrechung. Danach stimmte der Rat bei einer Enthaltung für Günter Dexheimers Antrag: Die Abrechnungseinheit wird geklärt, „verlässliche Zahlen“ werden ermittelt und bei Bürgerversammlungen vorgestellt – das Ganze bis Mai 2019. Danach soll der Rat entscheiden.

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