Zu reich für einen Zuschuss

Zerf · Die Politiker im Zerfer Rat sind zurzeit ziemlich sauer auf das Land. Denn das Mainzer Innenministerium hat schon drei Mal in Folge die Zuschussanträge der Gemeinde für die Dachsanierung der Ruwertalhalle abgelehnt. Die Begründung dafür lautet: Die Zerfer haben noch genug Geld, um das knapp 160 000 Euro teure Projekt selbst zu schultern.

 Drei Männer machen mit zwei Wassereimern gute Miene zum bösen Spiel: Der Zerfer Ortschef Dieter Engelhardt, Gemeindearbeiter Winfried Leineweber und der Beigeordnete Leobert Bodem (von links) stehen vor der Ruwertalhalle. Weil deren Dach undicht ist, regnet es dort ständig rein. Für die Sanierung hätten die Zerfer gerne einen Zuschuss vom Land, der ihnen bisher aber verweigert wird. TV-Foto: Axel Munsteiner

Drei Männer machen mit zwei Wassereimern gute Miene zum bösen Spiel: Der Zerfer Ortschef Dieter Engelhardt, Gemeindearbeiter Winfried Leineweber und der Beigeordnete Leobert Bodem (von links) stehen vor der Ruwertalhalle. Weil deren Dach undicht ist, regnet es dort ständig rein. Für die Sanierung hätten die Zerfer gerne einen Zuschuss vom Land, der ihnen bisher aber verweigert wird. TV-Foto: Axel Munsteiner

Zerf. Der Ärger ist groß, die Aussichten auf Erfolg gering: Trotzdem will der Zerfer Rat hartnäckig bleiben und einen vierten Versuch starten. Einstimmig hat er in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, beim Mainzer Innenministerium einen Zuschuss für die Dachsanierung der Ruwertalhalle zu beantragen. Die Eternitplatten des Welldachs haben laut Ortsbürgermeister Dieter Engelhardt (SPD) schon etwa 35 Jahre auf dem Buckel. "Sie sind spröde, alt und haben ihre normale Lebensdauer überschritten." Weil das Dach undicht ist, regnet es immer wieder in die Halle rein. "Es kommt oft vor, dass man bei Veranstaltungen Eimer unterstellen muss", sagt der Beigeordnete Leobert Bodem (CDU).
Schon drei vergebliche Anläufe


Rund 160 000 Euro würde die Dachsanierung kosten. Diese Zahlen stehen schon länger fest. Doch der Beginn der Arbeiten lässt weiter auf sich warten. Denn die Gemeinde hofft bei diesem Projekt auf eine Finanzspritze des Landes - und zwar aus dem Topf des sogenannten Investitionsstock (I-Stock). Im Normalfall liegt die Förderquote dort bei 30 bis 40 Prozent der Kosten.
2010, 2011 und 2012 hat die Gemeinde deshalb Zuschussanträge gestellt - und drei Mal aus Mainz einen Korb bekommmen.
Die Begründung war immer gleich lautend: Da die Gemeinde Zerf noch in ihrer eigenen Kasse genug Geld habe, sei die "Alleinfinanzierung des Vorhabens möglich und zumutbar". So formuliert es auch Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, auf TV-Anfrage.
Die Argumentation des Landes stößt in Zerf aber auf wenig Verständnis. "Das ist doch ein Schildbürgerstreich. Hier verrottet unsere Substanz. Wir haben Geld, würden gerne investieren, dürfen aber nicht, weil wir zu viel Geld haben. Müssen wir denn erst Schulden machen, damit wir renovieren können? Vielleicht geben sie uns in Mainz ja wenigstens Zuschüsse für die Eimer", wettert Klaus Jung von der Freien Bürgerliste.
Gemeinde hat noch Rücklagen


Auch Engelhardt ärgert sich über die Haltung des Landes. "Das Märchen vom vielen Geld in Zerf braucht niemand zu erzählen", sagt er im TV-Gespräch. Zwar habe die Gemeinde aktuell noch etwa 430 000 Euro als Rücklage auf der hohen Kante. "Wenn wir aber nur einen Bruchteil der Sachen machen, die wir sonst noch vorhaben und nur eine Straße sanieren oder unser Neubaugebiet erschließen, dann ist das ganze Geld schon weg."
Insofern tun sich die Gemeindepolitiker auch schwer damit, dass die Zerfer die Dachsanierung der Ruwertalhalle komplett aus der eigenen Tasche bezahlen sollen.
Das wäre ihnen erlaubt. Vorher wollen die Zerfer aber trotzdem noch einen vierten Anlauf wagen und wieder einen Zuschuss aus dem I-Stock beantragen. Die Antworten dafür gehen in der Regel erst im April oder Mai des nächsten Jahres - also 2014 - ein. Bis dahin heißt es abwarten im Hochwaldort. Allerdings weiß auch Engelhardt: "Man kann die Sanierung zwar vielleicht noch ein Jahr schieben. Bis zum Sankt-Nimmerleinstag können wir aber nicht zuschauen. Irgendwann kommen wir vielleicht nicht drum herum, das Ganze selbst zu machen."Extra

Ministeriumssprecher Christoph Gehring zeigt sich über die Verärgerung in Zerf "erstaunt". Er weist auf die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften hin, die seit Jahren bekannt seien. "Es kann keine Rede davon sein, dass die Zerfer schlechter behandelt werden, als andere Gemeinden." Gesetzlich sei eindeutig geregelt, dass es "I-Stock-Zuweisungen nur gibt, wenn eine Gemeinde etwas nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Das ist bei der Sanierung des Dachs der Ruwertalhalle nicht der Fall. Punkt." Laut Gehring habe es zwar früher in Einzelfällen auch Zuschüsse an schuldenfreien Kommunen mit hohen Rücklagen gegeben. Das habe der Landesrechnungshof aber gerügt - und deshalb sei es 2006 zu den neuen Regelungen gekommen. Abschließend betont Gehring: "Zerf ist nicht nur schuldenfrei, sondern hat sogar noch liquide Mittel in namhafter Höhe. Wir wären sehr glücklich, wenn alle Gemeinden so wirtschaften könnten, wie Zerf das tut. Es ist doch eigentlich ein gutes Gefühl, wenn man als Gemeinde nicht in der Rolle des Bittstellers feststeckt, sondern ganz alleine entscheiden kann, wie man die vorhandenen Mittel einsetzt." ax

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