Zu wenig für die Schulen, zu viel für die Autos
Trier · Zu wenig Geld für die Trierer Schulen, zu niedrige Gewerbesteuer, zu viele Straßenprojekte statt Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs: Nach der CDU hat sich auch die Stadtratsfraktion der Grünen mit ersten Ergebnissen der Haushaltsberatungen zu Wort gemeldet.
Trier. Rund 50 Detailfragen zum Trierer Haushalt 2012 hat die Fraktion der Grünen, die nun an Oberbürgermeister Klaus Jensen und die Verwaltung gerichtet werden. Zusammen mit einigen Verbesserungswünschen, die vor allem Bildung und Verkehr betreffen.
Versetzt der Haushalt Rat und Verwaltung in die Lage, angemessene Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben - das sei die Leitfrage bei den Beratungen gewesen, sagt Petra Kewes, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen gegenüber dem TV. Die Antwort ist aus ihrer Sicht bisher: "Hier haben wir erhebliche Zweifel." Beispiel Bildung: Eine Reihe von längst beschlossenen Bauvorhaben für Schulen und Kindertagesstätten tauchten im Haushalt nicht auf, monieren die Grünen. "Und 40 000 Euro für Schulmittel für sämtliche Schulen der Stadt - das kann vorne und hinten nicht langen", sagt Kewes. Auch sei nicht zu erkennen, wie der dringend benötigte Bau der Mensa und des zusätzlichen Klassentrakts der Integrierten Gesamtschule gesichert seien - im Haushaltsentwurf taucht der dritte Bauabschnitt der IGS offenbar gar nicht auf.
Parken sollte teurer werden
Beispiel Verkehr: Hier liegt im Haushalt aus Sicht der Grünen ein zu großer Schwerpunkt auf Projekten, die den Autoverkehr betreffen. Dabei, so Kewes, gebe es durchaus leicht umzusetzende und kostengünstige Maßnahmen, die beispielsweise den Radverkehr stärken könnten. Lange beschlossen sei beispielsweise, die Eberhardstraße zur Fahrradstraße zu erklären - umgesetzt sei es immer noch nicht. Und auch die Querung der Innenstadt für Fahrradfahrer komme nicht voran. "Die letzten Jahre waren beim Radverkehr von weitgehendem Stillstand geprägt. Das muss jetzt aufhören", fordert Kewes. Auf die Verbreiterung der Bitburger Straße im unteren Bereich, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Napoleonsbrücke geplant ist, könne man dagegen gut verzichten, sagt die Haushaltssprecherin.
Hebesatz sollte weiter steigen
Die Kürzung der Ortsbeiratsbudgets um fast 50 Prozent auf 250 000 Euro wollen die Grünen auf keinen Fall mitmachen. Bei der Gewerbesteuer, die um 30 Punkte auf einen Hebesatz von 420 Prozent angehoben werden soll, würde Kewes am liebsten noch zehn Prozent drauflegen. Und auch bei der Parkplatzbewirtschaftung halten die Grünen höhere Einnahmen für möglich. "Da ist noch Spielraum nach oben, wenn man das mit anderen Städten vergleicht."
Der TV befragt in den kommenden Tagen auch die anderen Fraktionen zu ihren ersten Erkenntnissen zum Haushalt.
